23.05.2022

Urteil: Zusätzlich gezahlte Abfindung ist auch ermäßigt zu besteuern

Als Arbeitgeber kündigen Sie einem Arbeitnehmer. Das regeln Sie am besten über eine Abfindung – als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Sozialversicherung verlangt daraus keine Beiträge. Wie steht es mit der Steuer? Sie können Sie wenigstens etwas abfedern.

Zusätzlich gezahlte Abfindung

Wie oft fällt eine solche Abfindung bei einer Kündigung an?

Einmal. Eine Abfindung ist als einmalige Geldzahlung von Ihnen als Arbeitgeber an Ihren Arbeitnehmer bei seiner Kündigung zu verstehen.

Fallen Sozialbeträge auf Abfindungen an?

Nein, für Abfindungen besteht grundsätzlich keine Beitragspflicht in der Sozialversicherung. Es werden also keine Beiträge fällig zur

  • gesetzlichen Kranken-,
  • Pflege-,
  • Renten- und
  • Arbeitslosenversicherung.

Wieso zahlen Sie als Arbeitgeber eine Abfindung bei einer Kündigung?

Mit einer solchen Einmalzahlung an Ihren Arbeitnehmer anlässlich einer vorzeitigen Beendigung seiner Beschäftigung bekommt er gewissermaßen nach dem Motto „bezahle eins, erhalte zwei“ für eine Abfindung eine doppelte Entschädigung:

  • für den Verlust seines Arbeitsplatzes
  • für seinen zukünftigen Verdienstausfall.

Hat Ihr gekündigter Mitarbeiter gesetzlich Anspruch auf Abfindung?

Nein, ein solcher besteht nicht. Auch wenn manche Arbeitnehmer denken, sie hätten einen, zumal bei einer betriebsbedingten Kündigung, jedenfalls solange Ihre Kündigung Ihres Mitarbeiters rechtmäßig erfolgte. Das scheint in Unternehmerkreisen nicht überall bekannt zu sein. Was viele nicht wissen: bei betriebsbedingter Kündigung brauchen sie nicht auch noch eine Abfindung zu zahlen. Wieso nicht, erfahren Sie in unserem Beitrag „Vorsicht bei Abfindungszahlungen“.

Wie so oft, bestätigen die Ausnahmen die Regel. Nur: Im Falle der Abfindungen ist die Ausnahme die Regel.

Wie hoch sollte ein Abfindung ausfallen?

Auch das ist nicht geregelt. Faustregel für eine Abfindung:

  • ein halbes Monatsgehalt pro Arbeitsjahr im Betrieb.

Gibt es für Sie als Arbeitgeber ein Work-around um eine Abfindung?

Als solche käme ein Sozialplan in Betracht. Das ist eine Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und Ihnen als Arbeitgeber. Sie wäre relevant, wenn wirtschaftliche Nachteile für Ihren Arbeitnehmer infolge von betrieblichen Veränderungen entstehen.

Empfehlung der Redaktion

Sie interessieren sich als Unternehmer oder in entsprechend leitender Position für Themen rund um Lohn und Gehalt? Unser Beratungsbrief informiert Sie monatlich über alle Neuerungen in Sachen Lohn- & Gehaltsabrechnung. Kurz und verständlich für Sie zusammengefasst. Für ein vorteilhaftes Gehaltsmanagement, praxisnah und mit konkreten Handlungsempfehlungen!

Wirkt sich eine Abfindung auf Arbeitslosengeld aus?

Eine naheliegende Frage. Kündigen Sie als Arbeitgeber, muss sich Ihr Arbeitnehmer erstmals arbeitslos melden. In der Regel darf sich eine etwaige Abfindung nicht negativ auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld auswirken. Bei Arbeitslosengeld I kann die Agentur für Arbeit jedoch eine Ruhenszeit anordnen. Dies ist dann der Fall, wenn die maßgebliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Ihr Beschäftigter muss also eine zeitweise Sperre für das Arbeitslosengeld I nur dann befürchten, wenn

  • Sie als Arbeitgeber und er als Ihr Arbeitnehmer einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag geschlossen haben
  • Ihr Arbeitnehmer einer Verkürzung der Kündigungsfrist zugestimmt hat.

