16.12.2015

Wann gilt die Stammeinlage als geleistet?

Die GmbH von A-Z

Die Stammeinlagen müssen nach § 7 Abs. 2 und  8 Abs. 2 GmbH-Gesetz in die endgültig freie Verfügung der Geschäftsführer gelangen, dann erst gelten sie als geleistet. Ein wie auch immer gearteter Rückfluss des Gelds, z.B. in verschleierter Form eines Darlehens, bewirkt, dass die Einlage als nicht erbracht gilt. Die Folge: Die Einlage muss noch einmal geleistet werden.

Auch wenn verkehrsübliche Geschäfte, wie z.B. eine Darlehensgewährung, zwischen der Gesellschaft und deren Gesellschaftern grundsätzlich zulässig sind, gilt bei der Erbringung einer Bareinlage bis zu sechs Monaten im Anschluss an die Erbringung der begründete Verdacht, es handle sich um eine verschleierte SacheinlageSacheinlageverschleierte. Dann ist das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, also z.B. das Darlehen, nichtig und auch das sogenannte dingliche Erfüllungsgeschäft. Der Vertrag muss deshalb zurückabgewickelt und die Einlage noch einmal erbracht werden (BGH 21.11.05 – II ZR 140/04).

Dieses Verbot der Umgehung der GmbH-rechtlichen Kapitalaufbringungspflicht wird in der Rechtsprechung immer genauer behandelt. Beispielsweise hat der BGH entschieden, dass eine Einlage auch dann nicht ordnungsgemäß erbracht ist, wenn sie noch am selben Tag an ein mit dem einlegenden Gesellschafter verbundenes Unternehmen zurückgeflossen ist (BGH 2.12.02 – II ZR 101/92).

Im entschiedenen Fall hatten zwei Gesellschafter den Einlagebetrag zwar auf das GmbH-Konto überwiesen, das Geld jedoch noch am gleichen Tag als Darlehen an …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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