Expertentipp | Steuern
16.09.2016

Streit um Erbschaftsteuer verunsichert Unternehmen

Verschiedene Szenarien möglich

Im Fach Erbschaftsteuer hat die Politik ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das Bundesverfassungsgericht droht jetzt mit dem erhobenen Zeigefinger: notfalls wollen die Richter bestimmen, wo es lang geht. Das kann alles und nichts heißen. Unternehmen sollten sich auf Eventualfälle vorbereiten.

Vektorgrafik mit vielen keywords zum Thema Erbschaftssteuer© W. D. Summers /​ fotolia.com

Frist ausgelaufen

Unternehmensführung/Steuern. Sicher scheint derzeit nur eines: der bisherige Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer wird so nicht in Kraft treten. Ende Juni lief die Frist ab, innerhalb derer die Politik einen abgeänderten Entwurf hätte vorlegen sollen. Seither stellen sich für Unternehmer und Selbstständige vor allem drei Fragen:

  1. Kann bei Erbschafts- und Schenkungsvorgängen ab Juli das bisherige Recht trotzdem angewandt werden?
  2. Gilt ein durch den Vermittlungsausschuss bedingtes neues Erbschaftsteuerrecht rückwirkend auf alle erbschaft- und schenkungsteuer-relevanten Erwerbe seit Juli?
  3. Wird es gar bis zur Neuregelung eine komplett erbschaftsteuerfreie Zwischenphase zwischen Juli und einem Inkrafttreten der Neureglung geben?

Vermintes Terrain

Der Newsletter für Unternehmer „SteuerSparbrief AKTUELL“ (11/2016 September) wagt sich zu diesem Thema nun auf vermintes Terrain: mit einem Ausblick auf das, was auf Unternehmen zukommen kann und wie sie sich bestmöglich verhalten. Besonders wichtig ist dies für Steuerzahler, bei denen eine Unternehmensnachfolge unmittelbar bevorsteht beziehungsweise geplant wird.

Chaos bei der Erbschaftsteuer

Der Beitrag „Chaos bei der Erbschaftsteuer“ stellt die verschiedenen möglichen Szenarien vor. Im ersten Fall rechnen die Autoren mit Vollstreckungsmaßnahmen. So könnte das Bundesverfassungsgericht beispielsweise ein Datum für eine Fortgeltung des bisherigen Rechts (Weiteranwendbarkeitsanordnung) festlegen oder eine eigene Gesetzesregelung bestimmen (Regelungsanordnung).

Ermessen der Bundesrichter

Ob sie sich hierfür entscheiden, stünde ausschließlich im Ermessen der Bundesrichter. Die Bundesregierung müssten sie dazu nicht anhören. Verfassungsrechtlich möglich wäre dies über den 30. Juni hinaus um wenige Tage allemal, ob allerdings auch für eine weitergehende Verschiebung der Reform in den Herbst oder gar Winter, wird von vielen Steuer- und Verfassungsexperten bezweifelt.

Fortgeltung des bisherigen Rechts

Nach Ansicht der Newsletter-Autoren ist mangels verfassungskonformer Fortgeltung des bisherigen Rechts ab Juli 2016 eine Rückwirkung des neu zu schaffenden Erbschaftsteuerrechts wahrscheinlich. Steuerbescheide im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht ergehen meist nur vorläufig und stehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Deshalb kann hier zunächst eine zulässige unechte Rückwirkung angenommen werden.

Wahl zwischen altem und neuem Erbschaftsteuerrecht

Nicht auszuschließen wäre auch die Wahlmöglichkeit zwischen altem und neuem Erbschaftsteuerrecht. Unter welchen Umständen und was in den eventuellen Konstellation von steuerzahlenden Unternehmen zu beachten wäre, nicht zu vergessen auch, für wen sich eine Schenkung aktuell lohnt – dazu alles Wissenswerte im „SteuerSparbrief AKTUELL“.

 

SteuerSparbrief_725x200final

Autor: Franz Höllriegel 

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