16.12.2015

Wann ein Betriebsübergang vorliegt

Die GmbH von A-Z

Die Übernahme eines Unternehmens, der Unternehmensverkauf, aber auch die Ausgliederung gezielter Unternehmensbereiche bzw. das Outsourcing, auch eine Ausgründung fallen unter §  613a BGB, der den Bereich der Betriebsübergänge regelt.

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein echter Sonderrechtsnachfolger den Betrieb insgesamt oder teilweise übernimmt. Erforderlich ist ein Vertrag wie Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Pachtvertrag oder der Umwandlungsbeschluss usw. Sowohl den Veräußerer als auch den Erwerber treffen Unterrichtungspflichten nach dem seit dem 1.4.02 neu gefassten § 613a BGB. Da hier in die alte Vorschrift des § 613a BGB nur zwei neue Absätze eingefügt wurden, verändert sich die Rechtslage hinsichtlich der bisherigen Regelungen zum Betriebsübergang nicht, vor allem sind nach wie vor Kündigungen aus Anlass des Betriebsübergangs unwirksam. Die neu eingefügten Absätze 5 und 6 sollen aber die Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Betrieben oder Betriebsteilen wahren.

Bei einem Gesellschafterwechsel liegt regelmäßig kein Betriebsübergang vor, wenn und soweit die Identität der Gesellschaft erhalten bleibt, ebenso beim Übergang im Wege des Erbgangs.

Voraussetzungen

Der Betriebsübergang erfordert, dass der Betrieb oder der Betriebsteil insgesamt und ungeteilt übergeht. Der Übergang von Betriebsteilen besteht, wenn wesentliche betriebliche Bestandteile den Besitzer wechseln. Das ist bei materiellen und immateriellen Betriebsmitteln der Fall. Dazu zählen u.a. Maschinen …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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