11.05.2018

Tarifflucht: Immer mehr Unternehmen verlassen die Tarifbindung

Stell‘ dir vor: es gibt einen Tarifvertrag, nur mit wem, weiß man nicht so genau. Immer mehr Unternehmen jedenfalls sagen: nicht mit uns. Doch, gerade mit euch, hielten Gewerkschaftsvertreter am 1. Mai dem entgegen. Die Tarifflucht entwickelt sich zur Bedrohung für ihr Geschäftsmodell.

Tarifvertrag

Kampfbereitschaft zum „Tag der Arbeit

Kampf der Tarifflucht! Vertreter der Gewerkschaften haben den „Tag der Arbeit“ am 1. Mai genutzt, um ihn zu verstärken. Nur noch jeder zweite Beschäftigte genieße den Schutz eines Tarifvertrags, kritisierte einem ZDF-Bericht zufolge Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bei dessen zentraler Kundgebung in Nürnberg.

Tarifflucht

Immer mehr Arbeitgeber wollten sich aus dem „Tarifvertrag davonschleichen“, da sage man Nein. Die Bundesregierung müsse gesetzlich dafür sorgen, dass Tarifverträge weiter gelten, wenn Unternehmen aus der Tarifbindung ausscheren, um Löhne zu drücken. Die Absichtserklärung für eine bessere Tarifbindung im Koalitionsvertrag reiche nicht aus. „Wir werden nicht zulassen, dass es bei Lippenbekenntnissen bleibt“, so Hoffmann.

Flucht aus Arbeitgeberverbänden

Seit Jahrzehnten sinkt die Zahl der Beschäftigten von tarifgebundenen Betrieben in Deutschland. In weniger als einem Drittel der Unternehmen gelten Haus- oder Flächentarifverträge. Immer mehr Unternehmen verlassen die für den Abschluss von Tarifen zuständigen Arbeitgeberverbände.

„Real“ entzieht sich geltendem Tarifvertrag mit Verdi

Jüngstes Beispiel: Die Supermarktkette Real kündigte an, den Unternehmerverband „Handelsverband Deutschland“ (HDE) zu verlassen und sich so dem geltenden Tarifvertrag mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zu entziehen. Laut einer Pressemitteilung von Verdi hat der Aufsichtsrat des Mutterkonzerns von Real, der Metro AG, Mitte April gegen die Stimmen der nicht leitenden Arbeitnehmervertreter die Abspaltung des Geschäftsbetriebes der Real-SB-Warenhaus GmbH beschlossen.

Ziel: 40 Prozent weniger Lohn

Die Beschäftigten werden in die Metro-Services GmbH überführt. Sie gehört dem konzerneigenen Arbeitgeberverband AHD an. Dort wird ein Tarifvertrag mit dem „Deutschen Handelsverband“ (DHV) angewandt. Nach Angaben von Verdi wendet er Löhne und Gehälter über 24 Prozent unterhalb des Flächentarifvertrages für den Einzelhandel an. Nach dem Beschluss des Aufsichtsrates abzuspalten, hat Verdi dem Unternehmen „ein falsches Spiel zu Lasten der Belegschaft“ vorgeworfen. Die Verdi-Tarifkommission hatte es abgelehnt, die Gehälter der Real-Beschäftigten dauerhaft um bis zu 40 Prozent zu senken. Bei anderen Discountern und zum Beispiel im SB-Warenhaus Kaufland könnten mindestens Tariflöhne gezahlt werden.

Zusagen nicht eingehalten

Laut „Handelsblatt“ hatte zuvor Metro-Chef Olaf Koch Verdi vorgeworfen, Zusagen nicht eingehalten zu haben. Deshalb habe man nach neuen Wegen in veränderten Strukturen suchen müssen. In einem der Zeitung vorliegenden Schreiben an die Mitarbeiter habe die Geschäftsführung der Supermarkt-Kette angekündigt, zum 31. Mai 2018 den bisher gültigen Tarifvertrag zu kündigen. Zugleich schaffe sie die Voraussetzungen dafür, mit anderen Gewerkschaften als Verdi einen neuen Tarifvertrag auszuhandeln. Dazu solle der operative Geschäftsbetrieb von Real abgespalten und auf die Metro Services GmbH übertragen werden, wie es in dem Schreiben heißt.

Arbeitgeberverband günstiger

Der Arbeitgeberverband AHD biete dem Unternehmen günstigere Konditionen. So könne man Tarifverträge mit Partnern verhandeln, die wettbewerbsfähige Lösungen für Real unterstützten.

Niedrige Personalkosten markieren Konkurrenzfähigkeit

Real hat laut „Handelsblatt“ dasselbe Problem wie die ebenfalls noch tarifgebundene Warenhaus-Kette Galeria Kaufhof. Beiden machten die hohen Personalkosten zu schaffen. Die meisten Konkurrenten seien schon nicht mehr im Tarif oder hätten zumindest eigene Sonderregelungen. Anders als Real versuche Kaufhof aber noch, eine Lösung mit Verdi zu finden. In einem Schreiben an Verdi habe die Kaufhof-Führung mit drastischen Worten begründet, warum im Unternehmen Sanierungsbedarf herrschte.

Tarifbindung stärken – „Lohndumping“ verhindern

Die Gewerkschaften fordern mehr Allgemeinverbindlich-Erklärungen und ein Verbandsklagerecht. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske forderte in seiner Rede zum „Tag der Arbeit“ in Braunschweig unter anderem eine Stärkung der Tarifbindung in Deutschland gegen den Trend der Erosion von Tarifbindung. Immer mehr Unternehmen, wie etwa der US-Konzern Amazon, betrieben eine Politik des „Lohndumpings“. Diese Lohndrückerei müsse beendet werden, Tarifflucht dürfe sich nicht lohnen. Bsirske: „Wir brauchen Gesetze, die die Tarifbindung stärken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern.“

Allgemeinverbindlichkeit für alle

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) unter bestimmten Voraussetzungen auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Der Tarifvertrag gilt dann auch, wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nicht tarifgebunden sind. „Meisterbrief AKTUELL“ (07/2017) hat eine Übersicht der allgemeinverbindlichen Tarifverträge zusammengestellt. Der Wirtschaftsbrief für das Deutsche Handwerk erklärt ausführlich, was die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages für die Lohnabrechnung bedeutet und gibt dabei einen wichtigen Expertentipp, was das Bundesarbeitsgericht zur Rückwirkung einer Allgemeinverbindlichkeit entschieden hat.

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Autor: Franz Höllriegel