Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Sonderkündigungsschutz während des Mutterschutzes

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung darf das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden. Für diese Zeit besteht ein absolutes Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Unerheblich ist, ob der bereits abgeschlossene Arbeitsvertrag in Vollzug gesetzt worden ist (LAG Düsseldorf 30.9.92, NZA 93, 1041). Entgegenstehende Kündigungen sind nach § 134 BGB nichtig (§ 9 MuSchG). Das Verbot erfasst Kündigungen jeder Art, neben der außerordentlichen und ordentlichen Beendigung auch die Änderungskündigung, Kündigung im Insolvenz- oder Vergleichsverfahren und Massenentlassungen. Voraussetzung ist das Bestehen einer Schwangerschaft oder eine Entbindung. Der Arbeitgeber muss im Zeitpunkt der Kündigung Kenntnis von Schwangerschaft oder Entbindung haben oder ihm muss diese Kenntnis innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung vermittelt werden.

Das Überschreiten der Zweiwochenfrist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird (§ 9 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz MuSchG). Zu vertreten ist ein Fristversäumnis, das auf einen groben Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende Verhalten zurückzuführen ist (BAG 6.10.83, DB 84, 1044).

Unkenntnis des Arbeitgebers

Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 19.2.2009 –- 2 AZR 286/07) muss eine schwangere Arbeitnehmerin die Unwirksamkeit einer Kündigung …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ jetzt 30 Minuten live testen!

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

  • MEISTER­BRIEF aktuell

    Mit MEISTERBRIEF aktuell bekommen Sie monatlich alle wichtigen Informationen für den Erfolg Ihres Handwerksbetriebs. Für mehr Umsatz und Ihre ...

    € 29,27 / Monat Newsletter
    Jahresbezugspreis € 351,20 zzgl. € 18,00 Versandpauschale und MwSt.
  • Per­so­nal­TIPP

    Unser Beratungsbrief informiert Sie monatlich rechtsicher über alle aktuellen Neuerungen in Sachen Arbeitsrecht – praxisnah und mit konkreten ...

    € 33,27 / Monat Newsletter
    Jahresbezugspreis € 399,20 zzgl. € 18,00 Versandpauschale und MwSt.
  • Unternehmensführung |Marketing & Vertrieb

    Ver­kaufs­profi AKTUELL

    Steigern Sie mit Verkaufsprofi AKTUELL den Erfolg in Ihrem Vertrieb! Expertentipps zur Neukundengewinnung, Mitarbeitermotivation und Ihrer ...

    € 29,27 / Monat Newsletter
    Jahresbezugspreis € 351,20 zzgl. € 18,00 Versandpauschale und MwSt.
  • Steuer­SPARBrief

    SteuerSPARBrief informiert monatlich rechtsicher über alle Neuerungen im Einkommens- und Umsatzsteuerrecht – praxisnah und mit konkreten ...

    € 29,27 / Monat Newsletter
    Jahresbezugspreis € 351,20 zzgl. € 18,00 Versandpauschale und MwSt.