14.09.2021

Trotz „Chefsache“: Arbeitgeber kann Arbeitsschutz delegieren

Betrieblicher Arbeitsschutz – um ihn kommen Sie als Arbeitgeber nicht herum. Müssen Sie als Chef sich deswegen um alles selbst kümmern? Nein, das heißt es nicht. Sie können nicht nur delegieren, manchmal müssen Sie es sogar. Aber: Beachten Sie dabei wesentliche Aspekte!

Arbeitsschutz delegieren

Was sind die Grundlagen des Arbeitsschutzes?

Zunächst einmal: „Arbeitsschutz“ heißt nicht: jemanden vor Arbeit schützen, sondern während der Arbeit. Und dabei geht es auch nicht darum, Ihren Arbeitnehmer vor Gläubigern oder anderen unangenehmen Zeitgenossen in Schutz zu nehmen. In der betrieblichen Praxis ist fast immer im Kern der technische Arbeitsschutz gemeint im Wesentlichen mit:

  • Unfallschutz und
  • Gesundheitsschutz durch die Ausgestaltung der Arbeitsstätte.

Es gibt noch den sozialen Arbeitsschutz besonderer Personengruppen wie z. B.

  • Jugendliche
  • Schwangere
  • Menschen mit Behinderung.

Vor allem werdende Mütter sollen gesetzliche Regelungen vor Kündigung des Arbeitsplatzes schützen. Doch klaffen Anspruch und Wirklichkeit hier oft auseinander. Näheres hierzu in dem Beitrag „Anlass zu Klagen bei Umsetzung des neuen MuSchG“.

Zum sozialen Arbeitsschutz zählt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) mit seinen Regelungen zu

  • Höchstarbeitszeit
  • Pausen sowie
  • Sonn- und Feiertagsarbeit.

Wie ist der Arbeitsschutz gesetzlich geregelt?

Im Wesentlichen durch:

  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • zahlreiche Durchführungsverordnungen
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  • weitere Regelungen, wie z. B.
  • die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften –Vorschiften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)
  • technische Regelwerke
  • Normen des Deutschen Institutes für Normung (DIN) etc.

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Welche Pflichten treffen Sie als Arbeitgeber?

Als solcher sind Sie Adressat für die Pflichten aus dem Arbeitsschutz nach ArbSchG. Sie sorgen für die Einhaltung der Normen des technischen Arbeitsschutzes. Die Gewerbeaufsichtsämter und die Berufsgenossenschaften überwachen Sie dabei. Zu Ihren grundlegenden Aufgaben gehört es,

  • Arbeitsmittel (Anlagen, Maschinen, Geräte, Werkzeuge) vorschrifts- und sicherheitsgemäß zur Verfügung zu stellen und zu erhalten,
  • Gefährdungen und Belastungen der Arbeitsplätze zu ermitteln (Gefährdungsbeurteilungen),
  • Regelungen und Anweisungen zur sicheren Gestaltung der Arbeitsvorgänge zu erstellen,
  • vorschrifts- und sicherheitsgemäße Arbeits- und Sozialräume einzurichten sowie
  • eine betriebliche Sicherheitsorganisation, die den Gefahren und der Größe des Betriebes entspricht, zu schaffen.

Wann bestellen Sie Sicherheitsbeauftragte?

Wenn Ihr Unternehmen mehr als 20 Arbeitnehmer oder in Betrieben mit erhöhter Gesundheits- oder Unfallgefahr weniger beschäftigt, soll der Arbeitsschutz auf mehrere Schultern verteilt werden. Nach § 22 SGB VII in Verbindung mit § 20 DGUV Vorschrift 1 bestellen Sie als Arbeitgeber unter Beteiligung Ihres Betriebsrats einen Sicherheitsbeauftragten.

Was sind wesentliche Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten?

Er soll Sie bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten unterstützen. Bestellen Sie ihn lieber schriftlich! Das brauchen Sie zwar nicht, zu Dokumentationszwecken ist dies jedoch empfehlenswert.

Ihrem Sicherheitsbeauftragten kommt in der gegenwärtigen Pandemielage eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe zu. Er achtet insbesondere auf:

  • Vorhandensein und ordnungsgemäßer Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen
  • persönlichen Schutzausrüstungen
  • Unfall- und Gesundheitsgefahren.

Hierbei berät er Sie als Arbeitgeber jedoch nur. Die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Vorschriften tragen immer noch Sie als Arbeitgeber. Besonderen Kündigungsschutz genießen Sicherheitsbeauftragte zwar nicht. Sie dürfen jedoch nicht aufgrund ihrer Aufgaben benachteiligt werden.

Dafür gibt es einen eigenen Standard, den SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard. Er gilt bereits seit April 2020 und enthält Vorgaben zur Eindämmung von Infektionen am Arbeitsplatz. Im August 2020 wurde er noch durch zusätzliche Regelungen in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel konkretisiert. Näheres zu diesem Standard finden Sie in dem Beitrag „SARS-CoV-2 Arbeitsschutz im Unternehmen: Das müssen Sie beachten“.

Gibt es auch so etwas wie Fachkräfte für Arbeitssicherheit?

