Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Stellenausschreibung: Beteiligung des Betriebsrats

Verlangen auf Ausschreibung

Gemäß § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Das Verlangen einer Stellenausschreibung setzt eine entsprechende Beschlussfassung des Betriebsrats voraus.

Die Ausschreibung von Arbeitsplätzen der leitenden Angestellten kann nicht verlangt werden, wohl aber die Ausschreibung von Arbeitsplätzen von AT-Angestellten.

Ausschreibung im Einzelfall

Umstritten ist, ob der Betriebsrat auch für einen konkreten Einzelfall eine Ausschreibung verlangen kann (dagegen LAG Köln vom 01.04.1993, in: LAGE Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972; für eine Geltung der Vorschrift im Einzelfall Buschmann in DKK Betriebsverfassungsgesetz Rn. 9 zu § 93).

Art und Weise der Ausschreibung

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Mitbestimmungsrecht bezüglich Art und Weise der Ausschreibung verneint (BAG vom 23.02.1988, in: AP Nr. 2 zu § 93 BetrVG 1972; BAG vom 27.10.1992, in: AP Nr. 29 zu § 95 BetrVG 1972). Diese Auffassung wird von Teilen der Literatur heftig kritisiert (vergleiche Buschmann in DKK Betriebsverfassungsgesetz Rn. 10 zu § 93 BetrVG sowie FKHES Rn. 6 zu § 93 BetrVG).

Ihrer Ansicht nach erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch auf die Frage, auf welche Weise die Stellenausschreibung durchgeführt werden soll, beispielsweise durch Aushang am „Schwarzen Brett“, Rundschreiben, Intranet oder Veröffentlichung …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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