16.03.2020

Umsatzsteuer: Als Organtochter haften Sie für Schulden Ihrer Organmutter

Erfolg hat viele Mütter. Auch bei der Umsatzsteuer in Organschaften. Machen Sie als Organtochter Umsatz, geht der immer auf das Konto Ihrer Organmutter. So weit, so gut. Was aber, wenn sie in Insolvenz geht? Dann haften Sie als Organtochter für Umsatzsteuer. Misserfolg hat keine Mutter.

Umsatzsteuer Organtochter

So weit, so gut? Wieso geht Umsatz auf das Konto der Organmutter?

Weil sie für das Finanzamt in einer Organschaft der umsatzsteuerliche Unternehmer ist. Nur sie gibt eine Umsatzsteuererklärung und Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Das ist unstrittig. Die Umsätze der Organtochter, auch als Organgesellschaft bezeichnet, werden der Organmutter – oder Organträger – zugerechnet, wenn zwischen beiden eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht. Welche Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft gelten, lesen Sie hier. Kommt es zu einem Umsatzsteuerausfall bei der Organmutter, haften Sie als Organtochter dafür. Das hat der Gesetzgeber so in § 73 Abgabenordnung (AO) vorgesehen. Er will Steuerausfällen vorbeugen. Im Einzelnen bestimmt dieser Paragraph:

„Eine Organgesellschaft haftet für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.“

Wann haftet Ihre Organgesellschaft für die Umsatzsteuer Ihres Organträgers?

Dies erfordert eine dreifache Eingliederung der Organtochter in die Organmutter:

  1. eine finanzielle = Mehrheit der Anteile beim Organträger,
  2. eine organisatorische = z.B. in beiden Gesellschaften gleiche Geschäftsführer,
  3. eine wirtschaftliche = aufeinander abgestimmte und sich fördernde oder ergänzende Tätigkeit beider Gesellschaften.

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Ist das auch unstrittig?

So schien es jedenfalls bis April 2019. Über die dritte kam es vor dem Finanzgericht Nürnberg zum Streit (Urteil vom 03.04.2019, Az.: 5 K 235/17). Die Organgesellschaft bestritt in ihrem Einspruch gegen einen Haftungsbescheid diese wirtschaftliche Eingliederung. Allerdings erfolglos. Es bestand eine Kooperation oder kleine Verflechtung der Tätigkeiten. Das genügt nach der gängigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH).

Was bedeutet dies für Sie als Organschaft?

Bestehen bei Ihnen mehrere Unternehmen, beachten Sie bitte stets: eine umsatzsteuerliche Organschaft kann sehr schnell und formlos entstehen! Eine kleine Kooperation oder Verflechtung genügt – und schon befinden Sie sich in einer Organschaft. Geht eines Ihrer Unternehmen in dieser Ihrer Organschaft dann insolvent, kann dies zu erheblichen Steuerforderungen der Finanzbehörden führen – und zwar an Sie als Organtochter.

Autor: Franz Höllriegel