Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Unbezahlter Urlaub bei Auftragsmangel

Der Arbeitgeber kann mit der Belegschaft eine Vereinbarung treffen, dass bei fehlender Auslastung wegen Auftragsmangels für bestimmte, klar abgegrenzte Zeiträume davon betroffene Mitarbeiter unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Das darf aber nicht darauf hinauslaufen, dass das Wirtschaftsrisiko einseitig auf den Arbeitnehmer verlagert wird.

Beispiel: unbezahlter Urlaub

Ein wirtschaftlich angeschlagenes Unternehmen hatte auf verschiedenen Betriebsversammlungen vorgeschlagen, dass Mitarbeiter bei Auftragsmangel künftig zu Hause bleiben und Überstunden verrechnet werden bzw. unbezahlter Urlaub genommen wird. Ein Mitarbeiter, der unbezahlt nach Hause geschickt wurde und entsprechend weniger Lohn erhielt, klagte auf das volle Gehalt und bekam recht vom Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 30.05.2006 – 6 Sa 111/06).

Das Unternehmen hatte im Gerichtsprozess geltend gemacht, dass sowohl im Rahmen der Betriebsversammlungen als auch bei Einzelgesprächen Einigkeit über das Vorgehen bestanden habe. Deshalb habe das Unternehmen im Gegenzug darauf verzichtet, Arbeitsplätze abzubauen. Ob dies tatsächlich so war und eine Einigung zustande gekommen ist, war den Richtern allerdings unwichtig.

Entscheidend war, dass eine derartige Vertragsgestaltung unzulässig ist. Sie läuft nämlich darauf hinaus, dass einseitig der Arbeitnehmer das Wirtschaftsrisiko trägt, während § 615 BGB besagt, dass der Unternehmer das Risiko tragen muss, den Mitarbeiter nicht beschäftigen zu können.

Zwar ist diese Vorschrift abdingbar,…

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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