Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Unbezahlter Sonderurlaub

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Wenn der Urlaub nicht ausreicht, dann bietet sich der unbezahlte Urlaub als eine Lösung an. Ein genereller Anspruch auf Genehmigung eines unbezahlten Urlaubs besteht aber nicht. Besondere Regelungen, die einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub ergeben, können im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag enthalten sein. Nur in bestimmten Ausnahmefällen besteht ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Dazu gehören Fälle der Fürsorgepflicht (z.B. bei Krankheit von Familienangehörigen).

Während des unbezahlten Urlaubs besteht das Arbeitsverhältnis in rechtlicher Hinsicht unverändert fort. Es ruhen aber die gegenseitigen Hauptleistungspflichten, also die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung. Nicht ruht hingegen der Anspruch auf den „regulären“ Urlaub. Arbeitnehmer haben auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf den vollen gesetzlichen Urlaub. Das entschied das BAG (Urteil vom 06.05.2014 – 9 AZR 678/12).

In diesem Fall handelte es sich um eine Krankenschwester, die nach einem neunmonatigen Sonderurlaub die Abgeltung von 15 Urlaubstagen verlangte. Nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Damit der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht, muss also das Arbeitsverhältnis rechtlich nur Bestand haben. Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis für …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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