Ja, die gibt es. Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, und zwar nach § 5 ASiG, wenn es erforderlich ist nach

  • Betriebsart und damit für die Mitarbeiter verbundener Unfall- und Gesundheitsgefahren,
  • Zahl der beschäftigten Mitarbeiter und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft und
  • Betriebsorganisation, insbesondere hinsichtlich der Zahl und der Art der für den Arbeitsschutz und Unfallverhütung verantwortlichen Personen.

Als Fachkräften für Arbeitssicherheit können Sie nur Ingenieure, Techniker oder Meister einsetzen. Deswegen greift man häufig auf externe Spezialisten zurück. Bestellen Sie eigene Mitarbeiter, benachteiligen Sie sie nicht wegen ihrer Tätigkeit. Besonderen Kündigungsschutz genießen jedoch auch sie nicht. Entsprechen die Spezialisten den in sie gesetzten Erwartungen? Eine Untersuchung dazu kommt zu positiven Ergebnissen; darüber mehr in unserem Beitrag „Unternehmen benötigen kompetente Fachkräfte für Arbeitssicherheit“.

Können Sie als Arbeitgeber Arbeitsschutzpflichten delegieren?

Ja, Sie können es nicht nur, Sie müssen es manchmal auch. Und damit ist nicht nur die Zuhilfenahme von Sicherheitsbeauftragten und Fachkräften für Arbeitssicherheit gemeint, die Ihnen als Arbeitgeber per Gesetz zur Seite gestellt sind. Nach § 13 Abs. 2 ArbSchG und § 13 DGUV Vorschrift 1 können Sie als Arbeitgeber von sich aus die Aufgaben des Arbeitsschutzes an Dritte delegieren. Das ist oft sinnvoll, weil Ihnen als Arbeitgeber die Sicherstellung eines verantwortungsvollen betrieblichen Arbeitsschutzes bereits aus zeitlichen Gründen oft nicht möglich sein wird. Hier werden in der Praxis häufig eigene Mitarbeiter heranziehen. Sie können ihnen auch nur Teilbereiche zuweisen. Denkbar ist es, externe Kräfte mit den Aufgaben des Arbeitsschutzes zu betrauen.

Aber: Vergessen Sie als Arbeitgeber nicht:

  • Sie sind für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften verantwortlich!
  • Gehen Sie deshalb bei der Delegation Ihrer Aufgaben des Arbeitsschutzes sorgfältig vor!
  • Achten Sie bei der Auswahl der betreffenden Person unbedingt darauf, dass diese
    • fachkundig
    • zuverlässig
    • aufgrund ihrer Ausbildung und Berufserfahrung geeignet ist, die ihr nach dem Arbeitsschutzgesetz obliegenden Aufgaben in eigener Verantwortung auszuführen und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
  • Geben Sie eigenen Mitarbeitern ausreichend Zeit, den Aufgaben nachzukommen.

Können Sie als Arbeitgeber es bei der bloßen Delegierung belassen?

Nein, als solcher haben Sie in der Folge die Einweisungs- und Überwachungspflicht. Sie stellen daher sicher, dass die von Ihnen beauftragte Sicherheitskraft die übertragene Verpflichtung in ihrer Reichweite erfasst hat und bereit ist, diese tatsächlich auszufüllen:

  • Belehren Sie Als Arbeitgeber den von Ihnen beauftragten Mitarbeiter über die einzuhaltenden Regelungen!
  • Versorgen Sie ihn mit den notwendigen Informationen und finanziellen Mitteln, damit er die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann.
  • Sorgen Sie dafür, dass der beauftragte Arbeitnehmer seinen Pflichten tatsächlich nachkommt und diese ordnungsgemäß erfüllt.
  • Halten Sie ihn an, seine Tätigkeit zu dokumentieren!
  • Überprüfen Sie dies Dokumentation regelmäßig auf ihre Umsetzung!

Genügt eine mündliche Beauftragung?

Nein, die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit erledigen Sie immer schriftlich. Bestellung wie Abberufung bedürfen, soweit vorhanden, der Zustimmung des Betriebsrates. In der schriftlichen Beauftragung halten Sie den wesentlichen Inhalt und Umfang der Aufgaben fest unterzeichnen sie. Übertragen Sie Pflichten aus Unfallverhütungsvorschriften, unterschreibt auch der von Ihnen beauftragte Mitarbeiter. Als Arbeitgeber händigen Sie ihm dann eine Ausfertigung des Schriftstückes aus. In dem Übertragungsschreiben beschreiben Sie konkret die arbeitsschutzrechtlichen Aufgaben. Weisen Sie ihn darauf hin, dass er sich über den aktuellen Inhalt der für seinen Aufgabenbereich einschlägigen Rechtsvorschriften informieren muss. Wir haben ein Musterschreiben zur Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Aufgaben für Sie zum Download bereitgestellt.

Arbeitsschutz, Gesundheitsförderung, Suchtprävention – angesichts demographischer Entwicklung und Globalisierung bei zunehmendem Wettbewerb verankern Sie es im betrieblichen Gesundheitsmanagement. Wie das mit einer Balanced Scoregard geht, darüber klärt Sie auf der Beitrag „Gesundheitsmanagement mit der Balanced Scorecard“.

Autor: Franz Höllriegel