Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Wann muss das Zeugnis ausgestellt werden?

Das Zeugnis ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erteilen. Das Bundesarbeitsgericht billigt einen Anspruch auf ein Endzeugnis spätestens nach Ablauf der Kündigungsfrist zu – auch dann, wenn der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage erhoben hat und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht abschließend geklärt ist.

Das gilt im Streitfall

Wenn ein Kündigungsschutzprozess noch läuft, muss dem Arbeitnehmer das Zeugnis so ausgestellt werden, als hätte das Arbeitsverhältnis zum vom Arbeitgeber gewünschten Termin geendet. Vor allem darf das Zeugnis nicht erkennen lassen, dass der Rechtsstreit noch nicht beendet ist.

Wahlrecht

Der Arbeitnehmer hat nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bzw. während des Kündigungsschutzprozesses ein Wahlrecht, ob er ein Endzeugnis oder ein Zwischenzeugnis verlangt. Hat der Arbeitnehmer auf sein Verlangen ein Endzeugnis erhalten, kann er nicht zusätzlich noch ein Zwischenzeugnis beanspruchen, denn das Zwischenzeugnis ist dem Endzeugnis gegenüber subsidiär, sodass es an dem erforderlichen triftigen Grund fehlt (LAG Hamm, 13.02.2007 – 19 Sa 1589/06).

In der Praxis sind viele Arbeitgeber mittlerweile dazu übergegangen, einem gekündigten Mitarbeiter schon vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen, um diesem eine rechtzeitige Bewerbung bei anderen Arbeitgebern zu ermöglichen. In diesem Fall ist auch die Bezeichnung „Vorläufiges Arbeitszeugnis“ möglich.

Befristete Verträge

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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