03.07.2017

Unternehmen müssen Sozialangaben offenlegen

EU-Kommission legt Leitlinien für nicht finanzielle Informationen vor. Wie Unternehmen in Sachen Umweltschutz oder Menschenrechte aufgestellt sind, war bislang mehr oder weniger ihnen überlassen. Das soll sich jetzt ändern. Künftig müssen sie nicht finanzielle Informationen offenlegen. Wie, hat die EU-Kommission in neuen Leitlinien beschrieben.

Transparenz

Offenlegung nicht finanzieller Informationen

Auf die neuen Leitlinien der EU für die Offenlegung nicht finanzieller Informationen sollen Unternehmen bestimmte Umwelt- und Sozialangaben stützen. Zu solchen Angaben sind sie nämlich künftig verpflichtet. Die Informationen zu Sozial- und Umweltbelangen sollen Unternehmen, Investoren, Kreditgebern und der gesamten Gesellschaft zugutekommen. So Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung der Leitlinien vorige Woche.

Innerstaatliche Gesetzgebung seit 2016

Den jetzigen Leitlinien vorausgegangenen war die Richtlinie 2014/95/EU vom Dezember 2014. Betroffene Unternehmen wenden diese Richtlinie ab 2018 auf Informationen ab Geschäftsjahr 2017 an. Die Mitgliedstaaten mussten sie bis Dezember 2016 in ihre innerstaatliche Gesetzgebung umsetzen. Durch sie werden bestimmte große Unternehmen verpflichtet, nichtfinanzielle und Diversität betreffende Angaben offenzulegen. Die betreffenden Unternehmen müssen Angaben über Grundsätze, Risiken und Ergebnisse offenlegen mit Bezug zu:

  • Umwelt-,
  • Sozial- und Arbeitnehmerbelange,
  • Achtung der Menschenrechte,
  • Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie
  • Vielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen.

Mehr Transparenz und Rechenschaftslegung

Die Kommission will damit die Unternehmen zu mehr Transparenz und Rechenschaftslegung anhalten. Sie verspricht sich davon mehr Leistungsfähigkeit sowie mehr Nachhaltigkeit von Wachstum und Arbeitsplätzen, ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. Das habe eine Folgenabschätzung zur Richtlinie gezeigt.

Eckpfeiler nachhaltiger Volkswirtschaft

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für Euro, sozialen Dialog, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, sieht in sinnvoller Transparenz in umweltbezogenen und sozialen Belangen einen „Eckpfeiler einer nachhaltigen Volkswirtschaft“. Immer mehr Investoren, unter anderem Pensionsfonds und andere institutionelle Anleger, hätten Bedarf an nichtfinanziellen Informationen. Sie sollen ihnen bei ihren Anlageentscheidungen helfen.

Klimabezogene Finanzinformationen

In den jetzt vorgelegten Leitlinien schlagen sich Praktiken wie auch neueste Entwicklungen nieder. Darin enthalten sind Erkenntnisse aus den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, dem Pariser Klimaabkommen, der vom Rat für Finanzstabilität ins Leben gerufenen Task-Force „Klimabezogene Finanzinformationen“. Unter Federführung der Wirtschaft und aus den laufenden Arbeiten der von der Kommission für eine Kapitalmarktunion eingesetzten hochrangigen Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen. Die Leitlinien seien unverbindlich und sollen keinerlei Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie mit sich bringen.

Unternehmen krisenfester und leistungsfähiger

Unternehmen könnten dank der besseren Transparenz sowohl in finanzieller als auch in nichtfinanzieller Hinsicht krisenfester und leistungsfähiger werden. Mit der Zeit soll dies zu robusterem Wachstum und einer stabileren Beschäftigungslage sowie zur Stärkung des Vertrauens von Interessenträgern, einschließlich der Investoren und Verbraucher, führen. Wie in der Folgenabschätzung zur Richtlinie 2014/95/EU zum Ausdruck kommt, lässt sich eine transparente Unternehmenstätigkeit auch gut mit längerfristigen Investitionen vereinbaren.

Unternehmen mit über 500 Beschäftigten

Die Verpflichtung zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen gilt für bestimmte große Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. Dadurch will man  den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich halten. Die Unternehmen müssen relevante und zweckdienliche Informationen offenlegen, die für das Verständnis von Geschäftsverlauf, Geschäftsergebnis, Lage des Unternehmens sowie Auswirkungen seiner Tätigkeit erforderlich sind. Eine umfassende, detaillierte Berichterstattung hingegen ist nicht erforderlich.

Gefährliches Halbwissen

Möglicherweise stärken die Vorschläge der EU auch das Bewusstsein in den Unternehmen um sozialrechtliche Belange im Betrieb. Beispiel Minijobs. Sie  sind zwar ein fester Bestandteil der Arbeitswelt und in vielen Branchen aus dem betrieblichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Aber offenbar ist in den Betrieben nur ein „gefährliches Halbwissen über die rechtlichen Rahmenbedingungen vorhanden“, wie „Personaltipp AKTUELL“ in der neuen Ausgabe (09/2017 Juli) berichtet. Der Newsletter für aktuelles Arbeitsrecht geht im „Praxisthema des Monats“ ausführlich auf die rechtlichen Aspekte ein, ergänzt durch eine Übersicht der pauschalen Abgaben bei gewerblicher geringfügiger Beschäftigung.

Autor: Franz Höllriegel