15.05.2019

Tatsächliche Verständigung mit Steuerfahndung und Finanzamt

Wer schreibt bleibt – und wer sich nur mündlich abspricht, hat nachher ein Problem, wenn der andere die Absprache dementiert. Zumal bei Absprachen bei Außenprüfungen mit dem Finanzamt stellt sich bisweilen die Frage: war sie bindend? Der BFH hat hierzu ein wichtiges Urteil gefällt.

Tatsächliche Verständigung

Steuerfahndung – Absprache statt Anklage

Alice Schwarzer von „Emma“ hat sie kennengelernt. Und Uli Hoeneß von Bayern München. Und Theo Sommer von der „Zeit“. Und viele andere mehr: die Steuerfahndung. Im Jahr 2017 erledigten laut Bundesfinanzministerium die Steuerfahndungen der Länder insgesamt 34.712 Prüfungen, davon 25.375 Fahndungsprüfungen und 9.337 Prüfungen aufgrund von Amts- und Rechtshilfeersuchen. Die Steuerfahndungsstellen der Länder stellten so Mehrergebnisse von insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro fest.

Gerade bei Personen des öffentlichen Lebens kommt es gleichwohl nicht immer zu einer Anklage wegen Steuerhinterziehung. Am 14. Februar 2008 klingelte die Staatsanwaltschaft an der Tür des damaligen Vorstandschefs der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel. Gleichzeitig durchsuchten Fahnder sein Büro. Zumwinkel musste als Postchef zurücktreten und 3,9 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Später wurde er zu einer Geldstrafe von rund einer Million Euro sowie einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

In der „Zeit“ kommt eine Steuerfahnderin zu Wort. Sie hat Deals mit Promis perfektioniert: „Entweder ich klag dich an, oder du zahlst das Doppelte der hinterzogenen Steuer obendrauf“, berichtet sie den Ablauf solcher Dealgespräche. Wer 500.000 Euro hinterzogen hatte, zahlte 1,5 Millionen, um einer Anklage zu entgehen. Promis hätten „nicht mit der Wimper gezuckt“. Die Fahnderin erzählt, was sie den Steuersündern sagte: „Sie haben jetzt die Chance, eine gemeinnützige Einrichtung zu unterstützen – Kinderhospize, Streetworker-Vereine, Heime für sexuell missbrauchte Mädchen.“ Die Täter zahlten, um straffrei davonzukommen. Die Steuerfahnderin: „Ich nehme ihnen das ab, was sie am liebsten haben – ihre Kohle.“ Im Gefängnis, so ihre Logik, würden diese Straftäter den Staat nur noch mehr Geld kosten.

Steuerfahndung
Anzahl der rechtskräftigen Bußgeldbescheide für Steuerordnungswidrigkeiten

Klappt das immer so gut mit der Absprache?

Nein. Werden im Rahmen von Außenprüfungen Absprachen mit dem Finanzamt getroffen, stellt sich im Nachhinein unter Umständen die Frage, ob diese zwingend bindend sind. Und das muss gar nicht einmal am fehlenden Willen eines Steuerpflichtigen liegen. Viele – einschließlich Steuerfahndung und Finanzamt – scheinen offenbar deren beiden unterschiedliche Funktionen zu verwechseln. Finanzamt ist nämlich das eine – und die Steuerfahndung kann zumal im Zusammenhang mit Absprachen oder, wie sie im Amtsdeutsch heißen, tatsächlichen Verständigungen etwas ganz anderes sein.

Wie beurteilt die Rechtsprechung die tatsächliche Verständigung?

Sie verlangt, dass an einer tatsächlichen Verständigung nicht nur die Steuerfahndung und der Steuerpflichtige, sondern unbedingt auch ein Vertreter des zuständigen Finanzamtes teilnehmen muss.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Dazu hat der Bundesfinanzhof einem Finanzamt gehörigen Nachhilfeunterricht erteilt. Es hatte im Jahre 2012 bei einem steuerpflichtigen Unternehmen eine Außenprüfung durchgeführt. Gegen dieses hatte damals im Mai die Steuerfahndung ein Steuerstrafverfahren eingeleitet – Verdacht auf Steuerhinterziehung.

