05.09.2019

Vorsteuerabzug trotz verschwundener Rechnung – geht das?

Steuer – das schreibt man in Deutschland groß. Rechnung nicht lesbar? Das gibt es bei uns nicht. Aber in Rumänien. Es gehört zur EU. Gut für Sie als Unternehmen. Kommt Ihnen eine Rechnung abhanden, können Sie trotzdem auf Vorsteuerabzug hoffen. Das hat der EuGH jetzt entschieden.

Vorsteuerabzug Rechnung verschwunden

EuGH für Vorsteuererstattung trotz fehlender Rechnung? Wie das?

Zur Beantwortung müssen wir etwas in die Entstehungsgeschichte des Urteiles des EuGH einsteigen (EuGH, 21.11.2018, Az.: C-644/16). Herr Lucreţiu Hadrian Vădan ist ein rumänischer Bauunternehmer. In den Jahren 2006 bis 2008 verwirklichte er ein Bauprojekt, bestehend aus einer Wohnanlage mit 16 Einfamilien‑ und Mehrparteienhäusern mit insgesamt 90 Wohneinheiten. Außerdem besaß er im selben Zeitraum mehrere Grundstücke, für die ihm behördliche Genehmigungen zur Errichtung von Einfamilienhäusern vorlagen.

Im Jahr 2006 erzielte Herr Vădan 29 Immobilienumsätze und 2007 bis 2009 weitere 70 solcher Umsätze. Des Weiteren verkaufte er in den Jahren 2008 und 2009 Baugrundstücke. Der Gesamtwert dieser Umsätze betrug fast 20 Millionen rumänische Lei – insgesamt ein Umsatz von ungefähr 4,1 Millionen Euro.

Brutto oder netto?

Er dachte, er wäre zumindest von der Mehrwertsteuer befreit. Bis zu einer bestimmten Umsatzhöhe wäre er das auch in Rumänien gewesen. Seine Umsätze überstiegen ab Juni 2006 aber die gesetzliche Schwelle dafür. Folglich war er für das Finanzamt ab August 2006 mehrwertsteuerpflichtig.

Aber nicht für Herrn Vădan?

Das Problem war folgendes: Herr Vădan hatte sich nicht mehrwertsteuerlich registrieren lassen. Das sei damals natürlichen Personen nicht möglich gewesen. Außerdem habe keine Verpflichtung bestanden, Rechnungen auszustellen, sondern stattdessen seien Kassenzettel ausgehändigt worden. Die aber seien aufgrund der schlechten Qualität der verwendeten Druckerschwärze inzwischen unleserlich. Herr Vădan hatte überdies beim Finanzamt keine Steuererklärung eingereicht. Deswegen verpflichtete ihn die Direcția Generală a Finanțelor Publice Alba, also das zuständige Finanzamt in Rumänien, Herrn Vădan zur Zahlung von rund drei Millionen Lei, ungefähr 660.000 Euro für Mehrwertsteuer zuzüglich noch mal über 500.000 Euro Verspätungszinsen und noch mal fast 100.000 Euro Verspätungszuschläge – insgesamt eine Nachforderung von fast 1,3 Millionen Euro.

Herr Vădan focht diese Nachforderung der Höhe nach bei den Verwaltungsbehörden an. Sie gaben teilweise nach und setzten den Gesamtbetrag der Nachforderung auf etwas über 1,2 Millionen Euro herab, d.h. die Mehrwertsteuer auf etwas über 620.000 Euro, die Verspätungszinsen auf knapp 510.000 Euro und die Verspätungszuschläge auf etwas über 93.000 Euro.

War Herr Vădan damit zufrieden gestellt?

Nein. Er erhob Klage beim Berufungsgericht in Rumänien mit der Begründung, er habe sich weder als mehrwertsteuerpflichtig registrieren lassen noch irgendwelche Aufzeichnungen führen müssen. Die Mehrwertsteuer habe er bei den von ihm getätigten Erwerben gezahlt und seinen Erwerbern gegenüber niemals Mehrwertsteuer berechnet.

Damit stieß er bei dem Berufungsgericht auf taube Ohren, es wies alle Anträge Vădans zurück. Aber vor dem Obersten Gerichtshof Rumäniens hatte er Erfolg. Der hob das Urteil des Berufungsgerichts mit der Begründung auf, dieses habe das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug zu Unrecht verneint. Es verwies die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an dieses Gericht zurück.

Mit welcher Begründung hob der Gerichtshof die Vorurteile auf?

