19.12.2018

Unfall nach Oktoberfest kein Arbeitsunfall

Ist es ein Arbeitsunfall, wenn ein Mitarbeiter von einem Kunden zum Oktoberfest eingeladen wird und danach einen Unfall hat? Das Sozialgericht Berlin sagt: „Nein.“

Die Voraussetzungen dafür, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann für einen Unfall nach einer betrieblichen Veranstaltung, hat das Sozialgericht Berlin jetzt präzisiert. Es ging um einen Unfall nach dem Oktoberfest.

Mit einem Augenzwinkern: Es könnte sein, dass ein bayerisches Gericht eine etwas andere Sichtweise hat, aber für das Berliner Gericht war ausschlaggebend, dass der Besuch auf Einladung eines Kunden auf keinen Fall eine betriebliche Veranstaltung war. Es wertete den „Unfall nach Oktoberfest“ nicht als Arbeitsunfall.

Unfall nach Oktoberfest

Doch die Geschichte von Anfang an: Ein Berliner Monteur wurde bei einer Brauerei in München eingesetzt. Diese richtet jedes Jahr für ihre Mitarbeiter in ihrem Festzelt auf dem Oktoberfest einen Brauereinachmittag aus. Neben den eigenen Mitarbeitern wurden netterweise auch die Mitarbeiter der Fremdfirmen eingeladen, die bei der Brauerei im Einsatz waren – so auch der Mitarbeiter aus Berlin mit sieben weiteren Kollegen.

Möglicherweise war die Brauerei sehr großzügig, auf jeden Fall prallte der Monteur auf dem Heimweg gegen einen Strommast und brach sich einen Halswirbel. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab.

Für die innerbetriebliche Verbundenheit

Natürlich habe die Veranstaltung in engem Zusammenhang mit seiner betrieblichen Tätigkeit gestanden, sagt der Monteur. Die Brauerei sei ein wichtiger Kunde und man habe auch die Verbundenheit unter den Kollegen seiner Firma gefördert. Zudem habe der Arbeitgeber auch gebilligt, dass man während der Arbeitszeit das Oktoberfest besuche.

Nein, sagt das Sozialgericht Berlin. Grundsätzlich könne zwar auch eine betriebliche Veranstaltung wie etwa ein Betriebsausflug eine versicherte Tätigkeit sein – aber nur, wenn der Arbeitgeber diese veranstaltet. Zudem müssten alle Mitarbeiter des Betriebs oder zumindest einer Abteilung teilnehmen. Das sei nicht der Fall, wenn Freizeit, Unterhaltung oder Erholung im Vordergrund stünden (SG Berlin, Urteil vom 01.10.2018, Az. S 115 U 309/17).

Was dem Urteil des Sozialgerichts Berlin gefolgert werden kann

Eine betriebliche Veranstaltung wie ein Betriebsausflug ist nur dann eine versicherte Tätigkeit, wenn der Arbeitgeber sie veranstaltet. Es müssen alle Mitarbeiter eines Betriebs, aber zumindest einer Abteilung daran teilnehmen. Freizeit, Unterhaltung oder Erholung dürfen nicht im Vordergrund stehen.

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa