Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Überstunden: Betriebsrat

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG spielt es keine Rolle, ob es sich um Überstunden oder um Mehrarbeit handelt.

Der Sprachgebrauch ist nicht einheitlich. Auch in Gesetzen ist zum Teil von Überstunden, zum Teil von Mehrarbeit die Rede.

§ 11 Abs. 1 BUrlG und § 4 Abs. 1a Satz 1 EFZG verwenden den Begriff „Überstunden“. § 21 Abs. 2 JArbSchG, § 8 Abs. 1 MuSchG, § 124 SGB IX und § 179 Abs. 1 SGB III sprechen von „Mehrarbeit“. Im Arbeitszeitgesetz kommen die Begriffe „Mehrarbeit“ oder „Überstunden“ überhaupt nicht vor.

Anspruch von Betriebsratsmitgliedern auf ÜberstundenvergütungÜberstundenvergütungBetriebsratsmitglied

Leistet ein Betriebsratsmitglied aus betriebsbedingten Gründen Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit, hat es gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG Anspruch auf die entsprechende Arbeitsbefreiung. Betriebsbedingte Gründe liegen beispielsweise vor, wenn der Betriebsrat sich auf Wunsch des Arbeitgebers zu Verhandlungen mit ihm außerhalb der Arbeitszeit trifft. Betriebsbedingte Gründe liegen nach § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Das gilt auch für die Arbeitszeit, die teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder über ihr persönliches Arbeitszeitkontingent hinaus für Betriebsratstätigkeit aufwenden. Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder haben für Schulungszeiten gemäß § 37 Abs. …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ jetzt 30 Minuten live testen!

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen