20.09.2017

Unterhaltsvorschuss: Neue Regelung sorgt für Antragsflut

Vorschüsse und Abschläge rechtlich absichern! Eine verdiente Mitarbeiterin, alleinerziehend, hat Sorgen. Der Vater ihres Kindes will nicht zahlen. Sie hat Anspruch auf Vorschuss vom Amt. Doch das ist überlastet. Der Chef will mit einem Vorschuss aushelfen. Doch dabei sollte er sich absichern.

Geld wird übergeben

Unterhalt vom anderen Elternteil

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Seit 1. Juli 2017 wurde der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet: Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch. Das teilt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit. Seither ächzen die Jugendämter unter der Antragsflut. Das Jugendamt des Landkreises Leipzig etwa meldet laut einem Bericht der dortigen „Volkszeitung“ 1200 neue Anträge bei der Kreisbehörde. Um die Auszahlung zu beschleunigen, werden Amtsbereiche vorübergehend geschlossen.

Anstieg der Anträge von Anspruchsberechtigten

Bei der organisatorisch zuständigen Unterhaltsvorschussstelle des Amtes für Jugend und Familie der Stadt Ingolstadt gab es bislang 3,5 Planstellen. Im Zuge der Reform erwartet man aber auch hier einen deutlichen Anstieg der Anträge von Anspruchsberechtigten. Deshalb wurde das Sachgebiet jetzt um 1,5 Stellen erweitert, berichtet „Focus“. Die Stadt rechnet demnach derzeit mit rund 300 zusätzlichen Fällen, die bearbeitet werden müssen.

Erziehung unter erschwerten Bedingungen

Alleinerziehende erziehen ihre Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Die Situation verschärft sich noch, wenn das Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird. Diese besondere Lebenssituation soll mit der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erleichtert werden.

Wer erhält Unterhaltsvorschuss?

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Hierbei gibt es keine Einkommensgrenze für den alleinerziehenden Elternteil. Ein gerichtliches Unterhaltsurteil gegen den anderen Elternteil ist nicht erforderlich. Ist der andere Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses in Anspruch genommen.

 

Unterhaltsvorschussgesetz

Seit dem 1. Juli 2017 gilt:

  1. Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (12. Geburtstag) können Kinder ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Die bisher gültige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt.
  2. Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr können ebenfalls Unterhaltsvorschuss erhalten. Voraussetzung dafür ist,
    • dass sie nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder
    • dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens 600 Euro brutto verdient.

 

Anderer Elternteil zur Zahlung verpflichtet

Eigentlich ist der andere Elternteil zur Zahlung verpflichtet. Die Zahlung wird deswegen „Vorschuss“ genannt. Die Mitarbeiter des Amtes für Jugend und Familie versuchen, die geleisteten Zahlungen zurückzufordern. Dafür ist eine Prüfung der finanziellen Verhältnisse in regelmäßigen Abständen notwendig. Die Gründe, warum ein Elternteil keinen Unterhalt zahlen kann, sind vielfältig. Dazu zählen kein eigenes Einkommen oder Erwerbsunfähigkeit. Es kann sich beim Unterhaltsvorschuss auch um eine Ausfallleistung handeln, weil Mutter oder Vater verstorben ist. Die Prüfung fällt bisweilen umfangreich aus. Jugendliche bis 18 Jahre können vielleicht im Rahmen einer Ausbildung bereits eigenes Einkommen beziehen. Das wiederum habe Auswirkungen auf den Unterhaltsvorschuss.

Vorschuss vom Arbeitgeber

Bei Verzögerungen von Amts wegen kann es zu Engpässen kommen, wenn ein Vorschuss nicht rechtzeitig kommt. Nicht selten bittet eine verdiente Mitarbeiterin in so einem Fall ihren Arbeitgeber um einen Vorschuss. Ein Vergütungsanspruch besteht nach dem Gesetz jedoch erst nach Erbringung der Arbeitsleistung. Der Arbeitnehmer ist also grundsätzlich vorleistungspflichtig. Man will als Arbeitgeber aber nicht immer „nein“ sagen, wenn verdiente Mitarbeiter ausnahmsweise nach einem Vorschuss fragen. Wer „ja“ sagt, sollte sich allerdings absichern, rät „Personaltipp AKTUELL“ (11/2017 September). Was darüber hinaus bei Vorschuss und Abschlägen zu beachten ist, hat der Newsletter für aktuelles Arbeitsrecht für seine Leser aufbereitet.

 

Autor: Franz Höllriegel