25.08.2017

Weniger Selbstanzeigen von Steuersündern

Bundesanwaltschaft klagt Schweizer wegen Spionage an Darf der Fiskus Dateien von Hehlern zwecks Verfolgung von Steuersündern aufkaufen? Die Frage ist weitgehend geklärt: er darf. Eine Flut von Selbstanzeigen war die Folge. Doch sie verebbt immer mehr. Die Steuergesetze wurden verschärft, das internationale Netz immer dichter.

Steuerbetrug

 

Kapitalanlagen in der Schweiz

In April und Mai dieses Jahres gingen in Hessen jeweils sieben Selbstanzeigen ein mit vorläufig festgesetzten Mehrsteuern von rund 482.000 bzw. 224.000 Euro. Im Juni wurden sechs Selbstanzeigen verzeichnet mit vorläufig festgesetzten Mehrsteuern von rund 450.000 Euro. Die Zahlen nannte laut dem „Bundesfinanzportal“ jetzt Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland bei Vorstellung der Bilanz für das zweite Quartal 2017 zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz. Seit Anfang 2015 gibt es schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. Sehr viele Steuersünder haben sich noch vor Inkrafttreten der neuen Regelungen ehrlich gemacht und selbst angezeigt. Die Zahl der Selbstanzeigen ist seitdem rückläufig. „Dies können wir auch in den übrigen Bundesländern beobachten,“ erklärte Weyland.

Netz internationaler Abkommen immer dichter

Als weiteren Grund für den Rückgang der Zahl der Selbstanzeigen nannte Weyland das Netz internationaler Abkommen. Es werde immer dichter. Der Datenaustausch zwischen den Ländern nehme stetig zu. Je höher das Entdeckungsrisiko sei, desto weniger entschieden sich für den illegalen Weg der Steuerhinterziehung. Allerdings sei das Instrument der Selbstanzeige weiterhin wichtig. Weyland: „Immer noch packen Woche für Woche Steuerhinterzieher in Hessen aus. Das ist gut so! Denn jeden Euro, den der Staat auf diesem Weg einnimmt, können wir wieder für die Menschen bereitstellen – sei es durch den Bau von Kindergärten und Krankenhäusern oder durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.“

Hessen geht verstärkt gegen Steuerhinterzieher vor

In Hessen gehe man weiter konsequent gegen Steuerhinterziehung vor. Die Steuerverwaltung sei personell gut ausgestattet und könne „beachtliche Erfolge“ vorweisen, so die Staatssekretärin. Als einen Grund dafür sieht sie die Steigerung der Zahl der Mitarbeiter an der Front, also Betriebsprüfer und Steuerfahnder in Hessen, in den letzten zehn Jahren um rund 25 Prozent an. Mit dem Haushalt 2017 stellte die Landesregierung ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuerkriminalität und Steuerflucht vor. 115  Dienstposten wurden eingerichtet, insbesondere um internationalen Steuerfallgestaltungen noch erfolgreicher nachgehen zu können, darunter 35 Stellen, mit denen die Steuerfahndung personell weiter ausgebaut wird.

Ausspionieren deutscher Steuerfahnder

Darauf zu hoffen, dass deutsche Steuerfahnder durch die Schweiz entschärft werden könnten, dürfte vergebens sein. Erst vor kurzem hat die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen Schweizer Agenten wegen des Verdachts des Ausspionierens deutscher Steuerfahnder angeklagt. Das berichten dpa und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Mitteilungen der Karlsruher Behörde. Sie wirft demzufolge dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Die Anklage war bereits am 8. August vor dem Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts erhoben worden. Der muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Steuerspion soll NRW-Finanzverwaltung ausgespäht haben

Demnach soll Daniel M. zwischen Juli 2011 und Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben. Den Ermittlern zufolge zählte es zu seinen Aufgaben, Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden beim Ankauf von Steuer-CDs zu beschaffen. Dafür sollte Daniel M. zunächst die bei dem Geheimdienst nur lückenhaft vorhandenen persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder vervollständigen. Das habe den Schweizern die Strafverfolgung von deutschen Steuerfahndern ermöglicht, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt gewesen waren. Gegen drei nordrhein-westfälische Beamte seien daraufhin in der Schweiz Haftbefehle ergangen.

Steuerhinterziehung zahlt sich nicht aus

Was lehrt uns das alles: Egal welche Praktiken in der Schweiz gelten – in Deutschland lohnt sich Steuerhinterziehung nicht. Das nicht nur rein finanziell oder in Hinblick auf eventuell abzusitzende Strafen. Auch die sonstige Freizeitgestaltung kann darunter ziemlich leiden, wie der Fall eines Hobby-Piloten zeigt, über den „SteuerSparbrief AKTUELL“ (10/2017 August) berichtet. Der Flieger hatte ihm nahestehende Personen zum Schein angestellt und damit Steuern im sechsstelligen Bereich hinterzogen. Wie das die Finanzgerichte fanden und welche Lehren daraus Unternehmer ziehen sollten, dazu mehr in dem Newsletter für Unternehmer.

 

 

Autor: Franz Höllriegel