08.12.2021

Steuersparchance: Investitionsabzugsbetrag bei Maschinenwerkzeugen

Eine Neuinvestition steht ins Haus. Sie kostet Geld. Sie können dabei aber auch sparen mit dem IAB. Wie das funktioniert, erklären wir in dem Beitrag „Morgen investieren, heute Steuer sparen – Wie funktioniert der IAB?“. Ob der IAB bei Werkzeugen funktioniert, hat der BFH entschieden.

Steuersparchance Maschinenwerkzeuge

Worum geht es in dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall?

Um die Frage: Können Sie als Unternehmer einen Abzugsbetrag für Werkzeuge beanspruchen? Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können Sie nämlich bereits vor der Investition einen steuersenkenden Investitionsabzugsbetrag bilden. Darauf wollte sich auch eine steuerpflichtige Kommanditgesellschaft (KG) verlassen. Sie hat eine einzige Betriebsstätte und die liegt im Inland. Hier stellt sie selbst Bauteile für ein neu entwickeltes Produkt her. Dafür benötigt sie Spritzgussformen, wie sie als Werkzeuge in universellen Spritzgussmaschinen zur Produktion spezieller Kunststoffformteile Verwendung finden. Die KG beauftragte eine Firma mit Planung und Herstellung der entsprechenden Spritzgussformen in ihrer juristischen Eigenschaft als Werkzeuge. Die beauftragte Firma soll später die durch die Spritzgussmaschine hergestellten Kunststoffformteile liefern. Also verständigt man sich darauf, dass sie die hergestellten Spritzgussformen oder Werkzeuge gleich behalten soll.

Klingt logisch, hilft Wege und Zeit sparen. Also alles okay?

Soweit ja – wäre da nicht die Steuer. Die KG berücksichtigt, wie in unserem eingangs erwähnten Beitrag erklärt, für die in Auftrag gegebenen Werkzeuge einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g EstG gewinnmindernd in Anschlag zu bringen. Höhe 28.000 Euro.

Damit ist das Finanzamt nicht einverstanden. Sein Betriebsprüfer vertritt die Auffassung, dass die Voraussetzungen für den Investitionsabzugsbetrag nicht gegeben sind. Der Investitionsgegenstand, also die Werkzeuge, wird nicht im Unternehmen des Steuerpflichtigen genutzt. Das Gesetz ist in Absatz 4 des genannten Paragraphen da ziemlich klar. Für ein begünstigtes Wirtschaftsgut können Sie ein Investitionsabzugsbetrag nur bilden, wenn:

  • es bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs
  • in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs
  • (fast) ausschließlich betrieblich genutzt wird.

Das sei hier nicht der Fall, weil das Werkzeug im Betrieb der beauftragten Firma verwendet wurde.

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Ist das hier der Fall?

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes ja. Er bestätigt (Urteil vom 03.12.2020 Az.: IV R 16/18) die Auffassung der KG. Ein Investitionsabzugsbetrag könne aus folgenden Gründen gebildet werden:

  1. Mit der Bestimmung, dass das Wirtschaftsgut eine gewisse Zeit im Unternehmen des Steuerpflichtigen genutzt werden muss, will der Gesetzgeber eine dauerhafte zeitliche und räumliche Beziehung des Wirtschaftsguts zum Betrieb des Investors sicherstellen. Eine langfristige Nutzungsüberlassung an andere könne dafür schädlich sein.
  2. Das Wirtschaftsgut dürfe allerdings einem anderen nicht zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Nutzung überlassen werden z.B. über ein Miet-, Pacht- oder Leihverhältnis. Die geforderte räumliche Bindung des Wirtschaftsguts an den Betrieb der steuerpflichtigen KG verbleibe aber dort, wenn sie weiterhin die tatsächliche Gewalt über das Wirtschaftsgut hat oder jedenfalls innerhalb kurzer Zeit wiedererlangen kann. Das Wirtschaftsgut bleibe damit im Einflussbereich der steuerpflichtigen KG.
  3. Auch wenn, wie im Streitfall, die Werkzeuge mehr als drei Monate bei der beauftragten Firma verbleiben, ist diese gerade nicht zu deren Nutzung zu eigenen Zwecken und in eigener Verantwortung berechtigt. Im Gegenteil darf sie die Werkzeuge nur für die Produktion der beauftragten Kunststoffteile einsetzen. Sie hat auch kein Besitzrecht an den Werkzeugen, sondern ist zur jederzeitigen Herausgabe verpflichtet.

Was hat das Urteil für die steuerpflichtige KG zur Folge?

  • Die Werkzeuge sind ihr zuzuordnen.
  • Sie darf den von ihr bezifferten Investitionsabzugsbetrag bilden.

Was ist noch zu beachten?

Der Punkt Investition. Sie als Geschäftsführer oder Führungskraft brauchen für strategische und operative Investitionen eine perfekte Planung, Steuerung und Kontrolle. Dabei unterstützt sie das Investitionscontrolling, und mit den richtigen Excel-Tools lassen sich dann auch die richtigen Entscheidungen treffen. Alles über „Investitionsbeurteilung“ und „Investitionsplanung“ in unserem Beitrag „Investitionscontrolling“. Weitere im Zusammenhang Abschreibung wichtige Beiträge haben wir in dem Beitrag „Die neue degressive Abschreibung“ für Sie aufgelistet.

Autor*in: Franz Höllriegel