11.05.2018

Übersicht über allgemeinverbindliche Tarifverträge

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) unter bestimmten Voraussetzungen auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Der Tarifvertrag gilt dann auch, wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nicht tarifgebunden sind.

Tarifvertrag

In den meisten Fällen bezwecken die Tarifvertragsparteien mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Regelung eines Mindestlohns für eine bestimmte Branche.

Was bedeutet dies für die Lohnabrechnung?

Wenn ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Anwendung findet, hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf den tariflich festgelegten Lohn. Der Arbeitgeber muss mindestens die Vergütung zahlen, die der Tarifvertrag für die betreffende Tätigkeit vorsieht.

Ein Abweichen von den tariflichen Regelungen ist nur zugunsten der Arbeitnehmer gestattet (Günstigkeitsprinzip) oder wenn der Tarifvertrag dies in einer sogenannten Öffnungsklausel ausdrücklich erlaubt.

Ist die Laufzeit des Tarifvertrags abgelaufen bzw. wurde die Allgemeinverbindlichkeit aufgehoben, gelten die tariflichen Regelungen noch so lange weiter, bis der Tarifvertrag durch eine andere Abmachung ersetzt wird.

Im Nachwirkungszeitraum entfällt die zwingende Wirkung des Tarifvertrags. Dies bedeutet, dass der Tarifvertrag zwar unmittelbar weiter gilt, aber abweichende einzelvertragliche Vereinbarungen getroffen werden können und damit auch der tarifliche Lohn unterschritten werden darf.

 

Prüfungsschema Allgemeinverbindlichkeit

  • Fällt der Betrieb in den räumlichen und sachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags?
  • Ist eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfolgt, und ab wann gilt diese?
  • Abweichungen mittels einer Öffnungsklausel erlaubt?
  • Greift hier das Günstigkeitsprinzip, da der vereinbarte Lohn über dem tariflichen Mindestlohn liegt?
  • Ist die Laufzeit des Tarifvertrags abgelaufen oder wurde die Allgemeinverbindlichkeit aufgehoben? (Wenn ja: Nachwirkungszeitraum beachten, ggf. Einzelverträge schließen.)

Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt auf seiner Website ein Verzeichnis aller allgemeinverbindlichen Tarifverträge. Dieses Verzeichnis wird vierteljährlich aktualisiert.

Wer sich tagesaktuell und über alle Einzelheiten der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen informieren will, kann dies anhand der Bekanntmachungen im Bundesanzeiger unter www.bundesanzeiger.de tun.

 

Die wichtigsten allgemeinverbindlichen Tarifverträge (TV)

  • Maler- und Lackiererhandwerk: TV Mindestlohn vom 09.12.2016 (BAnz. AT 01.06.2017 V1). Die Verordnung tritt am 30.04.2021 außer Kraft.
  • Gebäudereinigerhandwerk: TV Mindestlohn vom 30.10.2015 (BAnz. AT 29.02.2016 V1). Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.
  • Elektrohandwerk: TV Mindestentgelt vom 19.01.2016, mit Einschränkungen ab 01.08.2016 (BAnz. AT 28.07.2016 B2).
  • Gerüstbauer: TV Mindestlohn vom 04.07.2015 (BAnz. AT 29.04.2016 V1). Die Verordnung tritt am 31.04.2018 außer Kraft.
  • Dachdeckerhandwerk: TV Mindestlohn vom 17.06.2015 (BAnz. AT 22.12.2015 V2). Die Verordnung trat am 31.12.2017 außer Kraft.
  • Baugewerbe: TV zur Regelung der Mindestlöhne vom 03.05.2013 (BAnz. AT 18.10.2013 V1). Die Verordnung trat am 31.12.2017 außer Kraft.
  • Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau: TV Mindestentgelt vom 29.08.2014 (BAnz. AT 19.12.2014 V1). Die Verordnung tritt am 31.12.2017 außer Kraft.
  • Arbeitnehmerüberlassung: Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 26.05.2017. Die Verordnung trat am 01.06.2017 in Kraft und tritt am 31.12.2019 außer Kraft (BAnz. AT 31.05.2017).

Experten-Tipp:

Die Allgemeinverbindlichkeit kann auch mit Rückwirkung ausgesprochen werden.

Voraussetzung hierfür ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass entweder ein früherer allgemeinverbindlicher Tarifvertrag erneuert oder geändert wird oder auf diese Möglichkeit bereits bei der Veröffentlichung des Antrags der Tarifvertragsparteien hingewiesen worden ist.

-> Es sollte also bei der Lohnabrechnung immer genau geprüft werden, ab welchem Zeitpunkt der tarifliche Lohn zwingend gezahlt werden muss.

Dieser Beitrag stammt aus dem „Meisterbrief AKTUELL“ (05-2018).

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Autor: Joachim Welper (Dipl.-Betriebswirt, Steuerberater, Business Coach, langjähriger Autor im Bereich Unternehmensführung)