Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“ 16.12.2015

Sonderkündigungsschutz während des Mutterschutzes

Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung darf das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden. Für diese Zeit besteht ein absolutes Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Unerheblich ist, ob der bereits abgeschlossene Arbeitsvertrag in Vollzug gesetzt worden ist (LAG Düsseldorf 30.9.92, NZA 93, 1041). Entgegenstehende Kündigungen sind nach § 134 BGB nichtig (§ 9 MuSchG). Das Verbot erfasst Kündigungen jeder Art, neben der außerordentlichen und ordentlichen Beendigung auch die Änderungskündigung, Kündigung im Insolvenz- oder Vergleichsverfahren und Massenentlassungen. Voraussetzung ist das Bestehen einer Schwangerschaft oder eine Entbindung. Der Arbeitgeber muss im Zeitpunkt der Kündigung Kenntnis von Schwangerschaft oder Entbindung haben oder ihm muss diese Kenntnis innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung vermittelt werden.

Das Überschreiten der Zweiwochenfrist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird (§ 9 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz MuSchG). Zu vertreten ist ein Fristversäumnis, das auf einen groben Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse billigerweise zu erwartende Verhalten zurückzuführen ist (BAG 6.10.83, DB 84, 1044).

Unkenntnis des Arbeitgebers

Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 19.2.2009 –- 2 AZR 286/07) muss eine schwangere Arbeitnehmerin die Unwirksamkeit einer Kündigung …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa (Die Rechtsanwältin ist Autorin zahlreicher Fachbücher und unsere Expertin für Rechtsthemen.)

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