03.06.2019

Wann bleibt eine GmbH von der Erbschaftsteuer verschont?

Der Erben Tränen sind ein verdecktes Lachen, weiß der Volksmund. Damit Ihnen als erbende GmbH-Geschäftsführer nicht das Lachen beim Erben vergeht, gibt es die Möglichkeit der Verschonung. Die Regeln dafür finden sich in § 13a des Erbschaftsteuergesetzes. Ein Blick hinein lohnt sich.

Müssen Sie als GmbH-Geschäftsführer ein Erbe versteuern?

Grundsätzlich ja, aber nicht das ganze Erbe. Bestimmte Teile verschont das Gesetz, d.h. nimmt es von der Steuerpflicht aus. Welche, das ist im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz geregelt, genauer: in § 13a ErbStG. Allerdings hat dieses Gesetz wie kaum ein anderes Steuergesetz tiefgreifende Veränderungen erfahren. Eigentlich, so sollte man meinen, müsste jetzt Ruhe einkehren. Doch 2018 sorgte ein neues Gerichtsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH vom 05.09.2018, Az.: II R 57/15) für neuen Diskussionsstoff. Darin ging es um Teile der Verschonungsregelungen.

Noch 2014 ging dem Bundesverfassungsgericht die Privilegierung, d.h. Steuerbegünstigung, von betrieblichem Vermögen nach damaliger Rechtslage zu weit. Es bestätigte aber auch, dass eine Verschonung derartigen Vermögens mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar sei. Daraus folgte die Erbschaftsteuerreform 2016 mit neuen Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen; sie sind zum Teil in § 13a ErbStG enthalten.

Grundkonzept des § 13a ErbStG
Grundkonzept des § 13a ErbStG

Das Schema zeigt die Bedingungen für eine Verschonung:

Erste Bedingung: der gegenständliche Vermögensteil gehört zum begünstigungsfähigen Vermögen z.B.:

  • inländisches Betriebsvermögen,
  • bestimmte Anteile an Kapitalgesellschaften,
  • land- und forstwirtschaftliches Vermögen.

Zweite Bedingung: Aufteilung des begünstigungsfähigen Vermögen in:

  • Verwaltungsvermögen: wird nicht verschont,
  • begünstigtes Vermögen:
    • Regelverschonung: Übertragung zu 85 Prozent steuerfrei
    • wahlweise durch Optionsverschonung: Übertragung zu 100 Prozent steuerfrei.

Müssen Sie als GmbH-Geschäftsführer Bedingungen einhalten?

Ja, um die Verschonung dauerhaft zu erhalten, erfüllen Sie gewisse Bedingungen. Deren Einhaltung überprüft in bestimmten Abständen das Finanzamt, je nachdem, welche Verschonung Sie gewählt haben, Regel- oder Optionsverschonung. Sie als steuerpflichtiger GmbH-Geschäftsführer können die Regelverschonung nur nutzen, wenn Sie das geerbte Vermögen fünf Jahre behalten werden; für die Optionsverschonung beträgt die Behaltefrist sieben Jahre.

Welche anderen Regeln gelten für die Verschonung?

Hier ist weiterhin die Lohnsummenregelung zu nennen. Danach erhalten Sie die Begünstigung Ihres Vermögens nur, wenn die Lohnsumme in Ihrem Unternehmen erhalten bleibt.

Diese Lohnsummenregelung war auch Gegenstand des oben genannten Verfahrens beim BFH. Die Frage war, ob neben der Lohnsumme auch die Angestelltenzahl festgestellt werden muss. Denn diese ist wiederum maßgebend für die Frage, bei wie viel Prozent der Lohnsumme innerhalb der Behaltensfrist Sie als Steuerpflichtiger die Begünstigung erhalten.

Die Finanzrichter stellten dazu fest:

  • Laut Gesetz muss das zuständige Finanzamt neben der Ausgangslohnsumme auch die Anzahl der Beschäftigten feststellen, und zwar auch dann, wenn das Unternehmen nicht mehr als fünf Arbeitnehmer hat – und damit für die Vergünstigung gar keine Lohnsummenbedingung zu erfüllen hätte.
  • Fehlt die Feststellung der Beschäftigtenanzahl, wären weitere Ermittlungen des für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzamts erforderlich. Diese sollten durch die Feststellung gerade vermieden werden.

Im Ergebnis müssen Sie als steuerpflichtiger Unternehmer bei der Feststellung von Arbeitnehmerzahl und Lohnsumme mitwirken und können dies mit Verweis auf die geringe Arbeitnehmerzahl nicht vermeiden.

Tipp der Redaktion

Dieser Beitrag stammt aus unserem Beratungsbrief „GmbH-Brief AKTUELL“ (Ausgabe 05/2019).

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Autor: Franz Höllriegel