Fachbeitrag | GmbH
15.01.2016

Viele kleine aber feine Änderungen

„GmbH-Brief AKTUELL“ mit Sonderausgabe zum Steueränderungsgesetz 2015 .

Die Umsatzsteuer – schon immer ein Quell der Verunsicherung. Besonders bei Bauleistungen und der Befreiung von der Umsatzsteuer bei besonderen Angeboten. Das Steueränderungsgesetz 2015 soll mit einigen Unsicherheiten aufräumen. „GmbH-Brief AKTUELL“ widmet ihnen eine Sonderausgabe.

Änderungen 2016© Coloures-pic /​ fotolia.com

Übergang der Steuerschuldnerschaft

Kissing. 15. Januar 2016 – Hauptstolperstein bei Bauleistungen im Umgang mit der Umsatzsteuer: der Übergang der Steuerschuldnerschaft, wie er im Umsatzsteuergesetz geregelt war. Damit hat es in den vergangenen Jahren enorme Verunsicherungen gegeben, berichtet „GmbH-Brief AKTUELL“ in der neuesten Ausgabe (2-2016).

Bundesfinanzhof – Quell der Unklarheit

Nicht unwesentlich Anteil daran habe der Bundesfinanzhof (BFH). Seine Rechtsprechung zeige Wirkung bis in die heutigen Tage. Die Ansichten der Richter seien teilweise „realitätsfern und von der gelebten Praxis entfernt“ gewesen.

In der Praxis unlösbare Probleme

Eine wortgetreue Umsetzung der Urteile habe die Praxis vor „schier unlösbare Probleme“ gestellt. So z.B. eine Entscheidung des BFH im August 2014. „GmbH-Brief AKTUELL“: „Sie war dazu geeignet, jeden Bauunternehmer in den ‚Wahnsinn‘ zu treiben.“

Was ist Bauwerk, was Betriebsvorrichtung?

Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen sollte demnach nur für geleistete Arbeit an einem Bauwerk infrage kommen, nicht jedoch bei Betriebsvorrichtungen. Konkret: Leistungen z.B. zur Errichtung eines Lastenaufzugs sollten keine Bauleistungen im Sinne der Vorschrift sein.

Bauunternehmer als Steuerrechtler

Ein Unding. Denn dann hätte jeweils immer unterschieden werden müssen, welche Teile einer vermeintlichen Bauleistung auf ein Bauwerk entfallen und welche auf eine Betriebsvorrichtung. „GmbH-Brief AKTUELL“: „Der Bauunternehmer hätte sich zum ‚Steuerrechtler‘ ausbilden lassen müssen.“

Stempel „Nichtanwendungserlass“

Die Finanzverwaltung habe diese Unterscheidung nie vorgenommen, aus vorausschauender Furcht vor Problemen und Streitigkeiten mit den Unternehmern. Sie versah dieses Urteil mit einem Stempel „Nichtanwendungserlass“.

Gesetzgeber schafft Klarheit

Der Gesetzgeber hat reagiert. Wie der Newsletter für Finanzsicherheit berichtet, zogen jetzt für die Praxis einfacher zu handhabende Regelungen ins Umsatzsteuergesetz ein. Nun könnten ganz klar Lieferungen und Leistungen für Betriebsvorrichtungen zum Übergang der Steuerschuldnerschaft führen. Voraussetzung: sie müssen insgesamt z.B. bei der Errichtung eines Bauwerks anfallen und deshalb als Bauleistungen anzusehen seien. Die umständliche Leistungsaufteilung sei damit per Gesetz „vom Tisch“. Altfälle könnten auf den Nichtanwendungserlass zurückgreifen.

Weitere Unsicherheiten bereinigt

Zwei andere wichtige Unsicherheiten im Umgang mit der Umsatzsteuer sind die Befreiung von ihr für niedrigschwellige Entlastungsangebote und die Steuerentstehung von unrichtig ausgewiesener Umsatzsteuer. „GmbH-Brief AKTUELL“ geht ebenfalls auf sie besonders ein.

Umsatzsteuerbefreiungen ausgeweitet

Die Umsatzsteuerbefreiungen werden demzufolge mit dem Änderungsgesetz ausgeweitet. Vor allem Pflegeeinrichtungen und hilfsbedürftige Personen kämen in deren Genuss. Bereits zu Beginn des Jahres 2015 wurden die Leistungen nach dem Buch XI Sozialgesetzbuch für alltägliche Unterstützungsleistungen für hilfsbedürftige Personen erweitert.

Initiative des Bundesrats

Im Punkt unrichtiger Umsatzsteuer wird das Umsatzsteuerrecht auf Initiative des Bundesrats vereinfacht. Der Entstehungszeitpunkt von falsch ausgewiesener und unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer werde vereinheitlicht. Für beide Vorgänge gilt jetzt einheitlich: die Steuer entsteht mit Ausgabe der Rechnung – egal, ob die Umsatzsteuer lediglich falsch oder gar unberechtigt ausgewiesen wurde.

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Autor: Franz Höllriegel 
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