19.10.2022

Steuerhinterziehung: fehlende Angabe von Telefonprivatnutzung

Vermietungseinkünfte, kleine nebenberufliche Gewerbebetriebe, Betriebsaufspaltung mit einer GmbH – auch in kleinen Einkünfte- oder Gewinnermittlungen schlummert Gefahr. Privat genutzt, wird schon nicht ins Gewicht fallen. Tut es aber doch. Und dann kann es teuer werden.

Steuerhinterziehung Telefonprivatnutzung

Gehören private Kosten in die Gewinnermittlung?

Nein, auch wenn sogenannte Fachleute auf YouTube betonen, man könne seine Privatkosten von der Steuer abzusetzen. Lassen Sie sich als GmbH nicht aufs Glatteis führen und nehmen Sie nicht Ihre privaten Telefonkosten als Betriebsausgaben in die Gewinnermittlung auf! Vergessen Sie im Gegenteil nicht die Besteuerung des privaten Firmenwagens einfach mal oder die notwendigen Privatanteile bei betrieblichen Telefonen oder Fahrzeugen! Tun Sie es doch, kann es schlecht für Sie ausgehen, wie in dem Fall, den das FG Münster 2021 entschieden hat (23.08.2021, Az.: 9 K 1968/20 E).

Worum ging es in dem Streitfall?

Dabei flog ein Nichtansatz von gewinnerhöhenden und umsatzsteuerpflichtigen Privatanteilen nach einer Betriebsprüfung auf. Eine GmbH erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus der Erbringung von kaufmännischen Dienstleistungen für Buchhaltung und Sekretariat. Sie ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) durch Einnahmen-Überschussrechnung, ihre Leistungen waren umsatzsteuerpflichtig. Im Jahr 2015 unterlag sie letztmalig der Kleinunternehmerregelung. Die GmbH erwarb im Dezember 2015 ein Fahrzeug VW T4 Multivan zu einem Kaufpreis von 5.600 Euro. Das Fahrzeug nutzte sie sowohl betrieblich als auch privat, ein Fahrtenbuch führte sie nicht.

Im Jahr 2019 führte der beklagte Betriebsprüfer für die Veranlagungszeiträume 2015 bis 2017 eine Betriebsprüfung (Bp) durch. Dabei stellte er fest, dass 2016 lediglich Netto- Erlöse (ohne Umsatzsteuer) als Einnahmen erfasst worden waren. Er erhöhte die Betriebseinnahmen um die vereinnahmte Umsatzsteuer von 4.582,80 Euro. Zugleich stellte er fest, dass im den Jahren 2016 keine Beträge für gezahlte Umsatzsteuer in Höhe von 4.014,93 Euro und Vorsteuer von 567,87 Euro als Betriebsausgaben erfasst worden waren. Er erhöhte die Betriebsausgaben um die gezahlte Umsatzsteuer und Vorsteuer von 4.582,80 Euro.

Zudem stellte der Prüfer fest, dass eine Versteuerung der privaten PKW-Nutzung für das Fahrzeug nach der Ein-Prozent-Regelung bislang unterblieben war. Ausgehend von einem Bruttolistenpreis des Fahrzeugs von 26.500 Euro ermittelte der Prüfer zusätzliche Betriebseinnahmen von 265,00 Euro (2015) und 3.663,36 Euro (2016). Ferner stellte der Prüfer fest, dass im Prüfungszeitraum gewinnmindernd Aufwendungen geltend gemacht worden waren für:

  • einen Telefon- und
  • einen Internetanschluss –
  • nicht versteuert ein privater Nutzungsanteil worden war.

Für die Nutzungsentnahme setzte der Prüfer einen zusätzlichen Überschuss von 238,00 Euro in den Streitjahren an. Zudem stellte der Prüfer fest, dass die GmbH neben tatsächlichen KfZ-Kosten (u.a. für Reparaturen, KfZ-Steuer und Versicherung) auch – anstelle der tatsächlichen Treibstoffkosten – pauschal ermittelte KfZ-Kosten in Höhe von 0,30 Euro pro km geltend gemacht hatte. Der GmbH waren zweifelsfrei Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer betrieblichen Tätigkeit entstanden. Deswegen verständigte sich der Prüfer mit ihr dahingehend, dass die Fahrtkosten im Schätzungswege berücksichtigt werden sollten. In den Streitjahren führte dies dazu, dass der Prüfer um 1.167,30 Euro (2015) bzw. 1.036,80 Euro (2016) niedrigere Fahrtkosten berücksichtigte.

Konnte AfA geltend gemacht werden?

Das hätte die Betriebsprüfung gern. Sie vertrat die Auffassung, dass die geltend gemachte Abschreibung für Abnutzung (AfA) in Höhe von 1.400 Euro nur zeitanteilig geltend gemacht werden könne. Da das Fahrzeug im Dezember 2015 angeschafft worden sei, sei nur ein Zwölftel von 1.400 Euro, d.h. 117 Euro als Betriebsausgaben abzugsfähig. Hinsichtlich der vereinnahmten Umsatzsteuerfestsetzungen komme auch eine Änderung nach § 129 Abgabenordnung (AO) in Betracht, da die Klägerin geleistete Umsatzsteuerzahlungen nicht in ihrer formlosen Gewinnermittlung berücksichtigt habe, obwohl sie Umsatzsteuerzahlungen in den zeitgleich eingereichten Umsatzsteuererklärungen ausgewiesen habe und die Umsatzsteuer jeweils erklärungsgemäß vom Beklagten festgesetzt worden sei.

