06.12.2021

Steuerhinterziehung, weil Sie den Steuerberater falsch informiert haben

Schlampigkeit schützt vor Strafe nicht. Das gilt bei der ordnungsgemäßen Buchführung besonders. Vom Hausbriefkasten bis zum Steuerberater: Sie als Unternehmer verantworten, wenn etwas nicht in die Bücher gelangt. Ein Arzt machte mit der Härte dieser Regel vor Gericht Bekanntschaft.

Steuerhinterziehung

Was heißt ordnungsgemäße Buchführung?

Sie richtet sich nach den „Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung“ – ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das dafür einschlägige Handelsgesetzbuch (HGB) definiert diese Grundsätze nicht. Gleichwohl sind sie allgemein anerkannt und regeln:

  • das Führen der Handelsbücher und
  • das Erstellen des Jahresabschlusses.

Das dritte Buch des HGB im ersten Abschnitt listet folgende Grundsätze auf als ergänzende Auslegungsgrundlage, wo Gesetzeslücken bestehen und einzelne Vorschriften eine Auslegung notwendig machen (zitiert nach „Buchhaltung lernen“):

  • Klarheit und Übersichtlichkeit, HGB § 238 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 2
  • Saldierungsverbot, HGB § 246 Abs. 2
  • Bilanzidentität, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 1
  • Fortführung der Unternehmenstätigkeit, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 2
  • Vorsicht, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4
  • Periodenabgrenzung, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 5
  • Stetigkeit der Bewertungsmethoden, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 6

Wichtig im vorliegenden Fall sind die Grundsätze:

  • Richtigkeit und Willkürfreiheit, HGB § 239 Abs. 2: Hiernach entsprechen die von Ihnen als Unternehmer in der Rechnungslegung dargestellten Geschäftsvorfälle den Tatsachen in Übereinstimmung mit den Rechnungslegungsvorschriften.
  • Vollständigkeit, HGB § 239 Abs. 2, § 246 Abs. 1: als Unternehmer berücksichtigen alle buchführungspflichtigen Sachverhalte in der Buchführung und im Jahresabschluss, die Vermögensänderungen bewirkt haben.Sie stellen die Inhalte vollständig dar und führen in Ihrer Bilanz Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten auf. Ihre Gewinn- und Verlustrechnung enthält alle Aufwendungen und Erträge.
  • Einzelbewertung, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 3: Die in der Bilanz enthaltenen Vermögensgegenstände bewerten Sie grundsätzlich einzeln, soweit praktisch ohne unvertretbar hohem Arbeitsaufwand durchführbar. Bei der Bilanz können Sie von Erleichterungen Gebrauch machen.
  • Realisationsprinzip, HGB § 252 Abs.1 Nr. 4: Gewinne weisen Sie erst dann aus, wenn Sie sie durch Verkauf oder Entnahme verwirklicht (realisiert) haben.
  • Imparitätsprinzip, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4: nicht realisierte Verluste berücksichtigen Sie sofort.

Jetzt noch eine bittere Pille obendrauf: ordnungsgemäße Buchführung allein genügt in Zeiten digitaler Transformation nicht. Als Unternehmen sollten Sie sich früh genug um ein Internes Kontrollsystem (IKS) kümmern. Worauf es ankommt, lesen Sie in unserem Beitrag „Internes Kontrollsystem (IKS) – was bedeutet das für mein Unternehmen?“. Übrigens: Haben Sie das mit dem Bürokratieabbau durch die seit vier Jahren geltenden Grundsätze verstanden? Eine Musterdokumentation soll Sie bei der Umsetzung unterstützen und die Risiken der ordentlichen Buchführung mindern. Mehr dazu in unserem Beitrag „GoBD-Risiken im Unternehmen durch Verfahrensdokumentation mindern“. Eine praktische Excel-Vorlage zur ordnungsgemäßen Dokumentation der Papierbelege können Sie sich hier herunterladen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in den Beiträgen „Neue App macht ordnungsgemäße Buchführung leichter“, „Jetzt beachten! Kassen- und Buchführung nach GoBD“ und „Chancen durch vorbildliches Datenmanagement“.

Worum ging es im Falle jenes Arztes? War er unordentlich?

Wenn es nur das wäre! Zumindest was seine Buchhaltung angeht, war sie unordentlich. Aber nach Ansicht von zwei Gerichten, Amtsgericht und in zweiter Instanz zuletzt das Landgericht Osnabrück (Urteil vom 04.03.2021, Az.: 14 Ns 3/21) hatte der Arzt sogar eine Straftat begangen. Es verurteilte ihn wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 9.000 Euro.

