News | Steuern
27.01.2016

Unternehmer fordern Abschaffung der Erbschaftssteuer

Sozialdemokraten angenähert, BDS kritisiert Entwurf.

Eigentlich hatte es diese Woche unter Dach und Fach kommen sollen. Daraus wird nun nichts. Eigentlich muss das geplante Gesetz zur Erbschaftssteuer bis Ende Juni in Kraft sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2014 so bestimmt. Ob daraus etwas wird, steht derzeit in den Sternen.

Vektorgrafik mit vielen keywords zum Thema Erbschaftssteuer© W. D. Summers /​ fotolia.com

Tauziehen um die Erbschaftssteuer

Berlin / München. 27. Januar 2016 – Das Tauziehen um die Erbschaftssteuer geht weiter. Monatelang hatte man verhandelt. Nun wird die Zeit knapp. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 dem Gesetzgeber aufgetragen, bis 30. Juni 2016 die geltenden Regeln zur Übertragung von Betriebsvermögen zu korrigieren.

Keine Entscheidung im Januar

Deswegen hatten die Unionsparteien und die SPD eigentlich das neue Gesetz noch diesen Monat dem Bundestag zur Entscheidung vorlegen wollen. Dazu wird es nicht kommen. Zwar haben sich die Verhandlungsführer in einigen Punkten angenähert. Aber noch immer sind einige Streitpunkte ungeklärt. Deswegen könne das geplante Gesetz nicht verabschiedet werden.

Keine steuerpolitische Erbsünde

„Über das Gesetz werden wir in der kommenden Woche nicht entscheiden“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, vergangene Woche der „Stuttgarter Zeitung“. Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion fordert ihr zufolge Änderungen in neun Punkten. „Wir werden auf keinen Fall eine steuerpolitische Erbsünde begehen“, gibt das Blatt Hans Michelbach von der CSU wieder.

Erhebliche Steuererhöhungen für Familienunternehmen

Der gegenwärtige Entwurf sei für die deutschen Familienunternehmen mit erheblichen Steuererhöhungen verbunden, wird der CSU-Mittelstandspolitiker auch vom Bund der Selbständigen (BDS) in einer Pressemitteilung zitiert. BDS-Präsident Marco Altinger vom Gewerbeverband Bayern e.V. fordert gar die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Der BDS als Interessenvertretung kleiner und mittelständischer Unternehmen erinnert an den Koalitionsvertrag. Der sehe Steuererhöhungen nicht vor.

Gefährdung von Arbeitsplätzen

Der Selbständigenverband befürchtet vor allem eine Gefährdung von Arbeitsplätzen mit dem Tod eines Unternehmenseigentümers. Müssen Unternehmen kurzfristig verkauft werden, nur um eine Erbschaftsteuer zu bezahlen, könnten sie von größeren Wettbewerbern aufgekauft werden. Die Belegschaften müssten dabei mit Rationalisierungsmaßnahmen und Standortschließungen rechnen.

Familienunternehmen stabile Grundlage der Wirtschaft

Kleine und mittelständische Betriebe sorgten jedoch für 83 Prozent der Ausbildungsplätze und zwei von drei Arbeitsplätzen in Deutschland. Zumal inhabergeführte Familienunternehmen zeigten sich aber auch in der Finanzkrise als stabile Grundlage der heimischen Wirtschaft. „Statt einer Ausweitung der Steuern fordern wir daher eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, damit der Freistaat Bayern diese aussetzen kann“, so Altinger.

Entgegenkommen der Sozialdemokraten

In den Verhandlungen zeichnet sich indes laut „Stuttgarter Zeitung“ ein Entgegenkommen der Sozialdemokraten bei der Unternehmensbewertung ab. Bei Festlegung der Erbschaftsteuer wird der Wert eines Betriebes ermittelt. Firmenerben haben demnach generell die Möglichkeit, den Wert mit einem Gutachten feststellen zu lassen – und das kann teuer werden.

 

Autor: Franz Höllriegel 

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen