News | Management
22.05.2015

Unternehmensführung der Bahn im Tarifstreit in der Kritik

„Konkurrierende Tarife kein Teufelswerk“

Der Bahnstreik ist seit gestern ausgesetzt. Von einem „Wunderwerk“ ist die Rede. Vollbracht haben soll es der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Klaus Bepler. Unter seinem Vorsitz hat das BAG 2010 seine Entscheidung zum Ende der Tarifeinheit getroffen. Die Bahn hat sich jetzt den Vorwurf zugezogen, im aktuellen Tarifstreit dies nicht hinreichend zu berücksichtigen.

Bahnhof© Patrick Poendl /​ fotolia.com

Tarifgesetz ermöglicht einfache Tarifpluralität

Berlin. 22. Mai 2015 – Hintergrund für die Entscheidung zum Ende der Tarifeinheit vor fünf Jahren ist das Tarifvertragsgesetz (TVG). Dessen §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 zufolge können in einem Betrieb verschiedene Tarifverträge unmittelbar und zwingend für den Arbeitgeber gelten – und zwar für:

– verschiedene Arbeitsverhältnisse,

die so genannte einfache Tarifpluralität.

Weiter verboten: echte Tarifkonkurrenz

Im Gegensatz hierzu verbietet auch das BAG nach wie vor mehrere Tarife bei einer so genannten echten Tarifkonkurrenz, wenn für

– ein und dasselbe Arbeitsverhältnis

zwei nicht aufeinander abgestimmte Tarifverträge unmittelbar und zwingend gelten sollen.

Bahn zum Nachgeben bewogen

Beobachter gehen davon aus, dass Bepler die Kontrahenten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dieser Woche auf diesen Sachverhalt eindringlich hingewiesen hat. Ein Bahnexperte des „Hessischen Rundfunks“ vermutete im „Morgenmagazin“ der ARD „Superkräfte“ bei Bepler, die es ihm ermöglicht hätten, die Deutsche Bahn zum Nachgeben zu bewegen und „etwas zu tun, was sie bisher nicht wollte, nämlich konkurrierende Verträge in ihrem Unternehmen zu akzeptieren“.

Management von zwei Tarifverträgen

Dies sei auch „kein Teufelswerk“, mit etwas Management könne man dergleichen ohne weiteres organisieren. Dass die Lokführergewerkschaft GDL und die Eisenbahnergewerkschaft EVG jeweils eigene Tarifverträge haben, werde sich am Ende nicht gravierend auswirken, deshalb breche „bei der Bahn keine Anarchie aus“, so der HR-Experte.

Streit geht in die Schlichtung

Nun soll der Streit in die Schlichtung gehen, berichtet beispielsweise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Als Voraussetzung dafür sei vereinbart, dass es weder unbedingt gleiche noch unterschiedliche Verträge geben müsse. Nach Angaben der GDL sei hingegen vereinbart, dass sie für Lokführer und Zugpersonal unabhängig eigene Verträge schließen kann.

Zwei Schlichter

Die GDL hat dem Bericht zufolge den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) als Schlichter benannt, die Bahn den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD). Das Schlichtungsverfahren beginnt am 27. Mai und soll drei Wochen bis zum 17. Juni dauern. Für die Dauer der Schlichtung gilt Friedenspflicht.

Autor: Franz Höllriegel

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