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26.08.2016

Über das „Für und Wider“ der Parität bei Krankenkassenbeiträgen

Wirtschaftsminister will zurück zur paritätischen GKV-Aufteilung

Unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder wurde 2003 die paritätische Aufteilung der Krankenkassenbeiträge aufgehoben. 13 Jahre später fordert nun SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel deren Wiedereinführung. Arbeitgeber lehnen eine Revision ab. Selbständige werden mit Wucherbeiträgen überzogen.

Gesundheitskosten, Krankengeld, Kosten fr Behandlung© jsb31 /​ fotolia.com

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Arbeitgeber beteiligen sich bereits an den Krankheitskosten – und das überproportional. 2014 hätten sie für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 51 Milliarden Euro ausgegeben. Das hätte rund 4,3 Beitragspunkten entsprochen, zitiert die „Ärzte Zeitung“ aus einem Papier des Arbeitgeberverbandes BDA.

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge

SPD-Vorsitzender und Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, forderte letzte Woche in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

„Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden“, so Gabriel in der Mittwochausgabe der „Bild“. Diese Parität müsse auch bei den Zusatzbeiträgen gelten. Die Zusatzbeiträge wurden vor über zehn Jahren eingeführt. Damals „hatten wir über fünf Millionen Arbeitslose und entsprechende Finanzprobleme bei den Kassen“, sagte Gabriel laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Seitdem habe sich die Situation „Gott sei Dank“ grundlegend verbessert. Davon müssten jetzt auch die Beitragszahler profitieren.

Bsirske: Überfällig

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Vorstoß Gabriels. Das sei „überfällig“, so Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorsitzender in einer Mitteilung an die Presse. Es brauche die Rückkehr in eine solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Es sei sozial ungerecht, dass die Fortschritte in der Medizin einseitig durch Zusatzbeiträge von Arbeitnehmern getragen werden. „Schließlich profitieren alle vom medizinischen Fortschritt“, so Bsirske.

Zusatzbeiträge steigen weiter

Wie die FAZ weiter berichtet, könnten die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig noch viel höher ausfallen als bisher erwartet. Das Blatt lässt den Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen zu Wort kommen. Seinen Berechnungen zufolge könnte der durchschnittliche Zusatzbeitrag von heute 1,1 Prozent auf 2,4 Prozent im Jahr 2020 steigen.

Mehr als Krankenkassen erwarten

Das wäre deutlich mehr, als die gesetzlichen Krankenkassen selbst erwarten. Bislang rechnet die GKV bis 2019 mit einem Anstieg des Zusatzbeitrags auf durchschnittlich 1,8 Prozent. Bei den gesetzlichen Krankenkassen wird nur ein allgemeiner Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Darüberhinausgehende Kosten müssen die Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen alleine tragen.

Belastung der Selbständigen

In der allgemeinen Aufregung vollkommen unterzugehen droht ein anderer wunder Punkt der gesetzlichen Krankenversicherung: die Belastung der Selbständigen bei den Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen. Auf ihn weist der Präsident des Bundes Der Selbständigen Bayern, Marco Altinger in einer Mitteilung an die Presse hin.

Grundannahme: Einkünfte von Selbständigen fast 50.000 Euro p.a.

Während sich der Beitrag bei Arbeitnehmern prozentual am Einkommen berechnet, gehen die Kassen bei Selbständigen regelmäßig von der Beitragsbemessungsgrenze aus. Und diese liegt für die Kassen bei Einkünften von Selbständigen mindestens bei aktuell 48.600 Euro pro Jahr.

Grundannahme wissenschaftlich widerlegt

Dabei ist diese Annahme wissenschaftlich längst widerlegt. Einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge beträgt das durchschnittliche Einkommen der 1,9 Millionen Selbständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung mit 35.469 Euro deutlich weniger.

665 Euro pro Monat – egal wie arm

Damit zahlen hauptberufliche Selbständige aktuell 665 Euro Krankenkassenbeitrag pro Monat – und damit einen prozentual deutlich höheren Beitrag als andere Versicherte. Selbst wer nachweist, dass er kaum Einkünfte hat, bekommt mindestens 342 Euro pro Monat in Rechnung gestellt. Bei fast 50 Prozent der gesetzlich versicherten Selbständigen beläuft sich das Jahreseinkommen auf unter 23.000 Euro. Die ärmsten 20 Prozent trifft es besonders hart: Sie müssen 44 Prozent ihres Einkommens abgeben. Tun sie dies nicht pünktlich, werden sie pro Jahr mit zwölf Prozent (bis 2014 waren es sogar 60 Prozent, die ihnen nie rekompensiert wurden) Wucherstrafzins überzogen – das sichere Aus für jeden Selbständigen.

Autor: Franz Höllriegel 

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