Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Wann muss der Betriebsrat beteiligt werden?

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Im Gegensatz zu den Mitbestimmungsrechten, bei denen der Betriebsrat mitentscheiden kann, hat er bei den Mitwirkungsrechten lediglich ein Recht auf Informationen und unter Umständen auch auf Anhörung durch den Arbeitgeber oder auf Beratung der Angelegenheit mit diesem.

Informationsrechte des Betriebsrats

Die schwächste Form der Beteiligung des Betriebsrats ist das Informationsrecht. Es gibt dem Betriebsrat nur das Recht, in einer bestimmten Angelegenheit unterrichtet zu werden. Solche Informationsrechte sind z.B. in den folgenden Bereichen enthalten:

  • Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (§ 89 BetrVG)

  • Planung der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§ 90 BetrVG)

  • Personalplanung und Personalbedarf (§ 92 BetrVG)

  • personelle Einzelmaßnahmen (§ 99 BetrVG)

  • wirtschaftliche Angelegenheiten (§ 106 BetrVG)

  • geplante Betriebsänderungen (§ 111 BetrVG)

Einige solcher Informationsrechte des Betriebsrats sind aber auch außerhalb des BetrVG geregelt:

  • Information über Teilzeitarbeit im Betrieb und Unternehmen und die Anzahl der befristet beschäftigten Arbeitnehmer (§ 7 Abs. 3 TzBfG, § 20 TzBfG)

  • Anzeige von Massenentlassungen (§ 17 KSchG)

  • Unterrichtung über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und Unfallverhütung (§ 9 ASiG)

  • Unterrichtung über Vermittlungsvorschläge und Bewerbungen schwerbehinderter Menschen (§ 81 SGB IX)

Verletzt der Arbeitgeber das Informationsrecht des Betriebsrats, stellt das nach § 121 BetrVG regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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