Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Das Wettbewerbsverbot in der Praxis

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Das Wettbewerbsverbot endet mit dem Geschäftsführeramt. Der aus der Gesellschaft ausgeschiedene Geschäftsführer kann deswegen nicht gehindert werden, im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung seines Amtes bei einer anderen Firma mit konkurrierendem Geschäftsgegenstand in gleicher Position tätig zu werden.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Zwischen GmbH und Geschäftsführer kann ein über die Dauer des Geschäftsführeramts hinausreichendes Wettbewerbsverbot vereinbart sein.

Nur ein für eine nachvertragliche Dauer vereinbartes Wettbewerbsverbot ist nach Vertragsende noch wirksam. Die Einzelheiten sind detailliert auszuhandeln, weil die Bestimmungen des für Arbeitnehmer geltenden Wettbewerbsverbots nach §§ 74 ff. HGB nur begrenzt entsprechende Anwendung finden.

Schränkt allerdings ein Wettbewerbsverbot den (ehemaligen) Mitarbeiter in seiner Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein, ist es sittenwidrig und daher rechtlich unwirksam. Das ist z.B. nach Auffassung des Landgerichts München dann der Fall, wenn sich das Verbot auf alle Firmen erstreckt, die wirtschaftlich mit dem Unternehmen in Kontakt getreten sind, und es auch noch ein Jahr über das Ende der Zusammenarbeit hinaus gelten soll (LG München 5.12.03 – 6 O 12790/03).

Im entschiedenen Fall wollte ein IT-Unternehmen einen Programmierer zur Zahlung von 25.000,00 € verpflichten, wenn er innerhalb eines Jahres nach dem Ende seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter für irgendeinen Kunden arbeitet, der zu irgendeinem Zeitpunkt wirtschaftlich …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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