Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Verpflichtungsgeschäft

Das Verpflichtungsgeschäft begründet die Verpflichtung zur Übertragung oder zum Erwerb des Geschäftsanteils. Die notarielle Beurkundung ist die gesetzlich vorgeschriebene Form dieses schuldrechtlichen Vertrags, § 15 Abs. 4 GmbH-Gesetz, § 13 Beurkundungsgesetz.

Bei einem Prozessvergleich wird die notarielle Beurkundung durch die Aufnahme in ein gerichtliches Protokoll ersetzt, § 127a BGB.

Die Beurkundung durch einen ausländischen Notar genügt, wenn das ausländische Beurkundungsverfahren dem deutschen gleichwertig ist.

Wird die gesetzlich vorgeschriebene Form der notariellen Beurkundung nicht eingehalten, so ist das Verpflichtungsgeschäft nach § 125 BGB unwirksam. Sowohl Veräußerer als auch Erwerber können sich darauf berufen. Schon erbrachte Leistungen, z. B. Zahlungen, können zurückverlangt werden.

Die fehlende Form des Verpflichtungsgeschäfts wird durch den Vollzug der Abtretung des Geschäftsanteils geheilt, § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbH-Gesetz. Dann wird so getan, als ob der Vertrag formgerecht wäre.

In der Praxis wird wegen der Heilung oft nicht beurkundet. Das ist keinesfalls empfehlenswert. Die Notargebühren sind die gleichen, wie wenn beide Geschäfte beurkundet werden. Der Notar hat eine Beratungs- und Belehrungspflicht nur zu dem Vertrag, den er beurkundet, man versäumt also Rat.

Außerdem kann leicht Streit darüber entstehen, welche Vereinbarungen zum Verpflichtungsgeschäft und welche zur Abtretungsvereinbarung gehören. Nachweisprobleme über den Inhalt des Verpflichtungsgeschäfts …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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