19.01.2018

Sondierung: Beitrag zur Krankenversicherung von Selbständigen senken

Die Krankenversicherungen horten Milliarden – kleine Selbständige werden zu Hunderten in die Insolvenz getrieben. Diesen Missstand wollen die Sondierungsverhandler für eine große Koalition in Berlin abschaffen. Fast das einzig Positive, was die Sondierung für Unternehmen brachte.

Krankenversicherung

Sondierungspapier für eine mögliche Große Koalition

Außer der Forderung, Steuervermeidung zu verhindern, enthält das vor dem Wochenende vereinbarte Sondierungspapier für eine mögliche Große Koalition von Unionparteien und der SPD keine Aussage zur Unternehmensbesteuerung. Das sei eine „eklatante Lücke“ in dem Papier, kritisiert das Münchner ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. Einkommensteuer-Senkungen soll es danach praktisch nicht geben, statt dessen Ausgabensteigerungen und Ausbau von Sozialleistungen.

Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Laut „Spiegel Online“ sieht das Sondierungspapier eine Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vor. Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge wollen die Sondierer abschaffen. Kritiker befürchten dadurch für Arbeitgeber Mehrbelastungen von rund fünf Milliarden Euro und damit Gefahr für Beschäftigung und Wachstum. Mit einer Milliarde Euro zusätzlich wollen die Sondierungsparteien 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Wegen der insgesamt günstigen Beschäftigungslage sehen die Parteichefs laut „Spiegel“ offenbar Spielraum bei der Arbeitslosenversicherung. Deren Beiträge sollen um 0,3 Prozentpunkte sinken. In Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern will man diesen ein Recht auf befristete Teilzeit einräumen.

Schutz von Selbständigen

Im Sondierungspapier heißt es zum Thema Selbständige: „Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind.“ Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Zudem werde man die Mindest-Krankenversicherungs-Beiträge für kleine Selbstständige reduzieren.

Beschäftigungswunder Deutschland

Derzeit erlebt Deutschland ein Beschäftigungswunder. Wie „The European“ schreibt, gab es seit der Deutschen Einheit noch nie so viele Beschäftigungsverhältnisse. Aktuell sind es demnach 44,5 Millionen. Inzwischen sind nur noch durchschnittlich 2,53 Millionen als arbeitslos registriert. Die Bundesagentur für Arbeit meldet nur noch eine Quote von 5,7 Prozent. Neben dem Beschäftigungswunder gibt es eine gravierende Veränderung des Arbeitsmarktes. Insbesondere der Drang zur Selbstständigkeit hält an. Neue Beschäftigungsformen, wie die der Clickworker, die über Portale Aufträge akquirieren, kommen zunehmend in Mode. In Deutschland arbeiten inzwischen eine halbe Million in diesem Sektor, schreibt „The European“ und beruft sich dabei auf einen Bericht der FAZ.

Nachfrage nach ausgebildeten Gesellen

Die Nachfrage von Handwerksunternehmen nach ausgebildeten Gesellen ist besonders hoch. Daher hätten die Selbstständigen, die Portale nutzen, um Aufträge zu gewinnen, ihr Geschäftsfeld selbst gesucht und gewählt. Die Freiheit der Selbständigkeit enthalte die Freiheit, seinen Krankenversicherungsschutz frei zu wählen oder auch seine Altersvorsorge. Wer diese Freiheit einschränken will, schaffe Markteintrittshürden für Existenzgründer. Er verhindere so die Flexibilität in einer Marktwirtschaft. Das schade allen, nicht nur den Existenzgründern selbst, sondern auch den Kunden.

Unterschied zwischen selbständig und abhängig

Was heißt eigentlich „selbständig“, wo fängt Selbständigkeit an, wo hört sie auf? Mit diesen Grundsatzfragen beschäftigte sich unlängst das Sozialgericht in Stuttgart. Über das Urteil berichtet „GmbH-Brief AKTUELL“ (16/2017). In dem Fall ging es um einen Gesellschafter-Geschäftsführer, bei dem zweifelhaft war, ob er selbständig war oder bereits ein abhängiges Beschäftsverhältnis bestand und so die GmbH beitragspflichtig zur Sozialversicherung war. Was das Gericht befand, welche Abgrenzungsparameter zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit es konstatierte – dazu alles Wissenswerte in dem Newsletter für Haftungsschutz, Steuervorteile und Finanzsicherheit.

 

Jetzt informieren!

Autor: Franz Höllriegel