Übrigens: Wenn Sie mehr über Aufhebungsverträge wissen möchten, empfehlen wir Ihnen die Lektüre unseres Beitrages „Aufhebungsverträge schaffen Rechtssicherheit“.

Ist die Abfindung wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes steuerfrei?

Nein, ist sie nicht. Sie versteuern Sie vollständig. Abfindungen entstehen in der Regel durch ungewöhnliche und seltene Geschäftsvorfälle. § 2 Absatz 1 EStG unterwirft der Einkommensteuer folgende sieben Einkunftsarten aus:

  • Land- und Forstwirtschaft (§ 13 und § 14 EStG): planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte von Grund und Boden zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren und die Verwertung der dadurch gewonnenen Erzeugnisse einschließlich Einkünfte aus Weinbau, Gartenbau und sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen Jagd im Rahmen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft.
  • Gewerbebetrieb (§ 15 bis § 17 EStG): Handels- und Handwerksbetrieben, aber auch die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft.
  • selbständige Arbeit (§ 18 EStG): Ärzte, Heilpraktiker, Architekten, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Anwälte und Journalisten, Vollstreckung von Testamenten, Vermögensverwaltung und Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied.
  • nichtselbständige Arbeit (§ 19 EStG): Arbeitslohn aus einem Dienstverhältnis in öffentlichem oder privatem Dienst, nichtselbstständiger Tätigkeit, Alters- oder Invaliditätsbezüge aus früherem Dienstverhältnis, Versorgungsbezüge Hinterbliebener aus dem Dienstverhältnis des Verstorbenen.
  • Kapitalvermögen (§ 20 EStG): Zinsen aus Forderungen zum Beispiel aus Sparguthaben, Darlehen, Anleihen, Investmentfonds, Dividenden aus Aktien, Gewinnanteile aus einer GmbH oder Genossenschaft etc.
  • Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG): Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken oder Grundstücksteilen
  • sonstige Einkünfte (§ 22 EStG und § 23 EStG):
  • 22 EStG präzisiert letztgenannte „Arten der sonstige Einkünfte“ als „Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit“ gemäß § 24 EStG der Einkommensteuer. Sie fließen nicht regelmäßig oder nicht laufend zu.

Durch die Progression erhöht sich der Steuersatz mit steigendem Einkommen. Das kann sich besonders bei einer hohen Abfindung negativ auswirken. Der Steuersatz stiege dann stark an – und man müsste mehr Steuern zahlen.

Wie Sie die Steuer bei der Abfindung für einen Arbeitsplatzverlust berechnen, erfahren Sie in unserem Beitrag „Abfindung für Arbeitsplatzverlust: So berechnen Sie die Steuer“.

Was bedeutet Fünftelregelung in diesem Zusammenhang?

Nach dieser Regelung in § 34 Abs. 1 EStG kann sich eine Ermäßigung der Steuer ergeben. Mit der ermäßigten Besteuerung der „außerordentlichen Einkünfte“ will der Gesetzgeber die Steuerprogression abmildern. Außerordentliche Einkünfte erkennt § 34 Abs. 2:

  • Gewinne bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs,
  • Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit und
  • Nutzungsvergütungen.

Voraussetzung ist, dass die außerordentlichen Einnahmen in einem einzigen Veranlagungszeitraum zufließen, dürfen sich also nicht auf mehrere verteilen. Diese Einkünfte stellen das zusammengeballte Ergebnis mehrerer Jahre dar. Damit erhöhen sie Ihr zu versteuerndes Einkommen im Jahr des Zuflusses überproportional. Eine Zusammenballung liegt nur vor, wenn Sie mehr erhalten als bei normalem Ablauf der Dinge.

Eine Abfindung kann aber nach der Fünftelregelung ebenfalls steuerbegünstigt sein, wenn das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wird, sondern infolge einer Änderungskündigung die wöchentliche Arbeitszeit verringert oder Sie als Arbeitgeber Ihren Arbeitnehmer auf einen schlechter bezahlten Arbeitsplatz versetzen und dafür abfinden.

