30.04.2018

Unternehmen hoffen auf bessere Bedingungen für Zeitwertkonten

Mehr Motivation, mehr Einsatzbereitschaft der Belegschaft – als Mittel der Wahl zu deren Erreichung erkennen Wirtschaft und Politik zunehmend Zeitwertkonten. Und das nicht erst seit heute. Allerdings brachte die Finanzkrise 2008/2009 Restriktionen. Sie will man jetzt aufarbeiten.

Zeitkonto

Sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

Sie sind in die Jahre gekommen, die Gesetze zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen „Flexi I“ von 1998 und „Flexi II“ aus dem Jahr 2009. Ihr Kernstück sind Zeitwertkonten. Fast drei Viertel der DAX-Konzerne sowie rund ein Drittel der MDAX- und der größeren Mittelstandsunternehmen nutzen inzwischen Zeitwertkonten. Die Finanzkrise zur Zeit von Flexi-II und die laufende Rechtsprechung brachten jedoch Restriktionen. Insbesondere im Mittelstand werden kaum noch neue Zeitwertkonten eingerichtet.

Digitale Arbeitswelt braucht flexiblere Lösungen

„Die digitalen Arbeitswelten brauchen flexiblere Arbeitszeitkonzepte, die auch den gleitenden Übergang ins Rentenalter erleichtern“, erläutert Thorsten Kircheis, Vorstand der Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG (DIZ) in einer Mitteilung seiner Organisation.

Ganz oben auf der politischen Prioritätenliste

Die Politik scheint den Bedarf zu erkennen. Neue Regeln für Zeitwertkonten dürften ganz oben auf der Prioritätenliste einer neuen Bundesregierung stehen. CDU, FDP und SPD wollen, dass Unternehmen mehr Zeitwertkonten für ihre Beschäftigten einführen. Christ- und Freidemokraten bekennen sich dazu in ihren Wahlprogrammen. Für die SPD hat das von ihr geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Forderung im Weißbuch „Arbeiten 4.0“ aufgestellt. Gleichwohl bleiben die Äußerungen der politischen Parteien dazu noch recht allgemein. Die BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. hat demgegenüber inzwischen konkrete Reformvorschläge vorgelegt, die auch die DIZ AG begrüßt.

Zeitwertkonten in Europa einmalig

Das deutsche System der Zeitwertkonten gilt europaweit als einmaliges Mittel, um Motivation und Einsatzbereitschaft der Belegschaft zu erhöhen. Flexible Arbeitszeitregelungen tragen nach Auffassung der DIZ dazu bei, dass sich Betriebe und Belegschaften auf wechselnde Marktbedingungen einstellen können. Viele Unternehmen führen deshalb Arbeitszeitkonten. Meistens sollen sich Plus- und Minusstunden innerhalb eines Monats oder doch zumindest innerhalb eines Jahres ausgleichen. Durch Zeitwertkonten mit Horizonten über mehr als zwölf Monate können Mitarbeiter ihre Mehrarbeitsstunden jedoch in echtes Geld verwandeln und langfristig wieder in mehr Zeit zurücktauschen. Die Detailbestimmungen dafür sind in den Flexi-Gesetzen geregelt.

Ein Zeitwertkonto bietet also die Möglichkeit, während des Arbeitslebens Zeit in Form von Überstunden oder Resturlaub anzusparen und in ein Wertguthaben umzuwandeln, das in Geld geführt wird.

Vielfältige Sonderzahlungen

Zeit können die Arbeitnehmer durch vielfältige Sonderzahlungen ergänzen wie:

  • gesetzliche oder
  • vereinbarte Überstundenzuschläge,
  • Leistungsprämien,
  • Weihnachts- oder Urlaubsgeld,
  • freiwillige Zuschüsse des Arbeitgebers.

Brückenfunktion für Einkommenslücken

Die Mitarbeiter können wachsende Wertguthaben flexibel für befristete Auszeiten nutzen wie:

  • Sabbaticals,
  • längere Elternzeit,
  • Weiterbildung.

Dies begründet Bedenken der Arbeitgeber an vielleicht auch zu großer Flexibilität mit plötzlichen Lücken in der Belegschaft. Oft aber geht es den Arbeitnehmern um die Überbrückung von Einkommenslücken wie Altersteilzeit oder Vorruhestand bis zum Renteneintrittsalter. Letzteres ist nach Angaben der DIZ bisher die häufigste Verwendungsart. Die sozialversicherungsfreie Übertragung von Zeitwertguthaben zur Aufstockung von Betriebsrenten ab dem Rentenalter ist hingegen mit dem Flexi II-Gesetz 2009 verwehrt worden.

GmbH-Geschäftsführer in der vGA-Falle

Ein weitgehend unbeachtetes Problemfeld sieht Kircheis für GmbH-Geschäftsführer. Angestellte oder Minderheits-Geschäftsführer ebenso wie beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer und Vorstände können sich nicht für flexible Mehrarbeit mit einem steuergünstigen Zeitwertguthaben belohnen lassen. Dies haben ihnen das Bundesfinanzministerium 2009 und ein neueres Urteil des Bundesfinanzhofes verwehrt. Für diese Gruppe bewerten die Behörden Zeitwertkonten bislang als verdeckte Gewinnausschüttung und verlangen eine unmittelbare Lohnversteuerung für diese Beträge. „Das Eigeninteresse mittelständischer Unternehmer an der Einführung von Zeitwertkonten wird dadurch erheblich beeinträchtigt“, so Kircheis.

Zeitwertkonten und die Steuer

Der in Zeitwertkonten eingezahlte Lohn gilt zunächst als nicht zugeflossen. „Lohn- & Gehaltsprofi AKTUELL“ (4/2018) berichtet über ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Baden-Württemberg dazu. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, das Gericht hat die Revision beim BFH zugelassen. Gleichwohl hat der Beratungsbrief für betriebsprüfungssichere Abrechnung das Urteil näher untersucht und die Beweggründe des Gerichts mit seinen für Unternehmen wichtigen Aspekten analysiert.   (Zu dem Beitrag gelangen Sie hier.)

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Autor: Franz Höllriegel