Der beklagte Prüfer erließ seinen Feststellungen folgend mit Datum vom 18.09.2019 nach § 173 AO geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen er der Besteuerung nunmehr statt selbständiger Einkünfte gewerbliche Einkünfte in Höhe von 19.026 Euro (2015) und 19.909 Euro (2016) zugrunde legte. Hiergegen legte die Klägerin, die GmbH, am 18.11.2019 Einsprüche ein. Zur Begründung trug sie vor, dass die von der Bp festgestellten Tatsachen dem Beklagten bekannt gewesen seien, so dass eine Änderung der Bescheide nach § 173 AO nicht in Betracht komme.

Wie reagierte der Prüfer?

Mit Einspruchsentscheidung vom 19.06.2020 änderte er die Einkommensteuerfestsetzung 2015 dahingehend, dass er die Einkommensteuer auf 1.205,00 Euro, die Kirchensteuer auf 36,00 Euro und den Solidaritätszuschlag auf 0,00 Euro herabsetzte. Er ging dabei nunmehr von gewerblichen Einkünften in Höhe von nur noch 17.743 Euro aus, weil er die Abschreibung für den PKW der Klägerin erklärungsgemäß in voller Höhe von 1.400 Euro (statt bislang 117 Euro) berücksichtigte (Gewinnminderung: um 1.283 Euro). Im Übrigen wies er den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

Wie reagierte die steuerpflichtige GmbH-Geschäftsführer?

Er war der Meinung, dass das Finanzamt die Steuerbescheide nachträglich nicht ändern könne. Schließlich habe man die tatsächlichen Kosten fürs Telefon und für den Pkw doch in der Steuererklärung gewinnmindernd angegeben, und von notwendig zu erfassenden Privatanteilen hätte man nichts gewusst. Insofern hätte das Finanzamt doch leicht prüfen können, ob diese enthalten gewesen wären. Ermittelt das Finanzamt aber nicht, verstößt es gegen seine Ermittlungspflichten und könne – vereinfacht gesagt – den betreffenden Steuerbescheid nicht mehr nachträglich ändern.

Tipp der Redaktion

Dieser Beitrag beruht auf einem Artikel aus dem „GmbH-Brief AKTUELL“ (Ausgabe 05/2022). Sie interessieren sich für das Thema GmbH/Geschäftsführung? Als Geschäftsführer sind sie hier genau richtig… Unser Beratungsbrief „GmbH-Brief AKTUELL“ informiert Sie monatlich rechtsicher über alle aktuellen Neuerungen in Sachen Steuerrecht, Haftungsfragen und wichtigen Belangen der Geschäftsführung. Praxisnah mit konkreten Arbeitshilfen und Handlungsempfehlungen! Nehmen Sie live an regelmäßigen Online-Seminaren teil und nutzen Sie den Kontakt zu unseren Experten im Seminar oder jederzeit auch per Email für Ihre persönlichen Fragen.

Die klagende GmbH war der Ansicht, dass die geänderten Einkommensteuerbescheide vom 19.06.2020 mangels Vorliegens einer Änderungsvorschrift nicht hätten ergehen dürfen. Insbesondere lägen die Voraussetzungen des § 173 AO nicht vor. Die Klägerin habe ihre Einnahmen-Überschussrechnungen selbst mittels einer Excel-Tabelle erstellt und diese zusammen mit sämtlichen Belegen im Original bei den zuständigen Sachbearbeiterinnen Frau A (2015) und Frau B (2016) abgegeben. Bei dieser Gelegenheit seien die Gewinnermittlungen und Steuererklärungen am 06.10.2016 (2015) und am 27.10.2017 (2016) eingehend und intensiv mit den jeweiligen Sachbearbeiterinnen besprochen worden. Dem Beklagten sei aufgrund entsprechender Erläuterungen der Klägerin bekannt gewesen, dass die Klägerin ihre Einnahmen und Ausgaben netto ohne Umsatzsteuer angegeben hatte.

Ferner habe die Klägerin erläutert, dass sie ihren Betrieb von zuhause aus führe und ihren ab 2015 neuen Betriebs-PKW (VW T4 Multivan) für betriebliche Zwecke verwendete. Sie sei hieraufhin bewusst – weil die Überprüfung bereits an Amtsstelle stattgefunden habe – ohne Vorbehalt der Nachprüfung veranlagt worden. Die Klägerin habe bei der Einreichung ihrer Steuererklärung ganz ausdrücklich eigene KfZ-Kosten angegeben und belegmäßig nachgewiesen und den Ansatz einer privaten Mitbenutzung des Betriebs-PKW aufgrund mangelnder Rechtskenntnisse nicht gesondert bewertet. Das Finanzamt dürfe nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Sachverhaltsangaben in abgegebenen Steuererklärungen und Jahresabschlüssen ausgehen, wenn diese – wie im vorliegenden Fall – ganz offensichtlich und von der Klägerin bekundet auf einer steuerrechtlichen Fehlbewertung beruhen.

