18.01.2023

Vorsicht bei Steuergutachten

Bisweilen sollte man jemanden fragen, der etwas von der Sache versteht. Besonders wenn Sie als GmbH Interessen beim Finanzamt durchsetzen wollen. Dafür geben Sie dann ein Gutachten in Auftrag. Verlieren Sie, bleiben Sie auf den Kosten sitzen – und wenn Sie siegen, manchmal auch.

Vorsicht bei Steuergutachten

Wann bekommen Sie als GmbH Kosten für Gutachten nicht erstattet?

Wenn Sie in dem betreffenden Verfahren unterliegen.

Wann bekommen Sie als GmbH Kosten für Gutachten erstattet?

Wenn Sie obsiegen. Aber nur, wenn das Gutachten überhaupt notwendig zur Sachaufklärung war. Die Urteilsbegründung eines Beschlusses des Finanzgerichts Münster verdeutlicht die Eckpunkte, die über eine Kostenerstattung entscheiden (Beschluss vom 04.10.2021, Az.: 8 Ko 326/21). Sie zeigt einige Fälle auf, in denen der Fiskus die Aufwendungen für selbst eingeholte Gutachten im Erfolgsfall tatsächlich erstatten kann. Der Grundsatz: Gutachten über Fragen, für deren Beantwortung kein spezifisches Fachwissen erforderlich ist, sind nicht notwendig und werden nicht ersetzt (§ 139 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung).

In folgenden Fällen ist demnach die Erstattung von Gutachterkosten bei Erfolg einer Klage denkbar:

  • Es sind schwierige technische oder wirtschaftliche Fragen zu beurteilen, die entsprechende, beispielsweise ingenieurgleiche Fachkenntnisse erfordern.
  • Das Gutachten soll ein erstes Gutachten der Prozessgegenseite z.B. zur ortsüblichen Marktmiete widerlegen.
  • Bei strittigen Fragen sollen Gutachter Sachverhalte aufklären und neue Perspektiven beleuchten. Führt die von Ihnen eingeholte fachkundige Stellungnahme später zum Erfolg gegen das Finanzamt, können Sie einen Antrag auf Erstattung der Aufwendungen für das Gutachten stellen.

Wann bekommen Sie als GmbH Kosten für Gutachten nicht erstattet, obwohl Sie obsiegt haben?

Wenn in den Ausführungen keine schwierigen wirtschaftlichen oder technischen Zusammenhänge beurteilt werden. Wenn also kein spezifisches Fachwissen dafür erforderlich ist. Dann bleiben Sie auf den Gutachtenkosten sitzen, selbst wenn Ihre Klage erfolgreich ist.

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Worum ging es in dem Streitfall?

Um ein Restaurant, bei dem das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung Hinzuschätzungen eines Sicherheitszuschlages in Höhe von zehn Prozent beim Umsatz vornahm. Es hatte überprüft, ob der sich nach Sicherheitszuschlag ergebende Rohgewinnaufschlagsatz innerhalb der Bandbreite der Rohgewinnaufschlagsätze laut amtlicher Richtsatzsammlung hielt. Dagegen wehrte es sich und klagte schließlich. Die Unternehmerin des Restaurants holte ein Gutachten zur Nachkalkulation der Einnahmen ein und legte dieses dem Gericht vor.

Es wurden drei Klagen erhoben wegen

  • gesonderter und einheitlicher Feststellung,
  • Umsatzsteuer und
  • Gewerbesteuermessbetrag.

Das Gericht verband alle drei zur einheitlichen Verhandlung und Entscheidung. Im Klageverfahren wurde das Kalkulationsgutachten fertiggestellt und vorgelegt. Der Berichterstatter machte darauf aufbauend – mit mehreren Modifikationen – einen Vorschlag für eine tatsächliche Verständigung. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat trafen die Streitparteien nach Anhörung der Gesellschafter der Erinnerungsführerin auf Vorschlag des Gerichts eine tatsächliche Verständigung. Sie fußte rechnerisch auf dem Gutachten. Die Kosten des Verfahrens erlegte das Gericht der Klägerin zu zehn Prozent und dem beklagten Finanzamt zu 90 Prozent auf.

