18.10.2021

Vorsteuerabzug, wenn die Leistung auch Dritten zugutekommt?

Wer bestellt, zahlt. Waren oder Dienstleistungen bestellt der Endverbraucher – und zahlt auch die Umsatzsteuer auf sie über Sie als Anbieter. In bestimmten Fällen können Sie sie nicht zurückholen, dann aber wieder doch. Der EuGH hat dazu ein interessantes Urteil gefällt.

Vorsteuerabzug Dritte

Wie zahlt der Endverbraucher Umsatzsteuer?

Indirekt über Sie als Anbieterunternehmen. Als solches haben Sie sie beim Finanzamt ausgelegt. Sie können sie dort zurückholen.

Wie holen Sie als Unternehmen sich Umsatzsteuer zurück?

Indem Sie Ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer bei Ihrer Steuererklärung abziehen.

Wann können Sie als Unternehmen Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen?

Wenn Ihre Umsätze nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

Wann können Ihre Umsätze nicht der Umsatzsteuer unterliegen?

Beispielsweise:

  • mangels wirtschaftlicher Tätigkeit
  • oder wenn Ihr Umsatz steuerfrei ist.

Gibt es Ausnahmen davon?

Ja, als Unternehmer können Sie die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für Ihr Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Der Vorsteuerabzug ist zulässig, wenn die Eingangsleistungen nicht nur Ihnen als leistungsempfangendes Unternehmen, sondern auch einem Dritten zugutekommen.

Allerdings können Sie die Vorsteuer nur unter folgenden Voraussetzungen abziehen:

  • Die fragliche Eingangsleistung gehört zu Ihrer unternehmerischen Tätigkeit als steuerpflichtiges Unternehmen.
  • Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz bestehen.
  • Dazu müssen die Aufwendungen zu den Kostenelementen der zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urteil vom 01.10.2020, Az.: C-405/19).

Worum ging es in dem vom EuGH entschiedenen Fall?

Ort der Handlung ist EU-Land Belgien. Dort ist ein Unternehmen mit Errichtung und Verkauf von Mehrfamilienhäusern und darin befindlichen Wohnungen befasst. Hierfür entstehen ihm Kosten für Werbung, Verwaltung sowie Makler. Die Grundstücke hierfür gehören dritten Unternehmen. In der Urkunde über den Verkauf einer Wohnung ist

  • das Verkaufsunternehmen als Verkäufer des Gebäudes benannt,
  • der Grundeigentümer als Verkäufer des Grundstückes.

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Das Immobilienunternehmen macht aus den Werbe- und Verwaltungskosten sowie den Maklerentgelten den vollen Vorsteuerabzug geltend. Die belgische Finanzverwaltung will jedoch nur den Abzug der Vorsteuer auf den Verkauf der Gebäude zulassen, nicht aber jenen auf den Verkauf der Grundstücke. Berechnet will sie den Abzug nur in Höhe eines Prozentsatzes wissen nach der Berechnungsformel: Preis des Gebäudes geteilt durch den Preis des Gebäudes plus den Preis des Grundstücks. Daraufhin erlässt das Finanzamt an das Immobilienunternehmen Zahlungsbefehl über einen Mehrwertsteuerbetrag von 92.313,99 Euro nebst Zinsen und Bußgeldern. Das Unternehmen zahlt die von der Steuerverwaltung geforderten Beträge unter Vorbehalt aller Rechte, ficht aber den Zahlungsbefehl an und fordert die Erstattung dieser Beträge.

Wie entscheidet der EuGH und wie begründet er sein Urteil?

Der EuGH entscheidet:

  • das Unternehmen kann in vollem Umfang als Vorsteuer die entrichtete Umsatzsteuer auf seine Ausgaben an Werbe- und Verwaltungskosten sowie Maklerentgelten im genannten Rahmen abziehen.

Voraussetzung ist:

  • zwischen Ausgaben und wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers besteht ein unmittelbarer Zusammenhang
  • der Vorteil für die Dritten ist gegenüber dem Bedarf des Unternehmens des Steuerpflichtigen nebensächlich, egal ob diese Ausgaben auch den Dritten zugutekommen.

Was lernen Sie als Unternehmen in Deutschland daraus?

Aus der konkreten Fallgestaltung unter den belgischen Besonderheiten wenig. Nach deutschem Zivilrecht können Sie Eigentumswohnungen nur mit dem dazugehörigen Grundstücksanteil verkaufen (§ 6 Abs. 1 Wohneigentumsgesetz, WoEiG).

Davon abgesehen hat das Urteil aber grundsätzliche Bedeutung für das deutsche Umsatzsteuerrecht und die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug, wenn Sie als Unternehmer Aufwendungen für Ihre besteuerten Umsätze tätigen, diese Aufwendungen aber auch einem Dritten zugutekommen. Denken Sie nur beispielsweise an einen Zahnarzt, der Implantate eines bestimmten Herstellers bewirbt.

Wie gehen Sie nach ständiger Rechtsprechung des EuGH in der Praxis vor?

Handeln Sie als Unternehmer:

  • für Zwecke Ihrer eigenen besteuerten Umsätze: Sie haben das Recht zum vollen Vorsteuerabzug. Vorteile bei Dritten ist ein unbeachtlicher Nebeneffekt.
  • auch für Zwecke eines Dritten: insoweit kein Vorsteuerabzug. Die auf die Eingangsleistungen entfallende Umsatzsteuer teilen Sie daher für den Vorsteuerabzug auf.

Ihr Vorsteuerabzug richtet sich also danach, ob Sie als Unternehmen die Aufwendungen ausschließlich im wirtschaftlichen Eigeninteresse tätigen oder teilweise zu anderen Zwecken. Dabei beachten Sie die Umstände des Einzelfalls.

Die deutsche Rechtsauffassung entspricht ja aber nicht dem EuGH-Urteil?

Noch nicht. Solange es ist, wie es ist:

  • Legen Sie als Unternehmer bei gleich gelagerten Sachverhalten Einspruch gegen eine Versagung des Vorsteuerabzugs ein!
  • Verweisen Sie dabei auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH!

Übrigens: Vorsteuer und EU-Ausland – was ist wichtig zu wissen?

Vorsteuer, die Sie im Ausland bezahlen, lassen Sie sich als Unternehmer nach festen Regeln vergüten. Wie Sie hier genau vorgehen und was die Rechtsprechung sagt, erläutern wir in dem Beitrag „Im Ausland Vorsteuer gezahlt – wie hole ich sie mir zurück?“.

Vorsicht ist geboten beim Umgang mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer (UStIdNr). Wenn Sie hier bestimmte Regeln nicht beachten, kann es für Sie als Steuerpflichtiger böse enden, wie Sie in dem Beitrag „Vorsicht bei EU-Identifikationsnummern“ erfahren.

Erwerb, Halten und Verkauf von Beteiligungen – ist das unternehmerische Tätigkeit? Nur ausnahmsweise, sagt die Finanzverwaltung. Der EuGH hat Leitplanken aufgestellt, nach denen sie sich richten muss. Mehr dazu in unserem Beitrag „EU-Vorsteuerabzug einer Holding: Tatsächliche oder geplante Tätigkeit entscheidend?“.

Autor: Franz Höllriegel