Was gehört nicht zur Abfindung und unterfiele nicht der Fünftelregelung?

Gehaltsansprüche aus der Zeit vor einer Vertragsauflösung. Sie rechnen Sie aus der Abfindungssumme heraus und versteuern sie normal. Hierunter fallen insbesondere:

  • Zahlungen zur Abgeltung von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag, z. B. für
    • Überstunden,
    • Urlaubsabgeltung,
    • anteiliges Weihnachtsgeld und
    • Tantiemen.
  • Abfindung nach dem Auslaufen eines befristeten Vertrags; sie ist nicht begünstigt.

Vorruhestandsgelder: sind Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Werden sie über mehrere Jahre gezahlt, sind sie deshalb schädlich für die Fünftelregelung auf die Abfindungszahlung (BFH, Urteil vom 16.06.2004, Az.: XI R 55/03). Steuerbegünstigt ist eine Entschädigung auch, wenn einem Arbeitnehmer infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung ein Schadensersatzanspruch zufließt (BFH, Urteil vom 06.07.2005, Az.: XI R46/04, und BFH, Urteil vom 09.09.2008, Az.: IX B 135/08).

Unternehmensumwandlungen, Unternehmensverkaufs u. a.: sie lösen ein Dienstverhältnis nicht auf, wenn das Arbeitsverhältnis eines auf einen neuen Rechtsträger übergeht. Die Abfindungen gelten in diesem Falle nicht für den Verlust von Einnahmen, sondern wegen sonstiger rechtlicher Schlechterstellungen. Die Anwendung der Fünftelregelung kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.

Arbeitsplatzwechsel: Nicht steuerbegünstigt ist eine Leistung eines neuen Arbeitgebers nach einem Arbeitsplatzwechsel. Eine Abfindung liegt nicht vor, wenn der maßgebliche Grund der Leistung die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses ist und diese Leistung vom neuen Arbeitgeber gezahlt wird (BFH, Urteil vom 16.12.1992, Az.: XI R 33/91). Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die mit ihrem Arbeitgeber zusätzlich zu einem Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung eine sogenannte Sprinterklausel vereinbart hatte. Eine Sprinterklausel, auch Turboklausel genannt, ermöglicht dem Arbeitnehmer einen flexiblen Wechsel der Arbeitsstelle und gewährt ihm eine erhöhte Abfindung. Ein Aufhebungsvertrag mit einer solchen Klausel kann also große Vorteile für den Arbeitnehmer bieten. So auch hier: diese Klausel räumte der Klägerin das Recht ein, gegen einen weiteren Abfindungsbetrag das Arbeitsverhältnis vor dem eigentlich vereinbarten Zeitpunkt zu beenden. Die Klägerin hatte dieses Recht ausgeübt und die weitere Abfindung erhalten. Fraglich war, ob diese Variante eine Steuerbegünstigung über die Fünftelregelung auslöste. Das Finanzamt unterwarf nur die aus der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses resultierende Abfindung der ermäßigten Besteuerung, nicht aber den aufgrund der Ausübung der Sprinterklausel erhaltenen Betrag. Es verwies auf das Urteil des Niedersächsische Finanzgerichts vom 08.02.2018 (Az.: 1 K 279/17), welches die Ausübung der Kündigung als neues auslösendes Ereignis gewertet hatte. Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 31.05.2020 (Az.: 10 K 1597/20) nun anders entschieden und der Klage stattgegeben. Zur Begründung führte es aus, auch der weitere Abfindungsbetrag sei gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und § 24 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt zu besteuern, denn auch diese Abfindung finde ihren Rechtsgrund in der Aufhebungsvereinbarung und sei nicht getrennt davon zu betrachten. Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig auch im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern.

Eigenes Fehlverhalten: Nicht steuerbegünstigt ist eine Entschädigungszahlung, wenn die Kündigung aufgrund eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers zustande kam. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit private Telefonate am Arbeitsplatz geführt (BFH, Urteil vom 10.11.2004, Az.: XI R 14/04).

Autor*in: Franz Höllriegel