Im Kostenfestsetzungsantrag vom 22.10.2021 beantragte die Klägerin unter anderem die quotale Erstattung von je zwei Geschäftsgebühren für die vorgerichtliche Beratung für jede der drei Klagen, nämlich für

  • das vorausgegangene Verfahren
  • das Nachprüfungsverfahren
  • die quotale Erstattung mehrerer Rechnungen der Beratungsgesellschaft in Höhe von insgesamt 15.471,25 Euro netto für das im Klageverfahren vorgelegte Kalkulationsgutachten.

War das Finanzamt damit einverstanden?

Nein, es trat der Erstattung von je zwei Geschäftsgebühren für das vorgerichtliche Verfahren und der Erstattung des Aufwands für das Kalkulationsgutachten entgegen.

Mit Beschluss vom 27.01.2021 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Kosten fest und lehnte den Kostenfestsetzungsantrag hinsichtlich der jeweils zweiten Geschäftsgebühr für das Vorverfahren und hinsichtlich der Kosten für das Gutachten ab. Das Gericht hatte mit Beschluss vom gleichen Tag festgestellt, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren notwendig war.

War die Restaurantbesitzerin einverstanden?

Nein, sie klagte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nicht abgeholfen hatte. Sie machte zum einen geltend, die Geschäftsgebühr für die Vertretung im Verfahren vor Erlass der Bescheide gehöre auch zum Vorverfahren. Aus dem Zuziehungsbeschluss ergebe sich nicht, dass sich dieser nur auf ein Vorverfahren beziehe. Die Klägerin beantragte, klarstellend festzustellen, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren, betreffend die Vertretung im Verfahren vor dem Erlass des angefochtenen Bescheides und dem außergerichtlichen Nachprüfungsverfahren notwendig war. Zum anderen machte sie geltend, das Privatgutachten sei erstattungsfähig, weil die Erinnerungsführerin mangels eigener Sachkunde nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage gewesen sei.

Hatte das Restaurant damit Erfolg?

Damit nicht. Die Richter lehnten eine Kostenübernahme ab. Die Beteiligten könnten die Einholung eines Gutachtens durch das Gericht anregen oder einen entsprechenden Beweisantrag stellen. Für die Erstattung von Privatgutachten gelten strenge Anforderungen. Eine Erstattung sei nur in Ausnahmefällen möglich. Insbesondere seien Aufwendungen für private Ermittlungen über tatsächliche Fragen, deren Durchführung kein spezifisches Fachwissen voraussetzt, nicht erstattungsfähig.

Generell sei es die Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und den Umfang einer eventuellen Beweisaufnahme zu bestimmen. Daher wäre die Übernahme der Kosten für Privatgutachten nur bei eng begrenzten Ausnahmen denkbar. Dabei sei die Qualität eines Gutachtens unerheblich, genauso wie der Umstand, ob das Gutachten den Ausgang des Prozesses tatsächlich beeinflusst.

Sollte das Gutachten ein Gutachten des Finanzamtes widerlegen?

Nein, dafür wäre es nach Ansicht der Münsteraner Richter nicht erforderlich gewesen. Denn die Betriebsprüfung hatte die Hinzuschätzung allein auf Grundlage eines Sicherheitszuschlags berechnet und anhand der Richtsatzsammlung verprobt, sodass das Gutachten nicht erforderlich war, um Waffengleichheit zwischen den Beteiligten herzustellen. Es sei zudem nicht so, dass die Restaurantbesitzerin nur durch das eingeholte Gutachten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung befähigt geworden wäre. Dazu führt das Gericht zweierlei aus:

