Fachbeitrag | Personal 04.11.2015

Versetzung – Familiäre Belange berücksichtigen!

Versetzungsrecht gilt nicht unbeschränkt. Personal muss flexibel sein. Das ist schon aus betrieblicher Sicht wünschenswert – auch bezüglich des Arbeitsortes. Doch der Arbeitgeber kann nicht nach Gutdünken versetzen – selbst wenn eine entsprechende Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag steht. Das hat ein Gericht jetzt entschieden, berichtet „PersonalTIPP“ in der aktuellen Ausgabe (14/2015).

Familie

Billiges Ermessen

Kissing. 2. November 2015 – Im Zweifelsfall billiges Ermessen. Das gilt nicht immer, aber in diesem schon. Selbst wenn ein Arbeitsvertrag eine Versetzungsklausel enthält, muss der Arbeitgeber bei einer Versetzung billiges Ermessen wahren. Dazu muss er bei seiner Entscheidung alle Umstände berücksichtigen. Tut er dies nicht, ist die Maßnahme unwirksam, befanden die Richter am Landesarbeitsgericht Schleswig-Hostein.

Einsatz am Wohnort

Ihnen lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem ein Beschäftigter von seinem Arbeitgeber auf einer Dauerbaustelle an seinem Wohnort eingesetzt war. Sein Arbeitsvertrag enthielt aber eine Versetzungsklausel. Danach konnte er auch auf Baustellen eingesetzt werden, die nicht täglich von seinem Wohnort aus zu erreichen waren.

Versetzung nach Jotweedee

Als der Arbeitgeber ihn an einen rund 660 km entfernten Einsatzort versetzte, klagte der Beschäftigte dagegen. Der Arbeitgeber hätte seine familiären Belange berücksichtigen müssen. Er sei verheiratet und habe drei Kinder. Vergleichbare Kollegen seien kinderlos und ungebunden. Das Gericht sah das genauso, berichtet der Newsletter für Arbeitsrecht für Arbeitgeber „PersonalTIPP“.

Soziale Lebensverhältnisse und familiäre Belange

Bei der Entscheidung über eine Versetzung müsse der Arbeitgeber u. a. die sozialen Lebensverhältnisse und familiären Belange des Arbeitnehmers berücksichtigen, wenn keine betrieblichen Belange entgegenstehen. Kommen mehrere Arbeitnehmer für die geplante Maßnahme infrage, müsse er denjenigen auswählen, der am wenigsten schutzwürdig ist.

Arbeitgeber berücksichtigte Interessen des Beschäftigten nicht

Der Arbeitgeber hätte jedoch keine solchen Erwägungen zu berücksichtigungsfähigen Interessen des Beschäftigten angestellt. Deswegen befand das Gericht die Versetzung für unwirksam (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.08.2015, Az.: Sa 157/15).

Checkliste für „Billiges Ermessen“

Nun ist es nicht immer so leicht zu befinden, was ist „Billiges Ermessen“, wo fängt es an und wo greift die rechtswirksame vertragliche Vereinbarung? „PersonalTIPP“ gibt dazu eine wichtige Hilfestellung für ähnlich gelagerte Fälle. Im Schnellcheck „Haben Sie billiges Ermessen gewahrt?“ können Arbeitgeber anhand eines Fünf-Fragen-Katalogs ihre jeweilige Situation mit Ja oder Nein einstufen. Wenn immer mit Ja beantwortet wird, sei eine Versetzungsentscheidung rechtens – sonst ist eine Überprüfung des billigen Ermessens dringend angeraten.

 

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Autor: Franz Höllriegel