Er fand, dass das Finanzamt die Höhe des Vorsteuerabzugsrechts mittels anderer Dokumente als der Originalrechnungen hätte bestimmen können, Grundsatz: tatsächlich getätigter wirtschaftlicher Umsatz geht vor übermäßigen Formalismus. Für den Gerichtshof hätten auch Schriftstücke zu den erbrachten Dienstleistungen und der vom jeweiligen Hersteller oder von denen der Immobilien ausgeführten Arbeiten gereicht.

Tipp der Redaktion

Wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat und Sie sich für solche und ähnliche Themen interessieren, lesen Sie jetzt 14 Tage kostenlos eine Ausgabe des „GmbH-Brief AKTUELL“. Dabei haben Sie freien Zugriff auf das ganze Media-Paket! (Online-Zugangsdaten in der Ausgabe.) Incl. aller Ausgaben im Archiv, Video-Seminare und Downloads zu Checklisten, Mustertexten und anderen Arbeitshilfen!

Genügte das dem Berufungsgericht jetzt?

Nein. Es rief den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Es wollte wissen:

  • Lässt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer ein Recht auf Vorsteuerabzug zu, wenn der Steuerpflichtige unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens – unter denen es zur damaligen Zeit insbesondere nicht vorgeschrieben war, natürlichen Personen Rechnungen auszustellen – nicht in der Lage ist, Rechnungen vorzulegen?
  • Steht dem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme entgegen, durch die unter solchen Umständen das Recht auf Vorsteuerabzug beschränkt wird?

Wie beurteilte der EuGH die Sache?

Er schließt sich im Wesentlichen dem rumänischen Obersten Gerichtshof an. Ein Vorsteuerabzug ist auch für die obersten EU-Richter möglich, wenn zwar die Rechnung nicht vorliegt, aber objektive Nachweise die gezahlte Vorsteuer belegen können.

Wer zahlt denn überhaupt die Umsatzsteuer?

Im Ergebnis der Endverbraucher, jedenfalls nicht Sie als Unternehmer. Als solcher ziehen Sie diese für den Fiskus ein und dürfen die selbst gezahlte Umsatzsteuer von Ihrer geschuldeten Umsatzsteuer aus den Unternehmenseinnahmen abziehen. Damit ist die Umsatzsteuer für Ihr Unternehmen neutral. Von Ihnen als Unternehmer gezahlte Umsatzsteuer heißt auch Vorsteuer. Diese erstattet das Finanzamt, wenn Sie als steuerpflichtiger Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung mit Umsatzsteuerausweis vom Lieferanten vorlegen – dachte man bisher zumindest. Der EuGH weitet nun mit seiner Entscheidung den Blick über diese Einschränkung hinaus.

Was ist nach EU-Recht ausschlaggebend für den Vorsteuerabzug?

  1. Sie sind als betroffener Steuerpflichtiger Unternehmer.
  2. Als solcher verwenden Sie die Eingangsleistungen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für besteuerte Umsätze.
  3. Ein anderer Unternehmer erringt für Sie die Eingangsleistungen.

Sind diese Bedingungen erfüllt, erstattet Ihnen als Unternehmer Ihr Finanzamt die von Ihnen gezahlte Umsatzsteuer in Form der Vorsteuer.

Was bedeutet das EuGH-Urteil für Sie als Unternehmer?

Zum einen, dass das Vorhandensein einzelner Rechnungsbestandteile oder der Rechnung überhaupt nicht mehr zwingend ist. Es reicht nach Meinung der EU-Richter, wenn Sie als steuerpflichtiger Unternehmer durch objektive Nachweise die Vorsteuerzahlung durch Sie belegen. Schätzt Ihr Finanzamt also beispielsweise Umsätze hinzu, müssen entsprechend auch Wareneinkäufe vorhanden sein – und Sie ein Vorsteuerguthaben haben können.

Zum anderen aber – und das ist die Kehrseite der Medaille – kann es auch für Sie von Nachteil sein, wenn sie keine Vorsteuerbelege vorweisen können. Ein Rechtsstreit ist dann eigentlich vorprogrammiert. Was alles „objektive Nachweise“ sind, ist unklar. Immerhin: Mit dem EuGH-Urteil haben Sie schon mal nicht so schlechte Karten Ihrem Betriebsprüfer gegenüber – wenn Sie erforderliche Rechnungen nicht finden, können Sie sich auf das EU-Recht berufen. Die deutsche Regelung jedenfalls ist mit dem Urteil vom Tisch.

Autor: Franz Höllriegel