Fachbeitrag | Management
11.06.2015

Urlaubsgeld und Sonderzahlungen nicht auf Mindestlohn anrechnen

Dürfen zusätzliche Leistungen wie Urlaubsgeld, Schichtzulagen oder Jahressonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden? Diese Frage erhitzt spätestens seit Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn die Gemüter. Über ein wegweisendes neues Urteil aus Berlin dazu berichtet der aktuelle Newsletter für Finanzsicherheit, der „GmbH-BRIEF“ 8/2015.

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Mindestlohn, aber keine Zusatzzahlungen mehr?

Mindestlohn von 8,50 Euro ja, aber dafür keine Zusatzzahlungen mehr. Das schlug ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin vor. Sie hatte bisher eine Grundvergütung von 6,44 Euro pro Stunde zuzüglich Leistungszulage, Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung erhalten.

Auf den vorgeschlagenen Deal wollte sie sich nicht einlassen. Der Arbeitgeber antwortete darauf mit einer Änderungskündigung – die Sache landete beim Arbeitsgericht Berlin.

Mindestlohn nur unmittelbare Arbeitsleistung

Das gab der Arbeitnehmerin Recht. Es urteilte, dass der gesetzliche Mindestlohn nur die unmittelbare Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abgelten solle. Leistungen wie Schichtzulage, zusätzliches Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung dienten aber nicht diesem Zweck. Der Arbeitgeber dürfe sie daher nicht auf den Mindestlohn anrechnen.

Eine Änderungskündigung zu einem solchen Zweck sei unzulässig (Arbeitsgericht Berlin, Urteil v. 04.03.2015, Az: 54 Ca 14420/14).

Mindestlohn nicht aushöhlen

Es ist eines der ersten Urteile zur Frage der Anrechenbarkeit von Zusatzleistungen auf den Mindestlohn. Das Gericht erteilt der Anrechenbarkeit damit eine deutliche Absage, schreibt „GmbH-BRIEF“: der Mindestlohn beziehe sich nur auf die unmittelbare Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und nicht auf Sonderzahlungen.

Europarechtliche Vorgaben

Mit dieser Entscheidung folge das Gericht europarechtlichen Vorgaben. Wie „GmbH-BRIEF“ weiter berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof bereits 2013 entsprechend entschieden. Danach seien auf den Mindestlohn nur Zahlungen als Teil der Arbeitsvergütung anzurechnen, als „Lohn im eigentlichen Sinne“.

Das ominöse 13. Gehalt

Ob das auch beim 13. Gehalt gilt, bleibt abzuwarten. „GmbH-BRIEF“: „Insbesondere wenn das 13. Gehalt über das ganze Jahr aufgeteilt und gezahlt wird. In diesem Fall wird man eher zu dem Schluss kommen, dass das 13. Gehalt ein zusätzliches Entgelt für geleistete Arbeit und damit anrechenbar ist.“

Autor: Franz Höllriegel
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