20.11.2019

Teilzeitverlangen in Elternzeit: So lehnen Sie rechtssicher ab

Vereinbarkeit von Beruf und Familie – nicht jedem Teilzeitwunsch von Mitarbeitern können Sie als Arbeitgeber nachgeben. Als solcher werden Sie ihn Ihrem Mitarbeiter ablehnen müssen. Hierfür gelten bestimmte Regeln, die Sie tunlichst beachten, soll die Sache nicht vor Gericht enden.

Ablehnung Teilzeit während Elternzeit

Was bedeutet Elternzeit eigentlich?

Im Grunde eine Auszeit vom Berufsleben für Eltern. Aber nur für solche, die ihr Kind selbst betreuen und erziehen. Ihr Arbeitnehmer kann von Ihnen als Arbeitgeber verlangen, dass Sie ihn pro Kind bis zu drei Jahre von der Arbeit freistellen. In dieser Zeit muss er nicht arbeiten, er erhält aber auch keinen Lohn. Zum Ausgleich kann er zum Beispiel Elterngeld beantragen.

Elternzeit kann Ihr Mitarbeiter vor dem 3. Geburtstag seines Kindes nehmen, einen Teil davon auch zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag, also genau dann, wenn er und sein Kind ihn wirklich brauchen – Mitarbeiter hier im Sinn von Vater oder Mutter. Während der Elternzeit sind sie vor Kündigungen geschützt. Nach der Elternzeit können sie meistens auf ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren.

Wer kann Elternzeit nehmen?

Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer. Sie leben mit ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt, betreuen und erziehen das Kind selbst. Während der Elternzeit arbeiten sie entweder gar nicht oder höchstens 30 Stunden pro Woche. Die Elternzeit können Arbeitnehmer in jedem Arbeitsverhältnis nehmen, also zum Beispiel auch bei:

  • Teilzeit,
  • befristeten Verträgen,
  • Mini-Jobs,
  • Homeoffice,
  • Studium,
  • Ausbildung oder Umschulung,
  • beruflicher Fortbildung.

Haben Mitarbeiter in Elternzeit Anspruch auf Teilzeitarbeit?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Das bestimmt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ins seinem § 15 Abs. 7. Und zwar folgende Voraussetzungen:

  • Ihr Mitarbeiter muss länger als sechs Monate bei Ihnen beschäftigt sein,
  • Sie als Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer,
  • er ist mindestens zwei Monate 15 bis 30 Wochenstunden bei Ihnen tätig,
  • seinem Anspruch dürfen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Können Sie als Arbeitgeber einen Teilzeitwunsch ablehnen?

Ja, Frist, Form und Begründung müssen allerdings stimmen. Will heißen: Lehnen Sie den Antrag nicht rechtzeitig ab, verringert sich die Dauer und verändert sich die Lage der Arbeitszeit gemäß den Wünschen des Arbeitnehmers. Sie können einen Antrag nach dem BEEG ablehnen:

  • für eine Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens vier Wochen nach Antragstellung und
  • zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens acht Wochen nach Antragstellung
  • schriftlich
  • unter Angabe der Gründe.

Was können Sie als Arbeitgeber in Ihren Ablehnungsschreiben schreiben?

Bevor Sie es aufsetzen, werden Sie zunächst den Antrag Ihres Mitarbeiters auf die Herabsetzung seiner Arbeitszeit während der Elternzeit mit ihm erörtern. Dabei werden Sie versuchen, innerhalb der Vier-Wochen-Frist des § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG eine Einigung zu erreichen. Wenn das nicht gelungen ist, erwähnen Sie dies in Ihrem Ablehnungsschreiben und teilen ihm mit, dass Sie seinem Anspruch nicht zustimmen können, und nennen Ihre Gründe für Ihre Ablehnung.

Was für Gründe wären das?

Ausschließlich dringende betriebliche. Sie als Arbeitgeber prüfen hierbei alle denkbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen, um dem Teilzeitwunsch nachzukommen. Ein lediglich erhöhter Koordinationsaufwand oder Aufwand für die Einarbeitung einer Ersatzkraft gilt nicht als Ablehnungsgrund, wohl aber ein fehlender Beschäftigungsbedarf wegen personeller Überkapazitäten. Wir haben für Sie ein Musterschreiben hierfür zusammen mit einer beispielhaften Begründung zum Download bereitgestellt.

Hier gibt es übrigens Unterschiede zwischen dem, was in einem solchen Schreiben an Begründungen aufgeführt wird, und dem, was in einem gerichtlichen Verfahren erforderlich wäre. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) müssen Sie die Ablehnungsgründe in dem Schreiben nicht so detailliert darlegen wie vor Gericht.

Ihr Mitarbeiter muss jedoch den wesentlichen Kern der Hinderungsgründe erkennen und seine Erfolgsaussichten für einen späteren Arbeitsgerichtsprozess einschätzen können. Bislang stritten Juristen darüber hinaus, ob ein Arbeitgeber eine Ablehnung des Teilzeitverlangens in einem Gerichtsverfahren auch auf Gründe stützen kann, die er im Ablehnungsschreiben nicht erwähnt hat. In einem neueren Urteil hat das BAG entschieden, dass das Gericht vorher in dem Schreiben des Arbeitgebers nicht genannte Ablehnungsgründe bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigen kann.

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Autor: Franz Höllriegel