Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Den besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer regeln die Vorschriften der §§ 85–92 SGB IX.

Zustimmung des Integrationsamts

Jede Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, auch die außerordentliche oder die Änderungskündigung, kann nach § 85 SGB IX wirksam erst ausgesprochen werden, nachdem das zuständige Integrationsamt der beabsichtigten Kündigung zugestimmt hat.

Das Integrationsamt erfüllt die Aufgaben der früheren Hauptfürsorgestelle. Insbesondere obliegen dem Integrationsamt folgende Aufgaben gemäß § 102 SGB IX:

  • Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe

  • Kündigungsschutz

  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben

  • zeitweilige Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen

Darüber hinaus obliegen dem Integrationsamt die Aufgaben aus den Vorschriften der §§ 80 und 87 SGB IX.

Eigenkündigung und Kündigungsschutz

Eine Eigenkündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers und Aufhebungsverträge bedürfen jedoch keiner Zustimmung des Integrationsamts; der Kündigungsschutz gilt also nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber (sogenannte Arbeitgeberkündigungen). Der Sonderkündigungsschutz greift ebenfalls nicht ein bei Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses infolge Zeitablaufs.

Zustimmungsfiktion

Nach § 88 Abs. 5 SGB IX muss das Integrationsamt über den Antrag des Arbeitgebers auf Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tage des Eingangs des Antrags an, seine Entscheidung treffen. Wird innerhalb …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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