07.06.2018

Verstöße von Unternehmen gegen Mindestlohngesetz nehmen zu

8,84 Euro – so viel müssen Arbeitgeber derzeit einem Arbeitnehmer mindestens pro Stunde Lohn zahlen. Doch nicht alle tun das. Ihre Verstöße gegen das Gesetz bleiben unentdeckt. Der Grund: Zu wenig Kontrolleure beim Zoll. Die Gewerkschaften schlagen Alarm.

Mindestlohn

NGG fordert mehr Personal beim Zoll

70 Ermittlungsverfahren soll das Hauptzollamt im vergangenen Jahr allein in Hamburg gegen Arbeitgeber eingeleitet haben. Sie sollen gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben. Das berichtet die „Welt“ und beruft sich dabei auf Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Sie fordert mehr Personal beim Zoll.

Falsches Instrument?

Kritiker des Gesetzes halten es für das arbeitsmarktpolitisch falsche Instrument. Unternehmen unterliefen die Regelung weiterhin. Vor allem linke Parteien wollen dem Bericht zufolge den Stundensatz deutlich anheben.

NGG: Spitze des Eisbergs

Die NGG Hamburg-Elmshorn verweist dabei auf eine Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Hamburg. Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor zur Beantwortung einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) Zahlen ausgewertet, die Größenordnung stimme, so das Hauptzollamt. Die Gewerkschaft spricht lediglich von der „Spitze des Eisbergs“, die Dunkelziffer liege deutlich höher. Besonders betroffen sei das Hotel- und Gaststättengewerbe. Dort bekämen 38 Prozent der Mitarbeiter einen Lohn unterhalb des gesetzlichen Minimums, zitiert das Blatt aus einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2016.

Mangelnde Kontrolldichte beim Zoll

Die Gewerkschaft beklage zudem eine mangelnde Kontrolldichte beim Zoll. 2017 seien im Gastgewerbe im Bereich Hamburg lediglich 66 Betriebe geprüft worden von insgesamt 3944 Hotels, Gaststätten und Restaurants in der Hansestadt. Mangels Personal, wie die NGG vermute.

Zollamt wiederspricht

Das Hauptzollamt Hamburg-Stadt bestreitet dies. Seit Einführung des Mindestlohns habe der Zoll den Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontinuierlich um insgesamt 1600 Stellen aufgestockt. Der Zoll nehme eine Vielzahl von Aufgaben wahr. Die Überprüfung des Mindestlohns sei nur eine davon. Die Schwerpunkte der Arbeit änderten sich immer wieder.

Qualität statt Quantität

Die Kontrollen erfolgten einer Zoll-Sprecherin zufolge nach Qualitätsmaßstäben, rein quantitative Zahlen sagten nichts aus. Oft würden die Zollbeamten tätig, wenn Hinweise zu Unregelmäßigkeiten eintreffen und sich ein Anfangsverdacht ergibt. Generell versuche man, vor allem gewerbsmäßige Täter zu identifizieren.

Erhöhung des Mindestlohns in HH

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will in naher Zukunft eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns durchsetzen. Die „Welt“ zitiert ihn mit den Worten: „Damit man auch im Alter von seiner Rente leben kann, muss der Mindestlohn bei zwölf Euro liegen.“ Ihm zufolge soll Hamburg den Anfang machen. Für alle öffentlichen Unternehmen wolle man mit den Gewerkschaften Tarifverträge vereinbaren, die zu einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde führen, so der frühere Finanzsenator. Die Wertschöpfung in Deutschland reiche aus, um allen faire Löhne zu zahlen.

Bundesweite Ausdehnung soll folgen

NGG-Gewerkschafterin Silke Kettner möchte eine kontinuierliche Ausweitung. Was in Hamburg nach und nach im öffentlichen Dienst eingeführt werde, müsse bald für alle Beschäftigten bundesweit gelten: „Eine gesetzliche Lohnuntergrenze, die ein Hartz-IV-freies Leben ermöglicht und vor Altersarmut schützt“, so Kettner. Anfang nächsten Jahres steht eine Erhöhung des Mindestlohns an. Die Gewerkschaft NGG setzt sich dabei für ein deutliches Plus ein auf mindestens einen zweistelligen Betrag pro Stunde Mindestlohn.

Allgemeingültige Branchenmindestlöhne

Neben dem allgemein gültigen Mindestlohn von 8,84 Euro gibt es inzwischen eine Reihe von Branchenmindestlöhnen. Wie der Beratungsbrief „Lohn- & Gehaltsprofi AKTUELL“ (8/2018) berichtet, wurden diese im Regelfall von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt und dann von der Politik für allgemeingültig erklärt. Diese Branchenmindestlöhne gelten für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der entsprechenden Branchen – auch ohne, dass diese Mitglied im Arbeitgeberverband oder bei den Gewerkschaften sein müssen. Welche Branchen im Einzelnen betroffen sind und welche Ansprüche wem bei Zuwiderhandlung erwachsen, dazu alles Wissenswerte in dem Beratungsbrief für betriebsprüfungssichere Abrechnung – zusammen mit einem Internet-Tipp zu den genauen Tarifen und Geltungszeitraum der Stundelöhne.

 

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Autor: Franz Höllriegel