06.03.2019

Welche Regeln gelten bei der neuen Brückenteilzeit?

Teilzeit – das hörte sich zunächst gut an. Doch bald entpuppte sich die flexiblere Arbeitszeit als Falle. Zurück in Vollzeitjob gab es meistens nicht. Das neue Gesetz zur Brückenteilzeit räumt mit diesem Missstand auf. Schlaue Arbeitgeber machen sowieso Teilzeit zur neuen Vollzeit.

Brückenteilzeit

Wie ist das zu verstehen: Teilzeit als neue Vollzeit?

Weniger Arbeitszeit macht Menschen ausgeglichener, in der verbliebenen Zeit schaffen sie dann doch wieder fast so viel wie zuvor bei 40 Stunden. Freizeit ist für immer mehr Arbeitnehmer eine ernstzunehmende Währung. Warum also nicht gleich die Ausnahme zum Normalfall machen und dadurch womöglich attraktiver für die Menschen auf Arbeitssuche sein? Weil nicht überall die Unternehmenskultur schon so weit ist. Noch gilt: Teilzeit ist Teilzeit und Vollzeit ist Vollzeit. Die Brücke zwischen beiden soll die neue Brückenteilzeit sein.

Was bedeutet Brückenteilzeit?

Teilzeit war bisher in zwei Varianten möglich:

  • Unbefristet mit entsprechendem Teilzeitvertrag oder
  • auf Zeit bei nachgewiesenen Gründen wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen.

„Das Neue ist eine Kombination der schon bisher bestehenden Teilzeitansprüche: Arbeitnehmer können jetzt befristet Teilzeit beanspruchen und zwar ohne jeglichen Grund“,
sagt der Arbeitsrechtler Hendrik Bockenheimer von der Kanzlei Hengeler Mueller in der „WirtschaftsWoche“.

Von der Vollzeit zur Teilzeit…

Das mache Teilzeit attraktiv für Arbeitnehmer, die vielleicht gar keine Kinder haben, aber sich gerne noch per Fernstudium weiterbilden oder einem Hobby wieder stärker widmen möchten. Danach wäre durchaus machbar, wieder in Vollzeit zu arbeiten. Doch da waren bislang die Hürden fast unüberwindlich. Es galt: einmal in Teilzeit, für immer in Teilzeit. Das entsprach aber meistens nicht der Wirklichkeit.

… und wieder zurück

Seit 2019 können Arbeitnehmer, die seit mehr als sechs Monaten in Ihrem Unternehmen arbeiten, jetzt ihre Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum verringern; das wäre dann die Brückenteilzeit, also eine Teilzeit-Brücke zwischen den Vollzeitregelungen vorher und nachher. Dieser Brückenzeitraum muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre lang sein. Nach dem Ende der Brückenteilzeit arbeitet Ihr Mitarbeiter wieder in demselben Umfang wie zuvor. Eine erneute Verkürzung der Arbeitszeit kann er dann frühestens ein Jahr nach seiner Rückkehr fordern.

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Gibt es einen Anspruch auf Brückenteilzeit?

Ja, aber nur in Unternehmen, die regelmäßig mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigen. Es kommt also wie bei den schon bisher geltenden Vorschriften des TzBfG und BEEG auf die Betriebsgröße an. Daraus folgt z. B., dass ein Unternehmen, das drei Betriebsstätten mit jeweils 16 Mitarbeitern unterhält, dem Anspruch auf Brückenteilzeit nachkommen muss. Geht es um die Frage der Verringerung der Arbeitszeit, so sind künftig folgende Unternehmensgrößen ausschlaggebend:

  • bis einschließlich 15 Arbeitnehmer: Erörterung des Wunschs auf Arbeitszeitveränderung,
  • mehr als 15 Arbeitnehmer: Anspruch auf Verringerung nach § 8 TzBfG und §15 BEEG,
  • mehr als 45 Arbeitnehmer, wobei Auszubildende nicht mitgezählt werden: Anspruch auf Brückenteilzeit.

Bockenheimer sieht für Sie als Arbeitgeber die Möglichkeit, sich durch großzügige Handhabung positiv von Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt abzuheben.

Können Sie als Arbeitgeber Brückenteilzeit ablehnen?

So wie beim Teilzeitverlangen nach § 8 TzBfG können Sie als Arbeitgeber auch bei dem neuen Anspruch aus § 9a TzBfG den Teilzeitwunsch des Mitarbeiters ablehnen, sofern dem Antrag betriebliche Gründe entgegenstehen. Ihr Mitarbeiter kann einen Antrag auf Brückenteilzeit auch für die Dauer der gewünschten Reduzierung stellen, und zwar in beiden Fällen schriftlich z. B. per Telefax oder E-Mail.

Hier bleibt jedoch abzuwarten, welche Argumente die Gerichte im Streitfall akzeptieren. Für Arbeitgeber mit einer Belegschaftsgröße von bis zu 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt. Danach ist die Ablehnung von Brückenteilzeit möglich, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Sie als Arbeitgeber müssen eine Ablehnung eigenhändig unterschrieben haben.

Anzahl der Mitarbeiter Anzahl der Mitarbeiter
in Brückenteilzeit
mehr als 45 bis 60 mindestens 4
mehr als 60 bis 75 mindestens 5
mehr als 75 bis 90 mindestens 6
mehr als 90 bis 105 mindestens 7
mehr als 105 bis 120 mindestens 8
mehr als 120 bis 135 mindestens 9
mehr als 135 bis 150 mindestens 10
mehr als 150 bis 165 mindestens 11
mehr als 165 bis 180 mindestens 12
mehr als 180 bis 195 mindestens 13
mehr als 195 bis 200 mindestens 14

Welche Fallstricke hält die neue Regelung für Sie als Arbeitgeber bereit?

Auf Sie als Arbeitgeber sieht Bockenheimer durch die Brückenteilzeit zusätzlichen bürokratischen Aufwand und möglicherweise eine Herausforderung bei der Gestaltung betrieblicher Abläufe zukommen. Zudem könnten Arbeitnehmer einseitig Arbeitsverträge mit dem Anspruch auf Brückenteilzeit abwandeln.

„Es ist eine einseitige Möglichkeit für Arbeitnehmer, auf die Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen, auf die man sich bei Vertragsabschluss mit dem Arbeitgeber anders verständigt hatte“, sagt er.

Autor: Franz Höllriegel