  • Zum einen hätte ein wirtschaftlich denkender Beteiligter in der Situation der Erinnerungsführerin zunächst eine Einschätzung des Gerichts zur Schätzungsbefugnis dem Grunde nach zu erlangen versucht, bevor er ein Kalkulationsgutachten, dass allein die Höhe der zu schätzenden Einnahmen betrifft, einholt. Die Klägerin habe nämlich überdies – noch bis zur mündlichen Verhandlung – die Schätzungsbefugnis dem Grunde nach in Abrede gestellt. Das Kalkulationsgutachten konnte damit nur eine hilfsweise Begründung stützen.
  • Zum anderen hatte die Klägerin auch deshalb keinen Anlass, schon vor dem Gerichtsverfahren das Kalkulationsgutachten in Auftrag zu geben, weil – wenn dem Grunde nach feststeht, dass Besteuerungsgrundlagen zu schätzen sind – die Wahl der Schätzungsmethode im Gerichtsverfahren nicht den Verfahrensbeteiligten, sondern dem Gericht obliegt (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO in Verbindung mit § 162 Abgabenordnung). Dies hätte die obendrein sachkundige Klägerin bei vernünftiger Betrachtung dazu veranlassen müssen, dem Gericht gegenüber verschiedene Schätzungsmethoden anzuregen, nicht aber selbst eine Schätzungsmethode auszuwählen und auf Basis dieser Schätzungsmethode ein Gutachten erstellen zu lassen.
  • Zum dritten hätte die Klägerin für die Anwendung verschiedener Schätzungsmethoden wie etwa einer Nachkalkulation oder einer Geldverkehrsrechnung ein gerichtseigener Prüfer heranziehen können.

Im Urteilsfall musste die Firma schließlich ihre Gutachterkosten zwar selbst tragen, konnte aber die ursprünglich festgesetzte Hinzuschätzung des Finanzamts deutlich verringern. Für die vorgelegten Kalkulationsgutachten waren Kosten von mehr als 15.000 Euro angefallen.

Was lernen Sie daraus für Ihre Praxis als GmbH?

Vor allem: Geben Sie Gutachten nicht vorschnell in Auftrag! Das Vorpreschen der Unternehmerin sah das Gericht kritisch. Gleich von sich aus aktiv zu werden, eine Schätzungsmethode auszuwählen und hierüber ein Gutachten erstellen zu lassen, werteten die Richter als vorschnell. Schließlich hätte das Gericht einen gerichtseigenen Prüfer heranziehen können. Für diesen wären keine Kosten angefallen. Dass das von der Unternehmerin beauftragte Gutachten bei der Entscheidung als Rechengrundlage herangezogen wurde, änderte daran nichts.

Wägen Sie vor Einholung eines kostenträchtigen Gutachtens die Erfolgsaussichten Ihrer Klage ab! Ist der Ausgang ungewiss, kann die Einschaltung eines gerichtseigenen Prüfers eine lohnenswerte Alternative sein. Hierfür entstehen Ihnen keine Kosten, und die Zweitmeinung führt nicht selten zu Kompromissen und damit zu einer Abschwächung der zuvor festgesetzten Einspruchsentscheidung.

Bedenken Sie:

  • Erstattungsfähig sind nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen.
  • Kosten für Kalkulationsgutachten gehören nicht zu den für die Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen.
  • Regen Sie gegenüber dem Gericht verschiedene Schätzungsmethoden an. Das hätte beispielsweise das klagende Restaurant tun können.
  • Die Wahl einer Schätzungsmethode im Gerichtsverfahren obliegt immer dem Gericht.

War denn der Erfolg des Gutachtens ohne Belang?

Vollkommen. Ob das Gutachten zum Prozesserfolg beitrug, ist nicht entscheidend.

Und sonstige Gutachterkosten?

Außerhalb des Gerichtsverfahrens sind Aufwendungen für Gutachten ausschließlich aufgrund betrieblicher Sachverhalte steuerlich als Betriebsausgabe abzugsfähig. Selbst der Vorsteuerabzug ist zulässig.

Auch über die Erstattungsfähigkeit anderer Kosten besteht oft Unklarheit. So sollten Sie als Arbeitgeber bei der Vereinbarung einer Rückzahlung von Kosten für die Ausbildung Ihres Mitarbeiters höllisch aufpassen. Erfahren Sie mehr dazu in unsere Beiträge „Klausel unwirksam: Arbeitgeber bleibt auf Fortbildungskosten sitzen“ oder „Kosten und Bindung bei Fortbildung: Arbeitgeber sollten sich juristisch absichern!“.

Autor*in: Franz Höllriegel