Fachbeitrag | GmbH
07.03.2016

Unterschied zwischen Werbe- und Betriebsveranstaltung beachten

Finanzgericht trifft wirklichkeitsferne Unterscheidung.

So ein Tag, so wunderschön wie heute – der Katzenjammer kam einige Wochen später. Per Finanzgericht. Die Betriebsveranstaltung zielte auf hohe Gäste aus Politik und Wirtschaft – doch das Gericht sah nur die hohe Zahl an Mitarbeitern, nicht den Werbeeffekt. Das Finanzamt bekam die Lohnsteuer.

Betriebsveranstaltung© Trueffelpix /​fotolia.com

Wirtschaft braucht Werbung

Kissing. 7. März 2016 – Bei solchen Finanzgerichtsurteilen braucht man sich nicht zu wundern, wenn es mit der Wirtschaft bergab geht. Die lebt davon, dass sie Werbung machen kann. Deswegen hat der Gesetzgeber steuerliche Vergünstigungen für Werbungskosten vorgesehen. Doch das scheint die Rechtsprechung noch nicht verinnerlicht zu haben.

Nicht Werbeeffekt entscheidet

Wie anders ist es zu erklären, dass ein Finanzgericht nicht den tatsächlichen Werbeeffekt einer Veranstaltung sieht, sondern seine Entscheidung stur an der Zahl von daran teilnehmenden Betriebsangehörigen ausrichtet? So geschehen jetzt in einem vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall, über den „GmbH-Brief AKTUELL“ in seiner jüngsten Ausgabe (4/2016) berichtet.

Darstellung der Firma nach außen

Dabei hatte ein Unternehmen zu einer Betriebsfeier geladen. Exakt 1.060 Personen kamen, mehr als 80 Prozent von ihnen Mitarbeiter und Familienangehörige. Die GmbH wollte alle anfallenden Ausgaben als Werbekosten absetzen. Begründung: Sinn und Zweck der Veranstaltung sei die Darstellung der Firma nach außen gewesen. Die vielen teilnehmenden Mitarbeiter hätten die Gäste betreut und den Kontakt mit Kunden gefestigt.

Finanzbeamter: Veranstaltung typische Betriebsfeier

Nichts da, befand bei einer späteren Lohnsteuerprüfung der Prüfer vom Finanzamt. Er wertete die Veranstaltung als typische Betriebsfeier. Folge: Die Gesamtkosten wurden auf jeden einzelnen Mitarbeiter umgelegt. Weitere Folge in seinen Augen: Arbeitslohn und mithin Lohnsteuer. Sie musste von der GmbH nachentrichtet werden. Dagegen wehrte sich die Firma – letztlich aber erfolglos.

Der Fehler: alle Mitarbeiter waren eingeladen

Auch das Finanzgericht wertete die Jubiläumsfeier als typische Betriebsfeier. Die Firma hatte einen Fehler gemacht: sie hatte alle Mitarbeiter dazu eingeladen, nicht nur für die Gästebetreuung abgestellte. Deswegen diente die Veranstaltung für das Gericht insbesondere dem Kontakt der Beschäftigten untereinander und sollte das Betriebsklima fördern. Die Repräsentation der Firma – für die Richter nur nachrangig.

Beschäftigte mitverpflegt

Bei der Feier wurden die Beschäftigten zudem mitverpflegt. Auch kamen sie im kulturellen Rahmenprogramm der Veranstaltung in den Genuss eines Weltstars. Mit alledem sei den teilnehmenden Arbeitnehmern ein geldwerter Vorteil mit erheblichem Eigengewicht zugeflossen. Der Wert müsse lohnversteuert werden – basta.

Nur bloßes Zahlenverhältnis Teilnehmer von Bedeutung

Die Richter verwiesen auf das Zahlenverhältnis der teilnehmenden Personen. Bei mehr als 80 Prozent teilnehmenden Mitarbeitern und Familienangehörigen stelle der Kontakt zu den verbleibenden Gästen (Kunden und Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft) keineswegs die alleinige oder die Hauptaufgabe dar. Vielmehr stand für das Finanzgericht der gesellschaftliche Charakter mit einem großzügigen Rahmenprogramm im Vordergrund – die Werbungswirkung blendete es einfach aus.

Revision zugelassen

Immerhin: Die Klärung der Frage nach der Abgrenzung zwischen Betriebsveranstaltungen einerseits und betrieblichen Repräsentationsveranstaltungen andererseits scheint dem Gericht von übergeordneter Bedeutung zu sein. Sie diene der Fortbildung des Rechts. Deswegen ließ das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof in München zu.

Revision zurückgenommen

Von dort jetzt die Auskunft: Das Revision war dort unter Aktenzeichen VI R 51/15 zwar anhängig, aber aus nicht näher benannten Gründen zurückgenommen worden. Das Verfahren ist somit eingestellt, das Urteil des Finanzgerichts rechtskräftig.

Online-Seminar am 16.3.2016

Auf Nummer Sicher geht, wer in „GmbH-Brief AKTUELL“ die Hinweise der Redaktion beachtet. Zudem gewährt einen vertiefenden Einblick das Online-Seminar zum Thema am 16. März 2016 um 17 Uhr.

 

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Autor: Franz Höllriegel 
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