06.11.2017

Unternehmen sollen Menschenrechte in der Lieferkette kontrollieren

Einstürzende Bauten von Textilfabriken in Fernost – solche Horrorbilder sollen der Vergangenheit angehören. So will es die Bundesregierung. Sie erstellte einen Aktionsplan – für die Wirtschaft. Sie soll’s richten. Dabei sind eigentlich zunächst die Staaten in der Pflicht, sagt die UNO.

Menschenrechte in der Lieferkette

Nationaler Aktionsplan

  • Abgabe einer Grundsatzerklärung,
  • Einführung von Verfahren zur Risikoermittlung,
  • Maßnahmen zur Risikovermeidung,
  • Berichterstattung sowie
  • Beschwerde-Mechanismen

– mindestens 50 Prozent aller deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen diese fünf Schritte bis 2020 in ihre Prozesse integrieren. So sieht es der Ende vorigen Jahres von der Bundesregierung beschlossene „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“ vor. Mit ihm will sie die entsprechenden UN-Leitprinzipien umsetzen. Erst wenn die Unternehmen die fünf Schritte bis 2020 nicht in ihre Prozesse integriert haben, will die Bundesregierung weitere Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen.

Wirtschaft und Menschenrechte

Die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Juni 2011 verabschiedet. Sie stützen sich in dieser Reihenfolge auf drei Säulen:

  1. Pflicht des Staates zum Schutz der Menschenrechte
  2. Verantwortung des Unternehmens zur Achtung der Menschenrechte
  3. Zugang zu Abhilfe.

Staat in der Pflicht

Anders als die Bundesregierung sehen die Vereinten Nationen also zunächst den Staat in der Pflicht zum Schutz der Menschenrechte. Dieses Missverständnis der Bundesregierung nimmt nun der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) zum Anlass für umfassende Kritik. Der von der Bundesregierung erstellte NAP nehme zunächst nur die Wirtschaft in die Verantwortung, heißt es in einer jetzt verbreiteten Erklärung der Kammerorganisation. Dabei sei unklar, wie die Betriebe die geforderten menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten überhaupt erfüllen können sollen.

Menschenrechte in erster Linie Aufgabe des Staates

Die Politik sollte zumindest Unterstützung leisten, fordert der DIHK. Immerhin sei die Durchsetzung entsprechender Standards auch nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in erster Linie Aufgabe des Staates. Statt dessen erwarte die Bundesregierung grundsätzlich von allen Unternehmen, egal ob groß oder klein, egal ob mit oder ohne internationalem Bezug, die Erfüllung der Pflichten. Zwingend sollen sie sie bereits bei der öffentlichen Auftragsvergabe, der Außenwirtschaftsförderung und der Subventionsvergabe beachten.

Leitbild des „Ehrbaren Kaufmanns“

Die Achtung von Menschenrechten in den Lieferketten sieht auch der DIHK als ein zentrales Thema für Unternehmen. Menschenrechte seien für die deutsche Wirtschaft ein sehr wichtiges Anliegen. Schließlich fühlten sich die Unternehmen dem Leitbild des „Ehrbaren Kaufmanns“ verbunden.

Schwarzer Peter bei Unternehmen

Der NAP spreche zwar wichtige Themen an. Faktisch schiebe er aber den Unternehmen den Schwarzen Peter zu. Die Politik nehme er überhaupt nicht in die Pflicht, nicht einmal, um den Unternehmen zumindest Unterstützung zu leisten. Auch enthalte er keine Informationen für sie, was die Umsetzung betrifft. Unklar bleibe, wie zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen die geforderten Schritte überhaupt mit verkraftbarem Aufwand implementieren können. Zudem werde mit der Androhung gesetzlicher Pflichten die Unsicherheit der Unternehmen im Auslandsgeschäft erhöht. Sie müssten einen unangemessen hohen Verwaltungsaufwand und höhere Kosten fürchten.

Nachweis der Wahrung der Menschenrechte

Ein Nachweis, dass in der gesamten Lieferkette keine Menschenrechte verletzt wurden, werde vielen Unternehmen schwer möglich sein. Die Unternehmen besäßen vielfach weder die Marktmacht noch ausreichend Personal, um Standards in anderen Ländern einzufordern. Zudem seien gleiche Wettbewerbsbedingungen auf globaler Ebene Voraussetzung für den Erfolg im Auslandsgeschäft. Die Bundesregierung sollte sich deshalb auf internationaler Ebene für ein Level-Playing-Field einsetzen, also für den Grundsatz gleicher Regeln für alle, heißt es in der DIHK-Erklärung.

Unternehmen benötigen Unterstützung

Als Beispiele für eine Unterstützung der Betriebe durch die Politik nennt sie

  • Informationen zu Menschenrechts Risiken in Lieferländern, zum Beispiel
  • über die deutschen Botschaften in Zusammenarbeit mit den deutschen Auslandshandelskammern sowie
  • durch Kooperationen mit den jeweiligen Regierungen zur Einhaltung internationaler Standards.

Die Politik müsse betroffene Länder auch mithilfe deutscher Entwicklungszusammenarbeit zur Verbesserung der Rechtslage vor Ort anhalten.

Menschenrechte und Internet

Übrigens sind Menschenrechte nicht nur ein Thema, wenn es um Arbeitsstandards in fernen Ländern geht. So stellt z.B. das Internet Unternehmen als Arbeitgeber immer wieder vor neue Herausforderungen. Mitarbeiterkontrolle und Überwachung der Internetnutzung beschäftigen die Arbeitsgerichte in zunehmendem Maße, zuletzt sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), wie „Personaltipp AKTUELL“ (14/2017) berichtet. In einem aktuellen Urteil habe er neue Maßstäbe gesetzt. Alles für Arbeitgeber Wissenswerte zu dem entschiedenen Fall und was das Urteil für sie konkret bedeutet, in der neuen Ausgabe des Newsletters für aktuelles Arbeitsrecht für Arbeitgeber.

 

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Autor: Franz Höllriegel