11.02.2020

Von der Gesellschafterliste streichen: nicht gegen gerichtliche Verfügung!

Aus den Augen, aus dem Sinn. Mag sein. Aber aus der Gesellschafterliste und damit aus der rechtlichen Bedeutung – entgegen Gerichtsbeschluss ginge das zu weit. Es verstieße gegen Treu und Glauben. Darauf dürfen sich Gesellschafter auch weiterhin verlassen, entschied der BGH.

Gesellschafterliste

Können Sie einen unliebsamen Gesellschafter einfach von der Liste streichen?

Sollte man meinen … und tatsächlich ging das bislang auch uneingeschränkt. Das nennen die Juristen die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste. Bedeutet: wenn ein Gesellschafter auf einer offiziellen im Handelsregister hinterlegten Liste nicht steht, wird er bei Beschlüssen der Gesellschafterversammlung nicht mehr berücksichtigt.

Davon hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 02.07.2019 (Az.: II ZR 406/17) eine Ausnahme bestätigt. Nämlich für den Fall, dass ein Gericht das untersagt hat und eine GmbH entgegen einer solchen gerichtlichen Verfügung gehandelt hat. In dem entschiedenen Fall hatten sich Gesellschafter einer GmbH mit einem Mehrheitsgesellschafter überworfen. Daraufhin hatten sie in einer Gesellschafterversammlung die Einziehung von dessen Geschäftsanteilen beschlossen.

Damit war dieser nicht einverstanden. Er ging gegen diese Einziehung gerichtlich vor. Mit Erfolg. Im Wege der einstweiligen Verfügung untersagte das Gericht der beklagten GmbH, eine neue Gesellschafterliste beim Amtsgericht zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, welche den Kläger nicht mehr als Gesellschafter ausweist.

Das war aber den Gesellschaftern egal. Sie reichten eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister ein, in der der Kläger nicht mehr als Gesellschafter erschien. Demzufolge wurde er in künftigen Beschlüssen der Gesellschaft nicht mehr berücksichtigt. Die Minderheitengesellschafter nutzten dies aus und fassten ohne den Mehrheitsgesellschafter wichtige Beschlüsse für die Gesellschaft.

War der BGH damit einverstanden?

Nein. Er ist der Ansicht, dass sich die GmbH hier nicht auf die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG berufen konnte. Die GmbH sei nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert gewesen, sich auf die formelle Legitimationswirkung der Gesellschafterliste zu berufen. Der BGH begründet seine Entscheidung im Wesentlichen unter zwei Aspekten:

  • effektiver Rechtsschutz: er versage für den möglicherweise zu Unrecht ausgeschlossenen Gesellschafter. Die verbliebenen Gesellschafter könnten bis zur endgültigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses wichtige Entscheidungen für die Gesellschaft treffen und nach ihrem Belieben die Gesellschaft umgestalten. Dabei hätten die veränderten Machtverhältnisse besonders gravierende Auswirkungen, wenn – wie in diesem Fall – der Anteil eines Mehrheitsgesellschafters eingezogen wurde. Aufgrund der Legitimationswirkung ließen sich die Folgen einer solchen unrechtmäßigen Einziehung nur schwerlich rückgängig machen.
  • unzulässige Rechtsausübung: eine solche sieht der BGH, wenn sich Berechtigte – wie hier die Minderheitsgesellschafter – auf eine formale Rechtsposition berufen, die sie erlangen durch:
    • ein gesetz-,
    • sitten- oder
    • vertragswidriges Verhalten.

In einem solchen Fall kann die Geltendmachung vertraglicher Rechte unzulässig sein, wenn der Vertragsschluss durch unredliches Verhalten herbeigeführt worden ist. Ein solches Verhalten der GmbH sieht der BGH im Einreichen der Gesellschafterliste ohne den betroffenen Gesellschafter, obwohl die vorläufige gerichtliche Verfügung dies untersagt hatte.

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Was bedeutet das Urteil des BGH für Sie als GmbH?

Grundsätzlich gilt für Sie: nur derjenige ist Gesellschafter, den Sie in Ihrer Gesellschafterliste eingetragen haben. Dies gilt selbst dann, wenn die Gesellschafterliste unrichtig sein sollte. Wer nicht in der Gesellschafterliste eingetragen ist, hat infolge der negativen Legitimationswirkung auch keine Rechte und Pflichten gegenüber der Gesellschaft, egal ob tatsächlich beteiligt oder nicht.

Diesen Grundsatz der Fiktionswirkung hat der BGH nun eingeschränkt:

  • Wenn Sie als GmbH trotz einstweiliger Untersagung einer neuen Gesellschafterliste ohne den ausgeschlossenen Gesellschafter zum Handelsregister dennoch eine geänderte Gesellschafterliste einreichen und daraufhin den ausgeschlossenen Gesellschafter nicht zur Gesellschafterversammlung einladen, sind darauf basierende Gesellschafterbeschlüsse nichtig.
  • 241 Nr. 1 Aktiengesetz (AktG) gilt analog.
  • Ebenso sind Beschlüsse im Umlaufverfahren nach § 48 Abs. 2 GmbH-Gesetz nichtig, wenn Sie einen ausgeschlossenen Gesellschafter nicht beteiligt haben. Und das selbst dann, wenn das Gericht später im Hauptsacheverfahren feststellt, dass die Einziehung der Anteile des Gesellschafters wirksam war.

Kann das nicht zu einem endlosen Verfahren führen?

Das kann es in der Tat, wenn die Änderung der Gesellschafterliste das Gericht sie einstweilig untersagt hat. Bis zum Abschluss des Hauptverfahrens können Jahre vergehen – und in dieser Zeit leben Sie in einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Deshalb sollten Sie Ausschlussverfahren besonders gründlich vorbereiten.

Am besten Sie versuchen, bereits in einem einstweiligen Verfügungsverfahren alle entscheidenden Tatsachen und Argumente vor Gericht einzubringen. Oder Sie vertragen sich mit allen Gesellschaftern – aber, wie heißt es so schön: auf hoher See, vor Gericht und in einer Gruppe ab zwei Menschen ist man in Gottes Hand.

Autor: Franz Höllriegel