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Wieso verurteilte das Gericht den Arzt wegen Steuerhinterziehung?

Er hatte erhebliche freiberufliche Einnahmen nur unvollständig seinem Steuerberater gemeldet. Dieser gab für ihn entsprechende Steuererklärungen ab. Das Finanzamt prüfte die Angaben darin nach. Ergebnis: deutlich zu niedrige Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit. Das anschließende Steuerverfahren endete mit einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen. Dieses bestätigte die Prüfung des Finanzamtes: der Arzt hatte zu Unrecht zu niedrige Einnahmen erklärt. Damit aber habe er zumindest bedingt vorsätzlich Steuern hinterzogen. Jetzt schaltete sich auch die Staatsanwaltschaft ein. Sie erhob strafrechtlich Anklage vor dem Amtsgericht Osnabrück.

Dieses folgte nach eigener Beweisaufnahme der Einschätzung des Finanzgerichts, dass eine vorsätzliche Steuerhinterziehung vorlag. Es verurteilte den Arzt wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 130 Euro, zusammen 9.100 Euro. Zugunsten des Arztes berücksichtigte das Amtsgericht bei der Strafzumessung u.a., dass er die Steuern mittlerweile nachgezahlt hatte.

Nahm der Arzt das hin?

Nein, er wollte dieses Urteil nicht akzeptieren und legte Berufung zum Landgericht Osnabrück ein. Dort erklärte er in der Berufungsverhandlung sinngemäß, er habe es nicht darauf angelegt, Steuern zu hinterziehen. Allenfalls räumte er ein, nicht genau genug darauf geachtet zu haben, was sein Steuerberater letztlich erklärte. Der ehemalige Steuerberater trat als Zeuge auf. Ihm zufolge hatte der Arzt Unterlagen nicht immer:

  • rechtzeitig und
  • ordentlich übermittelt,
  • aber auch nach seinem Eindruck nicht absichtlich Steuern hinterziehen wollen.

Wie groß war der von dem Arzt verursachte Schaden?

Nach Überzeugung des Landgerichts rund 34.000 Euro zu wenig gezahlter Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Deren Rückzahlung konnte den Arzt aber nicht entlasten. Steuern zu hinterziehen, möge, so das Gericht, nicht das unmittelbare Ziel des Arztes gewesen sein. Ausschlaggebend für es war:

  • Er habe gewusst, dass die von ihm an den Steuerberater übermittelten Unterlagen und damit die steuerlich relevanten Angaben möglicherweise unvollständig waren.
  • Er habe gewusst, dass der Steuerberater auf die Vollständigkeit der Angaben vertrauen und entsprechende Erklärungen abgeben würde.
  • Er habe schließlich erkannt, dass infolgedessen die Steuern gegebenenfalls zu gering festgesetzt werden würden.
  • Er habe dies bei seinem Handeln billigend in Kauf genommen.

Damit habe der Arzt bedingten Vorsatz hinsichtlich der Hinterziehung von Steuern in mittelbarer Täterschaft – durch den die Erklärung abgebenden Steuerberater – gehabt. Das genügte dem Gericht für eine Strafbarkeit des ärztlichen Tuns. Das Landgericht sah die vom Amtsgericht verhängte Strafe als angemessen an. Deswegen verwarf es die Berufung auf Kosten des Arztes (Pressemitteilung 13/21 des Landgerichts Osnabrück vom 10.03.2021).

Was bedeutet das Urteil für Sie als Unternehmer?

Steuererklärungen erstellt abschließend Ihr Steuerberater. Das enthebt Sie als Unternehmer nicht der Pflicht, diese Steuererklärungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Deswegen:

  • Verstehen Sie etwas nicht, lassen Sie sich diese Umstände von Ihrem Steuerberater erklären!
  • Geben Sie Ihrem Steuerberater alle notwendigen Angaben vollständig!
  • „Ich wusste nicht, dass die Einnahmen steuerpflichtig sind“ ist für Sie als Unternehmer keine Option!
  • Zweifel räumen Sie mit Ihrem Steuerberater zusammen aus!
  • Ganz wichtig: Beachten Sie die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung!
  • Ordnung ist das halbe Leben! Das gilt für Sie als Unternehmer und Ihre Buchführung an oberster Stelle.
  • Richten Sie bei sich Verfahren ein, die sicherstellen, dass alle Belege in die Buchhaltung gelangen und z.B. während der Öffnung von Post bis zur Ablage im geordneten Buchführungssystem nichts verloren geht!
  • Bewahren Sie diese Belege zehn Jahre auf!
Autor*in: Franz Höllriegel