19.12.2016

TV-Journalistin kämpft um ihre Gleichbehandlung

Einrichtung von Beschwerdestellen für Unternehmen Pflicht Für Unternehmen ist die Einrichtung einer Beschwerdestelle Pflicht. An sie können sich Mitarbeiter wenden, wenn sie sich ungleich behandelt fühlen. Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Unternehmen wie eine Fernsehanstalt. Leider klaffen Anspruch und Wirklichkeit hier manchmal auseinander.

Gleichberechtigungsgesetz

Bei Benachteiligung Beschwerde

Alle Beschäftigten haben das Recht, sich im Falle von Benachteiligungen zu beschweren. Das schreibt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Zuständig für solche Beschwerden ist eine Beschwerdestelle, die der Arbeitgeber einzurichten hat. Das berichtet „Personaltipp AKTUELL“ in einer Sonderausgabe (16/2016) zum zehnjährigen Jubiläum des AGG.

Rent a Sozi

Doch was man mit einer solchen Beschwerdestelle erleben kann, wird jetzt am Beispiel einer Mitarbeiterin der ZDF-Sendung „Frontal21“ deutlich. Die Kollegin ist erfolgreich seit mehreren Jahren für den Sender tätig. Zuletzt schlugen ihre Aufdeckungen zu von Lobbygruppen bezahlten Gesprächsterminen mit hochrangigen SPD-Politikern unter dem Stichwort „Rent a Sozi“ hohe Wellen.

Eine „wertvolle Kollegin“

Sie sei eine Leistungsträgerin, kolportiert die „Süddeutsche Zeitung“ Beurteilungen aus ihrem beruflichen Umfeld in Berlin, „eine wertvolle Kollegin“. Deswegen sollte sie auch angemessen verdienen, findet die Journalistin. Zumindest so viel wie ihre männlichen Kollegen. Das ist ihrer Ansicht nach aber nicht der Fall. Selbst jüngere Kollegen bekämen wesentlich mehr Geld als sie. Sie trug die Sache ihren Chefs vor. Ohne Erfolg.

Kein Erfolg vor Beschwerdestelle

Also ein typischer Fall für die Beschwerdestelle des Senders. Doch auch da hatte sich die Journalistin offenbar verrechnet. Ihr Vorsprechen dort war ebenfalls nicht von dem erhofften Erfolg gekrönt. Der Mitarbeiterin des Senders blieb nichts anderes übrig, als ihr Recht vor den Gerichten zu suchen. Im April 2015 verklagte sie das ZDF.

Hohe Entschädigung zur Abschreckung

Jetzt sorgt das Verfahren vor dem Berliner Arbeitsgericht für Diskussionen. 70.000 Euro Entschädigung fordert die Journalistin vom ZDF. Die Summe sei deswegen so hoch, weil die europäischen Richtlinien zur Gleichbehandlung in solchen Fällen eine „abschreckende Wirkung“ verlangen, zitiert die SZ den Anwalt der Klägerin. Zudem müsse es eine Kompensation geben für den Druck, dem seine Mandantin ausgesetzt gewesen sei.

Negativbeispiel einer Beschwerdestelle?

Der Fall gilt mittlerweile als ein Beispielfall dafür, dass Frauen oft noch immer schlechter bezahlt werden als Männer, selbst wenn sie die gleiche Arbeit machen und gleich gut qualifiziert sind. Er zeigt auch, wie schwer es ist, sich juristisch gegen diese Lohnlücke zu wehren. Je nach zugrunde gelegter Erhebung beträgt sie zwischen 5,5 und acht Prozent. Und er zeigt, wie eine Beschwerdestelle möglichst nicht arbeiten sollte, wenn sie ihrer Aufgabe nach Sinn und Zweck des AGG gerecht werden soll.

Nachweis einer systematischen Ungleichbehandlung

Wie erfolgreich die Journalistin mit ihrer Klage sein wird, steht dahin. Viel hängt von dem Nachweis einer systematischen Ungleichbehandlung ab. Gelungen ist dies etwa in einer Tochterfirma des Schuhherstellers Birkenstock. Dort bekamen Arbeiterinnen über Jahre gut einen Euro weniger Stundenlohn als ihre männlichen Kollegen. Darüber wurde sogar ganz offen bei einer Betriebsversammlung gesprochen. Eine Mitarbeiterin klagte auf Entschädigung und bekam 2015 in zwei Instanzen Recht.

Vorkehrungen für den Streitfall

In wieweit die Beschwerdestelle sich korrekt verhalten hat, wird dabei wohl offen bleiben. Wie „Personaltipp AKTUELL“ schreibt, ist der Ablauf des Beschwerde Verfahrens gesetzlich nicht geregelt. Vorgeschrieben ist demzufolge nur, die Beschwerde zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung dem Beschwerdeführer mitzuteilen. Der Newsletter für aktuelles Arbeitsrecht empfiehlt Unternehmen aber einige interessante Vorkehrungen, damit der Arbeitgeber im Streitfall nachweisen kann, dass er seiner Verpflichtung, die Mitarbeiter vor Diskriminierungen zu schützen, nachgekommen ist – und sich nicht womöglich eines Tages in einem Negativbericht von „Frontal21“ wiederfindet.

 

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Autor: Franz Höllriegel