26.04.2018

Werzalit kämpft gegen Kündigungsschutzklagen bei Betriebsübergang

Wie werde ich meine Mitarbeiter los? Indem ich eine neue Firma gründe. Das sagte sich ein Unternehmen aus der Nähe von Heilbronn. Er reichte Angestellte an die neue Firma weiter. Die aber ging pleite und die Mitarbeiter wurden arbeitslos. Zunächst. Das BAG entschied jetzt anders.

Personal

FHK-Mitarbeiter waren und bleiben Werzalit-Mitarbeiter

Es geht um den Holzverarbeiter Werzalit aus Oberstenfeld bei Heilbronn. Er gründete die Fertigungsgesellschaft Holz und Kunststoff (FHK). Dorthin schickte er seine Angestellten, die er loswerden wollte. Man dachte offenbar, neue Firma bedeutet Betriebsübergang. So dachten auch Vorgerichte, nur das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt nicht. Es entschied jetzt: die sechs klagenden Arbeitnehmer, die Werzalit an den Standorten Oberstenfeld, Berlin und Niederorschel in Thüringen an die FHK weitergereicht hatte, gelten weiterhin als Werzalit-Beschäftigte. Grund: es habe sich um keinen echten Betriebsübergang gehandelt. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten.

Kündigungsschutzklagen wieder offen

Die FHK gibt es demzufolge seit 2011. Im November 2016 wurde sie insolvent, die Angestellten verloren ihren Arbeitsplatz, allein am Standort Oberstenfeld insgesamt 58 Arbeitnehmer. Werzalit unter Geschäftsführer Jochen Werz hatte sich für sie nicht mehr zuständig erklärt. Was das BAG-Urteil für das weitere Miteinander bedeutet, ist offen. Die Kündigungsschutzklagen der neuen alten Werzalit-Mitarbeiter hatten zuletzt auf Eis gelegen. Die Zeitung nimmt an, dass sie jetzt wohl aber weiterbetrieben werden. Der Streit hatte jahrelang gedauert. Auf Werzalit kämen deshalb Forderungen in Millionenhöhe zu. Allein Pensionsansprüche in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro stünden laut Betriebsrat im Raum. Das Urteil werde, so Werz, eine Neubewertung seiner Strategie und Standorte notwendig machen. Die Rechtsunsicherheit mit sich widersprechenden Urteilen – teilweise durch denselben Richter und innerhalb derselben Gerichte – sei für ein mittelständisches Unternehmen eine schwere Belastung. „Wir werden die Konsequenzen prüfen und danach die notwendigen Entscheidungen treffen“, so Werz.

Jubel bei Arbeitnehmern

Unterdessen herrschte bei den Arbeitnehmern aus Oberstenfeld eitel Sonnenschein. Vom Urteil erfuhren sie erst am Nachmittag auf der Heimfahrt. „Der Jubel im Bus ist unglaublich groß“, berichtete Erdal Ayar, einer der Betriebsräte, die sich seit dem Betriebsübergang im März 2011 gegen diesen von dem Werzalit-Geschäftsführer Jochen Werz initiierten Schritt wehrten. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte zuvor den Übergang zur FHK in den meisten von 17 verhandelten Fällen am inzwischen geschlossenen Berliner Werzalit-Standort für rechtens erklärt. Das BAG-Urteil gilt damit für alle noch anhängige Verfahren in den drei Bundesländern. Die Erfurter Richter waren schließlich im Wesentlichen der Begründung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart gefolgt. Das hatte vor etwa zwei Jahren schon zugunsten der Arbeitnehmer entschieden. „Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die tatsächliche Verantwortlichkeit auf eine andere natürliche oder juristische Person als Inhaber übergeht“, erklärt Waldemar Reinfelder, Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, der Zeitung. Der Vertrag zwischen Werzalit und der FHK über die Lohnfertigung und die Geschäftsbesorgung sei hingegen darauf angelegt gewesen, dass Werzalit das Sagen hat.

Gewerkschaft ist zufrieden

Scharfe Worte fand der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger zu dem juristischen Verfahren. Er stand 2015 bei den Arbeitern vor dem Werkstor. Laut einer Presseerklärung bezeichnete er es als „skandalös, dass Beschäftigte erst jahrelang kämpfen müssen, um endlich zu ihrem Recht zu kommen“ – womit Beschäftigte allerdings nicht alleinstehen dürften, auch andere müssen unter Umständen jahrelang um ihr Recht kämpfen. Riexinger sieht im Vorgehen Werzalits zudem eine „willkürliche Ausgliederung und Zerschlagung des Unternehmens zum Zwecke der Tarifflucht mit Entrechtung und Sozialabbau“. Erfreut über den Erfolg äußerte sich dem Bericht zufolge Thomas Heller von der DGB Rechtsschutz in Kassel. „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es so nicht geht“, sagte er dem Blatt. Die Arbeitgeber könnten nicht einfach Kapital und Arbeitnehmer voneinander trennen. Ein solches Vorgehen sei „als in sich widersprüchlich“ zu sehen. Das mache den Erfurter Richterspruch für die Allgemeinheit bedeutsam.

Folgen eines Betriebsüberganges für Arbeitgeber

Wie bedeutsam, zeigen auch die Fragen zum Thema Betriebsübergang, die die Redaktion von „Personaltipp AKTUELL“ erreichten. Der Newsletter für aktuelles Arbeitsrecht für Personalmanager und Arbeitgeber nimmt sie in seiner April Ausgabe 05/2018 zum Anlass, die Folgen eines Betriebsüberganges für Arbeitgeber unter die Lupe zu nehmen. Wen der Gesetzgeber bei Betriebsübergang in Schutz nehmen wollte und welche Kriterien für einen Betriebsübergang sprechen, erklärt der Newsletter im Einzelnen.

 

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Autor: Franz Höllriegel