22.02.2016

Wer zu spät zahlt, den bestraft die Bundesregierung mit Verspätungszuschlag

Schärfere Strafen für säumige Steuerzahler ab 2017. Die Bundesregierung will die Gangart gegenüber säumigen Steuerzahlern verschärfen. Bislang lag die Erhebung eines Verspätungszuschlages im Ermessen des zuständigen Finanzbeamten. Damit soll ab 2017 Schluss sein. Jedenfalls, wenn der entsprechende Gesetzentwurf in Kraft treten sollte.

50 Euro Strafe drohen monatlich

Kissing. 22. Februar 2016 – Der Staat signalisiert: Schluss mit lustig. Mindestens 50 Euro für jeden Monat der Säumnis soll künftig die verspätet abgegebene Einkommensteuererklärung kosten. Das legt der von der Bundesregierung vor Weihnachten beschlossene Gesetzentwurf zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ fest.

Hoffen auf Wohlwollen des Finanzbeamten

Wie „Steuer Sparbrief AKTUELL“ (2/2016) berichtet, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags dann gesetzlich vorgegeben. Bisher lag sie im Ermessen des zuständigen Finanzbeamten. Auf dessen Wohlwollen konnte zumindest bislang nach erstmaliger Versäumnis der Abgabefrist hoffen, wer seine Steuererklärungen bislang immer pünktlich abgegeben hat.

Finanzamt kann Verspätungszuschlag festlegen

Der Newsletter für Selbstständige und Unternehmer zitiert den einschlägigen Gesetzesparagraphen. Danach kann das Finanzamt gegenüber säumigen Steuerpflichtigen einen Verspätungszuschlag einfordern – muss es aber nicht.

Gesichtspunkte für den Steuermessbetrag

Insbesondere musste das Finanzamt folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:

  • Dauer der Fristüberschreitung
  • Höhe der Steuerfestsetzung
  • aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogene Vorteile
  • Verschulden
  • wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Tritt der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner jetzigen Gestalt in Kraft – und der Bericht gibt keine Anhaltspunkte für eine Annahme des Gegenteils –, könnte es damit vom kommenden Jahr an vorbei sein. Steuerzahler sollen Steuererklärungen fristgerecht abgeben. Und dafür ist dem Gesetzgeber dieses Mittel offenbar gerade recht.

14 Monate Frist

In bestimmten Konstellationen soll ein automatischer Verspätungszuschlag zum Einsatz kommen. Und zwar dann, wenn eine Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums abgegeben wurde. Ausgenommen wären dem Bericht zufolge Land- und Forstwirte mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr. Sie könnten sich 19 Monaten Zeit lassen.

Abgabe der Steuererklärung

Dabei spielt es für die Festsetzung des Verspätungszuschlags keine Rolle, ob der Steuerpflichtige seine Steuererklärung selbst oder ein Steuerberater erstellt. „Steuer Sparbrief AKTUELL“ gibt einen Hinweis auf die bisherige Ermessensregelung für die Finanzverwaltung und die geltenden Höchstgrenzen für Verspätungszuschläge. Eine Checkliste gibt zusätzliche Hilfestellung bei der Abmessung, wann ein Verspätungszuschlag droht.

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Autor: Franz Höllriegel