Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Versetzung: Der Betriebsrat ist zu informieren

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Ist in einem Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ein Betriebsrat gewählt, hat der Arbeitgeber diesen vor jeder Versetzung

  • zu unterrichten,

  • ihm die erforderlichen Unterlagen vorzulegen,

  • Auskunft über die Person des Beteiligten zu geben und

  • dessen Zustimmung zu der geplanten Versetzung einzuholen.

Die Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes wird in § 95 Abs. 3 BetrVG definiert. Danach liegt eine Versetzung dann vor, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsbereich zuweisen. Unter Arbeitsbereich versteht man den konkreten Arbeitsplatz im Betrieb und die mit ihm verbundenen Aufgaben und Beziehungen zu Kollegen und Vorgesetzten.

  2. Diese Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs muss

    entweder voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreiten

    oder mit einer erheblichen Änderung der Arbeitsumstände verbunden sein.

Wenn der Wechsel üblich ist

Werden Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt, so gilt die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung. Das gilt z.B. für Außendienstmitarbeiter oder Springer.

Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs liegt vor, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine „andere“ anzusehen ist.

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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