Lieferungen an zwei Unternehmen

Grund dafür waren Lieferungen des Unternehmens an zwei Unternehmen. Das Problem: niemand hatte die Lieferungen verbucht. Niemand wusste nichts mehr von nichts, jede Seite hatte unterschiedliche Ansichten über die aus den Lieferungen resultierenden Gewinnmargen. Um aus der Kalamität herauszukommen, vereinbarten das steuerpflichtige Unternehmen und die Steuerfahndung im August damals eine tatsächliche Verständigung und erklärten sie für bindend.

Zuständiges Finanzamt nicht beteiligt

Das Finanzamt wollte den steuerpflichtigen Unternehmer aufgrund der Verständigung mit der Steuerfahndung an die getroffenen Zahlen als Gegenstand der Steuerfestsetzung binden, der aber nicht. Er legte Einspruch ein mit der Begründung, an der tatsächlichen Verständigung hätte nur der Steuerfahnder, aber kein Amtsträger des Finanzamts teilgenommen. Somit hätte praktisch die Steuerfahndung, nicht aber das zuständige Finanzamt über die Steuerfestsetzung entschieden. Das Finanzamt verweigerte gleichwohl eine Änderung der Steuerbescheide, sodass der Steuerpflichtige klagen musste – mit Erfolg vor dem BFH (Urteil vom 27.06.2018, Az.: X R 17/17).

Tipp der Redaktion

Dieser Beitrag stammt aus unserem Beratungsbrief „GmbH-Brief AKTUELL“ (Ausgabe 05/2019).

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Wie begründet der BFH seine Forderung der Teilnahme des Finanzamtes?

Mit dem Zweck einer tatsächlichen Verständigung. Dieser sei die einvernehmliche Festlegung von komplexen steuerlichen Sachverhalten, wenn diese anders nicht mehr zu ermitteln sind. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen solle den Beweisnotstand des Steuerpflichtigen beheben. Eine tatsächliche Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzbehörde könne man auch in einer Betriebsprüfung treffen. Solch eine Verständigung müsste nach Ansicht des BFH jedoch einige Voraussetzungen erfüllen, wie z.B. dass:

  1. der Sachverhalt die Vergangenheit betrifft,
  2. die Sachverhaltsermittlung erschwert ist,
  3. die tatsächliche Verständigung zu keinem unzutreffenden Ergebnis führt,
  4. ein Amtsträger der Finanzbehörde an der Vereinbarung beteiligt ist, der auch für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständig ist,
  5. dem Steuerpflichtigen, wenn der Amtsträger eine Genehmigung erteilen sollte, eine materielle Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Steuerbescheide, die das Ergebnis der Verständigung umsetzen, zusteht, also eine spätere Einspruchsmöglichkeit z.B. gegen den Steuerbescheid.

Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall jedoch nicht vor. So war bei der tatsächlichen Vereinbarung damals im August 2012 neben dem Steuerpflichtigen lediglich der Sachgebietsleiter der Steuerfahndung beteiligt – und die gehörte obendrein einem anderen Bundesland als das zuständige Finanzamt an. Ein Amtsträger des festsetzenden Finanzamts wirkte bei der Vereinbarung hingegen nicht mit.

Darüber hinaus hatten die Beteiligten ihre Verständigung nicht schriftlich dokumentiert. Die Beteiligten hätten schließlich eine solche Dokumentierung unterzeichnen müssen. Beides wäre bei Abwesenheit von Amtsträgern des Finanzamts nötig gewesen. Die Finanzverwaltung selber sieht das so vor und gewährleistet dadurch eine verfahrensrechtliche Sicherung zum Zwecke der erforderlichen Warnfunktion. Der BFH gab dementsprechend der Revision der Kläger statt. Das Finanzgericht muss jetzt die Sache aufklären und prüfen, welche Besteuerungsgrundlagen, ungeachtet der Verständigung mit der Steuerfahndung, zugrunde zu legen sind.

Welche Aufgaben hat die Steuerfahndung im Unterschied zum Finanzamt?

Sie erforscht Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten. Dafür muss sie die Besteuerungsgrundlagen ermitteln. Was sie nicht hat, ist irgendeine Entscheidungsbefugnis für die Steuerfestsetzung. Diese Tätigkeit können ausschließlich Finanzämter ausführen. Das Finanzamt hat die Ergebnisse der Fahndung steuerrechtlich grundsätzlich selbstständig zu würdigen. Selbst bei einer erteilten Vollmacht durch einen Amtsträger wäre diese Vereinbarung rechtswidrig gewesen.

Autor: Franz Höllriegel