Fachbeitrag | Steuern
24.08.2015

Finanzamt muss vor Verböserung anhören

Schlafende Hunde soll man nicht wecken, heißt es. Aber wer denkt schon an schlafende Hunde, wenn man nur seinem guten Recht nachgeht, und sei es beim Finanzamt? Die Gefahr: Rollt das Amt einen Fall auf und gelangt zu einem für den Steuerpflichtigen schlechteren Ergebnis, muss er die Mehrbelastung tragen. Allerdings nicht immer, wie das Landgericht Hamburg entschied.

Verböserung© Denis Junker /​ fotolia.com

Verböserung – für wen?

Kissing. 24. August 2015 – „Verböserung“ – so heißt ein für den Steuerpflichtigen schlechteres Ergebnis im Amtsdeutsch. Zu einer solchen kann eine Nachüberprüfung eines Steuerbescheides führen. Ist dies der Fall, muss das Finanzamt dem Steuerpflichtigen Gelegenheit geben, seinen Einspruch zurückzunehmen. Tut es das nicht, hat der Steuerpflichtige die höhere Steuerfestsetzung nicht zu tragen. Über ein entsprechendes Urteil berichtet jetzt der „GmbH-Brief“ (11/2015).

Verschlechterung nicht ausgeschlossen

In dem zu entscheidenden Fall legte ein Ehepaar gegen seinen Einkommensteuerbescheid Einspruch ein. Es wollte Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen anerkannt haben. Das Finanzamt wollte zwar Teile der nachträglich geltend gemachten Aufwendungen anerkennen. Allerdings wollte es nun bisher berücksichtigte behinderungsbedingte Fahrtkosten mangels Nachweis nicht mehr anerkennen. Der Bescheid könnte zum Nachteil des Ehepaars geändert werden, wurde dieses beschieden.

Änderungen können zu Verböserung führen

Insgesamt würden alle Änderungen zu einer Verböserung führen. Die könne aber durch die Rücknahme des Einspruchs verhindert werden, schrieb das Finanzamt „GmbH-Brief“ zufolge. Es bat das Ehepaar um eine Stellungnahme.

Steuerbescheid während des Urlaubs

Jedoch: Das Ehepaar befand sich auf einer längeren Urlaubsreise. Es kam, wie es kommen musste: Die anberaumte Frist verstrich ungenutzt, das Finanzamt verböserte und erließ einen neuen Steuerbescheid mit höherer Steuerlast. Dagegen wehrten sich die Steuerpflichtigen nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub und beantragten die Rücknahme des neuen, ungünstigeren Bescheids.

Möglichkeit zur Stellungnahme unabdingbar

Zu Recht, fanden auch die Richter. Sie hielten dem Bericht zufolge eine Verböserung nur für zulässig, wenn dem Steuerzahler zuvor eine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Hier aber erfuhren die Eheleute erst nach ihrem Urlaub von dieser Gelegenheit, als der geänderte Steuerbescheid bereits vorlag. „GmbH-Brief“ zitiert aus dem Urteil: Der Hinweis zur Stellungnahme sei fehlgeschlagen, weil die Einspruchsführer ihn erst nach Erlass der Einspruchsentscheidung zur Kenntnis nehmen konnten.

Verböserung nicht hinnehmen

„GmbH-Brief“ gibt den Wortlaut des einschlägigen Gesetzestextes wieder und dazu eine Definition des Begriffes „Verböserung“. Der Newsletter für Finanzsicherheit für den GmbH-Geschäftsführer rät: GmbH-Geschäftsführer sollten eine Verböserung durch den Fiskus nicht klaglos hinnehmen. Man solle sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Richter hätten klargestellt, dass auch Urlaubsabwesenheiten oder Krankenhausaufenthalte zu berücksichtigen sind. Ein Steuerbescheid könne geändert werden – aber immer erst nach Anhörung der Steuerpflichtigen.

 

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Autor: Franz Höllriegel
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