Fachbeitrag | Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“
16.12.2015

Sonderfall: Alkoholtest und Drogenscreening

Geschäftsleute sitzen um einen Tisch bei einer Konferenz© pressmaster /​ fotolia.com

Es gibt keine arbeitsrechtlichen Regelungen zur Durchführung von Alkohol- und Drogentests bzw. Drogenscreenings. Weder das Arbeitsschutzgesetz oder das Arbeitssicherheitsgesetz geben einen Anhaltspunkt für entsprechende rechtliche Wege des Arbeitgebers. Das Gesetz lässt entsprechende Tests nur für sicherheitsrelevante Bereiche nach gesetzlichen Bestimmungen oder den Unfallverhütungsvorschriften zu.

Mitarbeiter muss dem Alkohol- oder Drogentest vorher zustimmen

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber „verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen“. Aus dieser sog. Generalklausel ergibt sich für Sie als Arbeitgeber die Verpflichtung, ein Drogenverbot zu erklären, wenn bestimmte Arbeitsplätze dies erfordern.

Kein Zwang

In keinem Fall darf ein Arbeitnehmer zur Entnahme von Blut oder anderen Substanzen gezwungen werden. Die Teilnahme an der Untersuchung darf nur freiwillig und nie unter Drohung erfolgen. Der Betroffene muss immer vorab in das Verfahren einwilligen. Lassen Sie sich dies schriftlich geben und klären Sie den Mitarbeiter darüber auf, zu welchem Zweck die Untersuchung gemacht wird und was genau getestet wird.

Die grundsätzliche Einwilligung zu einer Untersuchung schließt nicht automatisch Blut- oder sonstige Untersuchungen zur Feststellung von Alkohol- und Drogensubstanzen mit ein und darf auch nicht einfach angenommen …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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