Die Klägerin habe bei ihren Besuchen an Amtsstelle den gesamten Sachverhalt vollständig parat gehabt und nur trotz der – insofern offensichtlich unzureichenden – Erörterungen mit den Mitarbeiterinnen des Beklagten fehlerhafte steuerrechtliche Schlussfolgerungen gezogen. Die Betriebsprüfung habe keine neuen Tatsachen ermittelt, sondern die bekannten Tatsachen nur steuerrechtlich neu bewertet. Selbst im Falle einer Annahme neuer Tatsachen sei der Beklagte nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu berufen. Er hätte die angeblich nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei gehöriger Erfüllung seiner ihm nach § 88 AO obliegenden Ermittlungspflicht schon vor der erstmaligen Steuerfestsetzung feststellen können. Die Änderungsvorschrift des § 129 AO sei nicht einschlägig, da der Klägerin keine Eingabefehler, sondern aufgrund der Erörterungen und Besprechungen an Amtsstelle insoweit nachvollziehbare und entschuldbare rechtliche Bewertungsirrtümer unterlaufen seien.

Wie beurteilt der beklagte Prüfer die Situation?

Er ist der Auffassung, das Finanzamt dürfe grundsätzlich davon ausgehen, dass die Erklärungen eines Steuerpflichtigen richtig und vollständig seien und der Steuerpflichtige seine Angaben entsprechend der von ihm abgegebenen Versicherung „nach bestem Wissen und Gewissen“ und nach einer sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage gemacht habe. Den Angaben des Steuerpflichtigen müsse nicht mit Misstrauen begegnet werden und es bestehe keine Verpflichtung, alle nur möglichen Fälle einer steuerlich oder buchmäßig falschen Behandlung zu kontrollieren. Eine Verpflichtung der Finanzbehörden zur Überprüfung setze immer voraus, dass hinreichend begründete Zweifel am Vorliegen des vom Steuerpflichtigen erklärten Sachverhalts bestünden, dass der dem Steuerpflichtigen der Sache nach eingeräumte „Glaubwürdigkeitsvorschuss“ erschüttert und dementsprechend eine Überprüfung veranlasst sei. Hierbei bestimme die Finanzbehörde Art und Umfang der Überprüfung und der Ermittlungen anhand des Einzelfalles. Dabei sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, so dass Ermittlungshandlungen nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg stehen dürften.

Wie sah das Gericht das?

Völlig anders. Der Bescheid durfte wegen neuer Tatsachen geändert werden. Außerdem machten die Richter auf Folgendes aufmerksam:

„Die Nichterklärung eines Privatanteils für die Kfz-Nutzung und die Telefonnutzung verwirklicht den Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung. Denn auch einem steuerlichen Laien ist bewusst, dass er nicht alle tatsächlichen Kosten für ein auch privat genutztes betriebliches Fahrzeug oder Telefon vollständig steuermindernd geltend machen kann.“

Ob der Versuch strafrechtlich geahndet wurde, ist der Redaktion nicht bekannt. Im GmbH-Steuerrecht werden die Privatanteile im Regelfall über den Lohn versteuert bzw. ist die Telefonnutzung steuerfrei. Aber auch in den Steuererklärungen der Gesellschafter und/oder Geschäftsführer ist Aufmerksamkeit geboten, wenn weitere Gewinn- oder Einkünfteermittlungen vorhanden sind.

Unwissenheit schützt also vor Strafe nicht?

Genau, und vor allem schützt vor ihr Schlampigkeit nicht. Das gilt bei der ordnungsgemäßen Buchführung besonders. Vom Hausbriefkasten bis zum Steuerberater: Sie als Unternehmer verantworten, wenn etwas nicht in die Bücher gelangt. Ein Arzt machte mit der Härte dieser Regel vor Gericht Bekanntschaft. Näheres hierzu können Sie unserem Beitrag „Steuerhinterziehung, weil Sie den Steuerberater falsch informiert haben“ entnehmen.

Übrigens: Finanzämter reagieren auch sonst auf ungenaue Rechnungsangaben allergisch: Kein Geschäftsessen ohne die Rechnung vom Wirt. Lesen Sie dazu unsere Beitrag „Vorsicht mit falschen Rechnungen für Geschäftsessen“.

Aber es muss ja nicht immer zum Schlimmsten kommen. Wer schreibt bleibt – und wer sich nur mündlich abspricht, hat nachher ein Problem, wenn der andere die Absprache dementiert. Zumal bei Absprachen bei Außenprüfungen mit dem Finanzamt stellt sich bisweilen die Frage: war sie bindend? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu ein wichtiges Urteil gefällt. Darüber berichten wir in dem Beitrag „Tatsächliche Verständigung mit Steuerfahndung und Finanzamt“.

Autor*in: Franz Höllriegel